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Haftung von Suchmaschinenbetreibern wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge

OLG Karlsruhe 14.12.2016, 6 U 2/15

Suchmaschinenbetreiber haften nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge) auf Unterlassung. Es obliegt dem Betroffenen, dem Suchmaschinenbetreiber Beklagten die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Suchmaschinenbetreiber sind nicht verpflichtet, ihrerseits von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 2012 erschie­nen auf einer Inter­net­platt­form Bei­träge, in denen die Klä­ger zu 1) und 2) nament­lich genannt und u.a. als Ras­sis­ten bezeich­net wer­den. Neben wei­te­ren Ein­zel­hei­ten wird ange­ge­ben, dass die bei­den sich - zum Teil unter einem Pseud­onym - islam­feind­lich geäu­ßert hät­ten. Der Klä­ger zu 3) wird eben­falls nament­lich genannt. Die Klä­ger sehen sich durch diese Arti­kel in ihren Per­sön­lich­keits­rech­ten ver­letzt. Sie for­dern von Google die Ent­fer­nung von auf diese Arti­kel füh­r­en­den Such­er­geb­nis­sen und Links.

Die Klä­ger hal­ten ein Vor­ge­hen gegen den Ver­fas­ser der Bei­träge und den Bet­rei­ber der Inter­net­platt­form im Aus­land für zweck­los, zumal die Arti­kel kein Impres­sum aus­wei­sen. Sie haben des­halb von der Beklag­ten zunächst ver­langt, kon­k­ret bezeich­nete Links nicht mehr als Such­er­geb­nis aus­zu­wei­sen. Dem ist die Beklagte vor­ge­richt­lich nach­ge­kom­men. Nach­dem die Bei­träge aber dar­auf­hin auf eine andere Seite der­sel­ben Inter­net­platt­form ver­scho­ben wor­den sind und daher von der Such­ma­schine der Beklag­ten wie­der auf­ge­fun­den wur­den, ver­lan­gen die Klä­ger von der Beklag­ten, unab­hän­gig von der Such­an­frage, gar kein auf die Haupt­do­main der Inter­net­platt­form ver­wei­sen­des Such­er­geb­nis mehr anzu­zei­gen. Dies lehnte die Beklagte ab.

Das LG gab der Klage teil­weise statt. Zwar stehe den Klä­gern kein Anspruch auf eine Sper­rung der Anzeige jeg­li­cher Such­er­geb­nisse der Inter­net­do­main zu. Im Falle eines Klä­gers sei die Beklagte jedoch verpf­lich­tet, bei Ein­gabe sei­nes Namens kei­nen Link mehr zu dem vom LG als ehr­ver­let­zend beur­teil­ten Bei­trag anzu­zei­gen. Dar­über hin­aus bestün­den teil­weise Scha­dens­er­satz­an­sprüche. Im Übri­gen wurde die Klage abge­wie­sen. Gegen das Urteil leg­ten beide Sei­ten Beru­fung ein. Das OLG wies die Klage voll­stän­dig ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Den Klä­gern ste­hen selbst dann keine Ansprüche gegen die Beklagte zu, wenn die Bei­träge die Klä­ger rechts­wid­rig in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt haben. Die Beklagte als Such­ma­schi­nen­be­t­rei­be­rin haf­tet nur nach kon­k­re­tem Hin­weis auf eine klare Rechts­ver­let­zung auf Unter­las­sung. Ihren dar­aus her­zu­lei­ten­den Pflich­ten hat die Beklagte aber genügt, indem sie jeweils den kon­k­re­ten Link zu dem Arti­kel als Such­er­geb­nis gesperrt hat, nach­dem sie die Klä­ger auf den Arti­kel hin­ge­wie­sen hat­ten.

Es obliegt dem Betrof­fe­nen, der Beklag­ten die kon­k­re­ten Links mit­zu­tei­len, durch die er rechts­wid­rig in sei­nen Per­sön­lich­keits­rech­ten ver­letzt wird. Die Such­ma­schi­nen­be­t­rei­be­rin ist nicht verpf­lich­tet, ihrer­seits von Drit­ten in das Netz ges­tellte Bei­träge auf­zu­spü­ren und auf even­tu­elle Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen zu über­prü­fen. Im Übri­gen sind die dem Ver­fah­ren zugrunde lie­gen­den, von Drit­ten ins Inter­net ein­ge­s­tell­ten Bei­träge im kon­k­re­ten Fall im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­lich geschützte Grund­recht der Mei­nungs­f­rei­heit nicht als rechts­wid­rig zu bewer­ten.



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