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Zur Einordnung einer Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung

BGH 22.5.2014, I ZB 64/13

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Anmel­de­rin bean­tragte beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (DPMA) die Ein­tra­gung der Wort­marke "ECR-Award" für die fol­gen­den Dienst­leis­tun­gen der Klasse 41: Orga­ni­sa­tion und Durch­füh­rung von Preis­ver­lei­hun­gen für Mana­ge­ment­leis­tun­gen, ins­be­son­dere im Bereich Effi­ci­ent Con­su­mer Res­ponse, die intel­li­gente Koope­ra­tion zum Nut­zen der Kon­su­men­ten.

Die Mar­ken­s­telle des DPMA wies die Anmel­dung wegen Feh­lens der Unter­schei­dungs­kraft zurück. Das BPatG wies die dage­gen gerich­tete Beschwerde zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der Mar­ken­an­mel­de­rin hob der BGH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das BPatG zurück.

Die Gründe:
Die Beur­tei­lung des BPatG, dass hin­sicht­lich der ange­mel­de­ten Wort­marke "ECR-Award" das Ein­tra­gungs­hin­der­nis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG gege­ben sei, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Das BPatG hat das Ein­tra­gungs­hin­der­nis des Feh­lens jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft bejaht, weil es sich bei dem Zei­chen um eine besch­rei­bende Angabe han­dele. Die Abkür­zung "ECR" stehe nicht nur für "Effi­ci­ent Con­su­mer Res­ponse", son­dern auch für andere Begriffe, etwa "Earth Cen­te­red Rota­tion", "Elec­tro Coat Repla­ce­ment" oder "Elec­tro­nic Cash Regis­ter". Wel­che kon­k­rete Bedeu­tung der Begriff "ECR" tat­säch­lich habe, lasse sich ohne Berück­sich­ti­gung der Dienst­leis­tun­gen, die die streit­ge­gen­ständ­li­che Anmel­dung bean­spru­che, kaum ergrün­den. Im kon­k­re­ten Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Dienst­leis­tun­gen werde der ange­spro­chene Ver­kehr auch ohne eine ana­ly­sie­rende Betrach­tungs­weise die ange­mel­dete Marke in dem von dem DPMA ange­nom­me­nen Sinn deu­ten und in der darin ent­hal­te­nen Abkür­zung "ECR" einen Hin­weis auf die prä­mierte Leis­tung sehen. Das ange­spro­chene Pub­li­kum werde auf­grund der Viel­zahl der Bedeu­tun­gen der Abkür­zung "ECR" nicht zwin­gend die opti­mierte Lager­lo­gis­tik als Thema erken­nen; es werde den Begriff als Hin­weis auf einen "the­ma­tisch bestimm­ten" Preis auf­fas­sen.

Die­sen Aus­füh­run­gen kann nicht zuge­stimmt wer­den. Aus ihnen ergibt sich nicht, dass der ange­spro­chene Ver­kehr "ECR-Award" ohne Unklar­hei­ten als gebräuch­li­che Abkür­zung für "Effi­ci­ent-Con­su­mer-Res­ponse-Award" erkennt. Viel­mehr ist der Ver­kehr ohne Berück­sich­ti­gung der im Ver­zeich­nis ange­ge­be­nen Dienst­leis­tun­gen nicht in der Lage, "ECR" als Abkür­zung für "Effi­ci­ent Con­su­mer Res­ponse" zu beg­rei­fen. Zu dem gegen­tei­li­gen Ergeb­nis ist das BPatG nur dadurch gelangt, dass es rechts­feh­ler­haft zur Ermitt­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses den Inhalt des Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses her­an­ge­zo­gen hat. Das Ver­zeich­nis der Waren oder Dienst­leis­tun­gen ist dem die Marke wahr­neh­men­den Ver­kehr jedoch nicht bekannt. Nur des­sen Ver­ständ­nis anhand der Marke selbst und der mit ihr gekenn­zeich­ne­ten Dienst­leis­tun­gen ist maß­ge­bend für die Frage, ob eine Marke als besch­rei­bende Angabe oder Ab-kür­zung ver­stan­den wer­den kann. Ohne Kennt­nis des Inhalts des Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses kann der Ver­kehr der ange­mel­de­ten Marke keine bestimmte, ohne wei­te­res besch­rei­bende Bedeu­tung bei­le­gen.

Dies gilt selbst dann, wenn das Zei­chen im Zusam­men­hang mit einer Preis­ver­lei­hung im Bereich "Effi­ci­ent Con­su­mer Res­ponse" benutzt wird, weil sich auch dann kein die Dienst­leis­tun­gen glatt besch­rei­ben­der Begriff ergibt. Wie aus den Aus­füh­run­gen des DPMA folgt, auf die das BPatG ver­wie­sen hat, ist die­ser Begriff nicht ein­fach durch Über­set­zung der eng­li­schen Wör­ter zu ermit­teln. Das DPMA hat viel­mehr ange­nom­men, die Wort­folge bezeichne eine Ini­tia­tive zur Zusam­men­ar­beit zwi­schen Her­s­tel­lern und Händ­lern, die auf Kos­ten­re­duk­tion und bes­sere Befrie­di­gung von Kon­su­men­ten­be­dürf­nis­sen abzielt. Dage­gen ist das BPatG davon aus­ge­gan­gen, "Effi­ci­ent Con­su­mer Res­ponse" besch­reibe ein Kon­zept zur opti­mier­ten Lager­lo­gis­tik, ohne dass deut­lich wird, wie das BPatG zu die­sem Ver­kehrs­ver­ständ­nis gelangt ist.

Da nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des BPatG nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass es sich bei der ange­mel­de­ten Wort marke "ECR-Award" um eine besch­rei­bende Angabe han­delt, konnte die ange­foch­tene Ent­schei­dung auch nicht mit der nicht näher begrün­de­ten Auf­fas­sung des BPatG auf­rech­t­er­hal­ten wer­den, dass hin­sicht­lich der ange­mel­de­ten Dienst­leis­tun­gen ein Frei­hal­te­be­dürf­nis i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG besteht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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