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Zur Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen

FG Baden-Württemberg 4.8.2016, 10 K 2128/14

Ein Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer, wenn der Wert der Zuwendung die monatliche Freigrenze von 44 € überschreitet (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG). Bei der Berechnung der Freigrenze sind Versand- und Verpackungskosten miteinzubeziehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt eine Spe­di­tion. Sie räumte ihren Arbeit­neh­mern im Rah­men eines Prä­mi­en­sys­tems für unfall­f­reies Fah­ren und den pfle­g­li­chen Umgang mit den Fahr­zeu­gen die Mög­lich­keit ein, bei einer Fremd­firma Waren zu bes­tel­len (etwa Tex­ti­lien und Haus­halts­ge­gen­stände). Die Fremd­firma stellte der Klä­ge­rin hier­für in der Regel einen Betrag von 43,99 € (brutto) sowie Ver­sand- und Hand­lings­kos­ten von 7,14 € (brutto) in Rech­nung.

Das Finanz­amt nahm nach einer Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung die Klä­ge­rin für die nicht von ihr ein­be­hal­tene und abge­führte Lohn­steuer in Haf­tung. Die Frei­g­renze von 44 € im Monat sei über­schrit­ten wor­den. Die Klä­ge­rin ist dem­ge­gen­über der Ansicht, die Über­nahme der Ver­sand- und Hand­lings­kos­ten führe bei ihren Arbeit­neh­mern zu kei­nem geld­wer­ten Vor­teil und sei daher nicht in die Frei­g­renze mit­ein­zu­be­zie­hen.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin ließ der BFH die Revi­sion zu. Diese wird dort unter dem Az. VI R 32/16 geführt.

Die Gründe:
Der dem Arbeit­neh­mer gewährte Vor­teil liegt nicht nur im Wert der Sache selbst, son­dern auch im Wert ihrer Ver­pa­ckung und Zusen­dung als zusätz­li­che Dienst­lei­tung. Der Ver­sand der bes­tell­ten Ware von der Fremd­firma an die Arbeit­neh­mer nach Hause ist eine zusätz­li­che geld­werte Dienst­leis­tung. Der Ver­sand hat einen eige­nen, geld­wer­ten Vor­teil, weil Ver­pa­ckungs­kos­ten in Form von Mate­rial und Arbeits­löh­nen anfal­len und der Trans­port durch Dritte (Deut­sche Post oder pri­va­ter Post­di­enst­leis­ter) kos­tenpf­lich­tig ist.

Durch die Inan­spruch­nahme die­ser Dienst­leis­tung sind die Arbeit­neh­mer begüns­tigt und auch berei­chert. Das folgt aus dem Anschaf­fungs­kos­ten­be­griff und ent­spricht der Ver­kehrs­auf­fas­sung. Zu den Anschaf­fungs­kos­ten gehö­ren auch Neben­kos­ten wie Aus­ga­ben für den Trans­port des Gegen­stan­des, des­sen Anschaf­fung sich dem­ent­sp­re­chend verteu­ert.

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