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Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat

BFH 5.2.2015, III R 40/09

Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist nach dem EuGH-Urteil vom 6.11.2014 (C-4/13) dahin auszulegen, dass diese Vorschrift dem Beschäftigungsmitgliedstaat erlaubt, in seinen Rechtsvorschriften ein Ruhen des Anspruchs auf Familienleistungen vorzusehen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Gewährung von Familienleistungen gestellt worden ist. § 65 EStG in unionsrechtskonformer Auslegung erfüllt die Voraussetzungen für die in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehene Ermächtigung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter eines im Jahr 1995 gebo­re­nen Soh­nes (S). Sie ist deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige und übt in Deut­sch­land eine sozial­ver­si­che­rungspf­lich­tige Beschäf­ti­gung aus. Das zustän­dige Finanz­amt behan­delte sie im Streit­zei­traum gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin und Kinds­va­ter ist Bel­gier. Er arbei­tete seit Novem­ber 2006 bei einer bel­gi­schen Zeit­ar­beits­firma, zuvor war er arbeits­los. Die Fami­lie lebte zunächst in Deut­sch­land, zog dann aber im Juni 2006 nach Bel­gien und hat seit­dem dort ihren Wohn­sitz. Für ihren Sohn bezog die Klä­ge­rin fort­lau­fend in Deut­sch­land Kin­der­geld. Ihr Ehe­mann hatte in Bel­gien kein Kin­der­geld bean­tragt und des­we­gen auch kein Kin­der­geld erhal­ten.

Als die Fami­li­en­kasse vom Umzug der Fami­lie nach Bel­gien erfuhr, hob sie die Kin­der­geld­fest­set­zung mit Wir­kung ab Juli 2006 auf und for­derte das für den Zei­traum von Juli 2006 bis März 2007 gezahlte Kin­der­geld zurück. Der Ein­spruch der Klä­ge­rin war teil­weise erfolg­reich. Die Fami­li­en­kasse war der Auf­fas­sung, dass der Klä­ge­rin für den Streit­zei­traum von Juli 2006 bis März 2007 ein Kin­der­geld­an­spruch nach dem EStG zustehe. Zug­leich bestehe aber auch ein Kin­der­geld­an­spruch in Bel­gien. Die­ser betrage von Juli bis Sep­tem­ber 2006 mtl. rd. 77 € und von Oktober 2006 bis März 2007 mtl. rd. 79 €.

Die Kon­kur­renz zwi­schen den Kin­der­geld­an­sprüchen ver­schie­de­ner Mit­g­lied­staa­ten werde durch die Art. 76 bis 79 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1408/71 auf­ge­löst. Nach die­sen Vor­schrif­ten werde der deut­sche Kin­der­geld­an­spruch in Höhe der aus­län­di­schen Fami­li­en­leis­tung aus­ge­setzt und es könne nur der Dif­fe­renz­be­trag aus­ge­zahlt wer­den. Dass die in Bel­gien vor­ge­se­he­nen Fami­li­en­leis­tun­gen nicht bean­tragt wor­den seien, sei nach Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 unschäd­lich. Diese Rege­lung solle gerade ver­hin­dern, dass das Zustän­dig­keits­sys­tem der VO Nr. 1408/71 durch den Ver­zicht auf die Antrag­stel­lung umgan­gen werde.

Das FG gab der gegen den Auf­he­bungs- und Rück­for­de­rungs­be­scheid gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH, der in die­ser Sache zwi­schen­zeit­lich dem EuGH meh­rere Rechts­fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt hatte, das Urteil des FG auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Ein über das Dif­fe­renz­kin­der­geld hin­aus­ge­hen­der Anspruch auf Kin­der­geld ist durch § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 auf­grund des in Bel­gien beste­hen­den Kin­der­geld­an­spruchs aus­ge­sch­los­sen.

Sind für ein und den­sel­ben Zei­traum für ein und den­sel­ben Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in den Rechts­vor­schrif­ten des Mit­g­lied­staats, in des­sen Gebiet die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen woh­nen, Fami­li­en­leis­tun­gen auf­grund der Aus­übung einer Erwerb­s­tä­tig­keit vor­ge­se­hen, so ruht nach Art. 76 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 der Anspruch auf die nach den Rechts­vor­schrif­ten eines ande­ren Mit­g­lied­staats ggf. gem. Art. 73 bzw. 74 VO Nr. 1408/71 geschul­de­ten Fami­li­en­leis­tun­gen bis zu dem in den Rechts­vor­schrif­ten des ers­ten Mit­g­lied­staats vor­ge­se­he­nen Betrag. Wird in dem Mit­g­lied­staat, in des­sen Gebiet die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen woh­nen, kein Antrag auf Leis­tungs­ge­wäh­rung ges­tellt, so kann der zustän­dige Trä­ger des ande­ren Mit­g­lied­staats Art. 76 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 anwen­den, als ob Leis­tun­gen in dem ers­ten Mit­g­lied­staat gewährt wür­den (Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71). Die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 76 Abs. 1 und Abs. 2 VO Nr. 1408/71 lie­gen vor.

