de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Zur fiktiven Abrechnung eines Kfz-Sachschadens bei geringeren als durch den Sachverständigen angesetzten Reparaturkosten

BGH 3.12.2013, VI ZR 24/13

Lässt der Geschädigte einen Kfz-Sachschaden fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zzgl. der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.

Der Sach­ver­halt:
Der beklagte Haftpf­licht­ver­si­che­rer ersetzte hat dem Klä­ger unst­rei­tig den bei einem Ver­kehr­s­un­fall im Oktober 2010 ent­stan­de­nen Fahr­zeug­scha­den zu erset­zen. Nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens, in dem die Repa­ra­tur­kos­ten auf brutto rd. 8.350 € (netto rd. 7.000 €) bezif­fert wur­den, ließ der Klä­ger sein Fahr­zeug auf der Grund­lage des Gut­ach­tens bei der Firma O nach Maß­g­abe des Gut­ach­tens sach- und fach­ge­recht instand set­zen.

Die Firma O stellte dem Klä­ger Repa­ra­tur­kos­ten i.H.v. brutto rd. 7.500 € (netto rd. 6.300 €) in Rech­nung. Der Klä­ger rech­nete den Scha­den gegen­über der Beklag­ten auf der Grund­lage des Gut­ach­tens ab. Diese regu­lierte den Scha­den unter Zugrun­de­le­gung der tat­säch­lich auf­ge­wen­de­ten Repa­ra­tur­kos­ten i.H.v. 7.500 €.

Mit der Klage ver­langt der Klä­ger wei­te­ren Scha­dens­er­satz i.H.v. rd. 700 €. Die­sen Anspruch errech­net er unter Zugrun­de­le­gung des vom Gut­ach­ter fest­ge­s­tell­ten Net­to­re­pa­ra­tur­auf­wan­des i.H.v. 7.000 € und der von ihm tat­säch­lich für die Instand­set­zung gezahl­ten Mehr­wert­steuer i.H.v. rd. 1.200 €, wobei er die von der Beklag­ten gezahl­ten Repa­ra­tur­kos­ten i.H.v. rd. 7.500 € in Abzug bringt.

AG und LG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Bei der fik­ti­ven Abrech­nung eines Kfz-Sach­scha­dens darf der Geschä­d­igte grund­sätz­lich die übli­chen Stun­den­ver­rech­nungs­sätze einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt zugrunde legen. Aller­dings ist u.U. ein Ver­weis des Schä­d­i­gers auf eine güns­ti­gere Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer ande­ren mar­ken­ge­bun­de­nen oder "freien" Fach­werk­statt mög­lich, wenn der Schä­d­i­ger dar­legt und ggf. beweist, dass eine Repa­ra­tur in die­ser Werk­statt vom Qua­li­täts­stan­dard her der Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt ent­spricht und diese für den Geschä­d­ig­ten nicht unzu­mut­bar ist. Kann die Schä­d­i­ger­seite die zumut­bare Mög­lich­keit der Inan­spruch­nahme einer preis­wer­te­ren Werk­statt aus­rei­chend dar­le­gen/bewei­sen, ist auf der Grund­lage der preis­wer­te­ren Repa­ra­tur­mög­lich­keit abzu­rech­nen.

Ange­sichts die­ser Rechts­lage ver­steht es sich von selbst, dass auf der Grund­lage einer preis­wer­te­ren Repa­ra­tur­mög­lich­keit abzu­rech­nen ist, wenn ein Ver­weis der Schä­d­i­ger­seite dar­auf nicht ein­mal erfor­der­lich ist, weil der Geschä­d­igte die Mög­lich­keit einer voll­stän­di­gen und fach­ge­rech­ten, aber preis­wer­te­ren Repa­ra­tur selbst dar­legt und sogar wahr­ge­nom­men hat. Der Vor­trag des Geschä­d­ig­ten, trotz­dem sei der vom Sach­ver­stän­di­gen ange­ge­bene Betrag zur Her­stel­lung erfor­der­lich, ist dann unschlüs­sig. Eine abwei­chende Betrach­tung würde dazu füh­ren, dass der Geschä­d­igte an dem Scha­dens­fall ver­di­ent, was dem Ver­bot wider­spräche, sich durch Scha­dens­er­satz zu berei­chern.

Aus die­sem Grunde beläuft sich auch im Rah­men einer fik­ti­ven Abrech­nung der zur Her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag auf die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Brut­to­kos­ten, wenn der Geschä­d­igte sei­nen Kfz-Sach­scha­den sach- und fach­ge­recht in dem Umfang repa­rie­ren lässt, den der ein­ge­schal­tete Sach­ver­stän­dige für not­wen­dig gehal­ten hat, und die von der beauf­trag­ten Werk­statt berech­ne­ten Repa­ra­tur­kos­ten die von dem Sach­ver­stän­di­gen ange­setz­ten Kos­ten unter­sch­rei­ten. Der Geschä­d­igte hat in die­sem Fall kei­nen Anspruch auf Zah­lung des vom Sach­ver­stän­di­gen ange­setz­ten Net­to­be­trags zzgl. der tat­säch­lich gezahl­ten Umsatz­steuer, soweit die­ser Betrag die tat­säch­lich gezahl­ten Brut­to­re­pa­ra­tur­kos­ten über­s­teigt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben