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Zur Einfuhr von E-Book-Readern in die EU

BFH 12.11.2013, VII R 13/13

Dürfen Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. Diese Frage hat der BFH dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen gestellt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin führt Lese­ge­räte für elek­tro­ni­sche Bücher (E-Book-Rea­der) ein. Die Geräte ver­fü­gen neben der für das Lesen elek­tro­ni­scher Bücher erfor­der­li­chen Hard- und Soft­ware, einer Sprach­aus­ga­be­op­tion und einem Pro­gramm zur Wie­der­gabe von Audio­for­ma­ten über eine Wör­ter­buch­funk­tion.

Für eine dem Streit­fall vor­aus­ge­gan­gene Ein­fuhr waren die Geräte in die Unter­po­si­tion 8543 7010 der sog. Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (KN) "Geräte mit Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen" (Zoll­satz frei) ein­ge­reiht wor­den. Dar­auf­hin bean­tragte die Klä­ge­rin die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Zoll­ta­ri­f­aus­kunft (vZTA) und schlug die Ein­rei­hung in die Unter­po­si­tion 8543 7010 KN vor. Das HZA reihte die E-Book-Rea­der aller­dings in die nicht zoll­f­reie Unter­po­si­tion 8543 7090 KN ein. Es war der Ansicht, das Lese­ge­rät für elek­tro­ni­sche Bücher bestimme den Cha­rak­ter des Gan­zen.

Das FG gab der zuläs­si­gen Sprung­klage statt und verpf­lich­tete das HZA, eine vZTA zu ertei­len, mit der die strei­ti­gen E-Book-Rea­der in die Unter­po­si­tion 8543 7010 KN ein­ge­reiht wer­den. Auf die Revi­sion des HZA setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legt dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob Lese­ge­räte für elek­tro­ni­sche Bücher zoll­f­rei in die EU ein­ge­führt wer­den kön­nen, nur weil sie - auch - über eine der Lese­funk­tion unter­ge­ord­nete Wör­ter­buch­funk­tion ver­fü­gen.

Die Gründe:
Die Aus­le­gung der für die Ent­schei­dung des Streit­falls maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts hat­ten Zwei­fels­fra­gen auf­ge­wor­fen.

Eine Posi­tion, die klar und ein­deu­tig einen sol­chen "E-Book-Rea­der" bezeich­net, ent­hält die KN nicht. Die Ver­wal­tung will eine Bestä­ti­gung ihrer Rechts­auf­fas­sung errei­chen, wonach diese Geräte in eine KN-Posi­tion mit der Besch­rei­bung "Elek­tri­sche Maschi­nen, Appa­rate und Geräte, mit eige­ner Funk­tion, in die­sem Kapi­tel ander­weit weder genannt noch inbe­grif­fen" ein­zu­rei­hen sind, der ein Zoll­satz von 3,7% zuge­ord­net ist. Die Klä­ge­rin will dem­ge­gen­über die Ein­ord­nung in die Posi­tion "Geräte mit Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen" und damit Zoll­f­rei­heit errei­chen.

Der Senat sah sich inso­fern zu einer Vor­lage an den EuGH - trotz der an sich nach dem Wort­laut ein­deu­ti­gen Zuord­nung zur zoll­f­reien Posi­tion - nicht zuletzt des­halb ver­an­lasst, weil E-Book-Rea­der ohne Wör­ter­buch­funk­tion in einer EU-Ver­ord­nung aus­drück­lich der zollpf­lich­ti­gen Posi­tion zuge­wie­sen wer­den und die EU-Kom­mis­sion mit­ge­teilt hatte, es sei nicht gerecht­fer­tigt, die Anwen­dung die­ser Ver­ord­nung auf Geräte mit Wör­ter­buch­funk­tion zu ver­sa­gen.

Hin­ter­grund:
Lese­ge­räte für elek­tro­ni­sche Bücher - sog. E-Book-Rea­der wie etwa der "Kindle" - wer­den immer belieb­ter. Für Unter­neh­men, die diese Geräte ver­kau­fen, ist es des­halb von hohem wirt­schaft­li­chem Inter­esse, ob diese Geräte zoll­f­rei in die EU ein­ge­führt wer­den kön­nen oder ob ein Zoll bei der Ein­fuhr zu entrich­ten ist. Für wel­che Waren Zoll zu erhe­ben ist, hängt von der Ein­rei­hung der jewei­li­gen Ware in eine der Posi­tio­nen der sog. Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (KN), einer EU-Ver­ord­nung, ab. Dort wer­den Waren mit ihren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten unter geg­lie­der­ten Waren­num­mern beschrie­ben. Jede Ware muss einer die­ser Posi­tio­nen und damit einem bestimm­ten Zoll­ta­rif zuge­ord­net wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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