Vor­lie­gend bestand für den Sohn der Klä­ge­rin sowohl ein Kin­der­geld­an­spruch nach deut­schem als auch nach bel­gi­schem Recht. Die in der gesetz­li­chen Sozial­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­cherte Klä­ge­rin war in Deut­sch­land als Arbeit­neh­me­rin abhän­gig beschäf­tigt. Gem. Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1408/71 unter­lag sie damit, unge­ach­tet ihres Wohn­sit­zes in Bel­gien, den deut­schen Rechts­vor­schrif­ten. Deut­sch­land als Beschäf­ti­gungs­mit­g­lied­staat war damit für die Gewäh­rung des Kin­der­gel­des zustän­dig. Nach deut­schem Recht bestand für die Klä­ge­rin im Streit­zei­traum für ihren Sohn ein Kin­der­geld­an­spruch gem. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG. In Bel­gien als dem Wohn­mit­g­lied­staat der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen waren Fami­li­en­leis­tun­gen vor­ge­se­hen, die jedoch nicht bean­tragt wur­den. Eine tat­säch­li­che Kumu­lie­rung der Leis­tun­gen lag daher nicht vor, so dass Art. 76 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 allen­falls über Abs. 2 ein­g­rei­fen kann (s.o). Ein über das Dif­fe­renz­kin­der­geld hin­aus­ge­hen­der Anspruch der Klä­ge­rin ist gem. Art. 76 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VO Nr. 1408/71 i.V.m. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG aus­ge­sch­los­sen.

Nach dem Urteil des EuGH im Vor­a­b­ent­schei­dungs­ver­fah­ren (C-4/13) ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin aus­zu­le­gen, dass er es dem Beschäf­ti­gungs­mit­g­lied­staat erlaubt, in sei­nen Rechts­vor­schrif­ten vor­zu­se­hen, dass der zustän­dige Trä­ger den Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen ruhen lässt, wenn im Wohn­mit­g­lied­staat kein Antrag auf Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen ges­tellt wor­den ist. Unter die­sen Umstän­den sei daher der zustän­dige Trä­ger, falls der Beschäf­ti­gungs­mit­g­lied­staat in sei­nen inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten ein sol­ches Ruhen­las­sen des Anspruchs auf Fami­li­en­leis­tun­gen vor­sieht, verpf­lich­tet, den Anspruch ruhen zu las­sen, ohne dass er inso­weit über ein Ermes­sen ver­fügt. An die­ses EuGH-Urteil im Vor­a­b­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ist das natio­nale Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung des Aus­gangs­rechts­st­reits gebun­den. Nach den deut­schen Rechts­vor­schrif­ten erfüllt § 65 EStG die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ermäch­ti­gung, die in Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 vor­ge­se­hen sind.

Im natio­na­len Recht sieht § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG vor, dass Kin­der­geld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leis­tun­gen zu zah­len sind oder bei ent­sp­re­chen­der Antrag­stel­lung zu zah­len wären, die im Aus­land gewährt wer­den und dem Kin­der­geld oder einer der in § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Leis­tun­gen ver­g­leich­bar sind. Die Vor­schrift ist nach der Recht­sp­re­chung des EuGH bei eröff­ne­tem Anwen­dungs­be­reich der VO Nr. 1408/71 uni­ons­rechts­wid­rig, soweit diese nicht zu einer Kür­zung des Betrags der Leis­tung um die Höhe des Betrags einer in einem ande­ren Staat gewähr­ten ver­g­leich­ba­ren Leis­tung, son­dern zum Aus­schluss führt. Somit kann § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des EU-Rechts nor­mer­hal­tend uni­ons­rechts­kon­form aus­ge­legt wer­den. Dies führt dazu, dass die uni­ons­rechts­wid­rige Rechts­folge - hier der voll­stän­dige Aus­schluss - nicht zu beach­ten ist, son­dern nur eine Kür­zung um den im EU-Aus­land beste­hen­den Kin­der­geld­an­spruch in Betracht zu zie­hen ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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