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Zur letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an länger lebenden Ehegatten

BFH 3.6.2014, II R 45/12

Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist zu 1/3 Miter­bin ihres im August 2009 ver­s­tor­be­nen Ehe­manns (E). Wei­tere Miter­ben sind die bei­den Kin­der des E. Zum Nach­lass gehörte u.a. ein mit einem Zwei­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück.

Ent­sp­re­chend den tes­ta­men­ta­ri­schen Ver­fü­gun­gen des E wurde das Eigen­tum an die­sem Grund­stück jeweils zur Hälfte an die bei­den Kin­der über­tra­gen und der Klä­ge­rin unent­gelt­lich ein lebens­lan­ges, ding­lich gesi­cher­tes Woh­nungs- und Mit­be­nut­zungs­recht an der in dem Haus befind­li­chen Woh­nung ein­ge­räumt, die die Klä­ge­rin und E bis zu des­sen Tod gemein­sam bewohnt hat­ten.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, die Steu­er­be­f­rei­ung für Fami­li­en­heime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG sei auf den Erwerb von blo­ßen Woh­nungs­rech­ten nicht anwend­bar, und bezog daher den Kapi­tal­wert des der Klä­ge­rin ein­ge­räum­ten Woh­nungs- und Mit­be­nut­zungs­rechts in die Ermitt­lung von deren steu­erpf­lich­ti­gem Erwerb ein.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH in der Sache kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Zuwen­dung des Woh­nungs- und Mit­be­nut­zungs­rechts an die Klä­ge­rin unter­liegt als Erwerb von Todes wegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erb­schaft­steuer. Die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG steht der Klä­ge­rin nicht zu.

Die letzt­wil­lige Zuwen­dung eines ding­li­chen Wohn­rechts erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Steu­er­be­f­rei­ung für Fami­li­en­heime. Dass die Klä­ge­rin die Fami­li­en­woh­nung wei­ter­hin zu eige­nen Wohn­zwe­cken nutzt, ist inso­weit uner­heb­lich. Der Geset­zes­wort­laut der Steu­er­be­f­rei­ung ist ein­deu­tig und begüns­tigt nur den Erwerb von selbst genutz­tem Wohn­ei­gen­tum.

Ist der Erwer­ber aber - wie im Streit­fall - bei­spiel­weise auf­grund eines tes­ta­men­ta­risch ange­ord­ne­ten Vor­aus­ver­mächt­nis­ses verpf­lich­tet, das Eigen­tum an der Fami­li­en­woh­nung auf einen Drit­ten (hier die Kin­der des Erb­las­sers) zu über­tra­gen, kann er die Steu­er­be­f­rei­ung nicht in Anspruch neh­men. Eine wei­ter­ge­hende Anwen­dung der Steu­er­be­f­rei­ung auf die letzt­wil­lige Zuwen­dung eines Wohn- oder sons­ti­gen Nut­zungs­rechts kön­nen weder die mit der Vor­schrift ver­folg­ten Ziele noch ver­fas­sungs­recht­li­che Gründe recht­fer­ti­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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