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Zur Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer

BFH 17.10.2013, VI R 44/12

Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, so sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Das Finanzamt kann die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer insoweit vom Arbeitnehmer nicht nach § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nachfordern.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Arbeit­neh­mer einer GmbH, die zunächst Mit­g­lied der Zusatz­ver­sor­gungs­kasse (ZVK) der Stadt "E-Stadt" war. Nach Über­nahme des Ver­mö­gens der ZVK "E-Stadt" durch die ZVK "L-Stadt" wur­den die Mit­g­lie­der der ZVK "E-Stadt" mit Wir­kung ab dem 1.1.2001 Mit­g­lie­der der ZVK "L-Stadt". Zum Aus­g­leich hatte die ZVK "E-Stadt" eine Aus­g­leichs­zah­lung (sog. Nach­teils­aus­g­leich) an die ZVK "L-Stadt" zu leis­ten. Sie behan­delte die Zah­lun­gen des Nach­teils­aus­g­leichs als erhöhte Umlage und erhob Lohn­steuer mit einem Pau­schal­steu­er­satz gem. § 40b EStG. Soweit die Zah­lun­gen die Pau­scha­lie­rungs­g­renze über­s­tie­gen, unter­warf die GmbH die ent­sp­re­chen­den Beträge dem Regel­be­steue­rungs­ver­fah­ren

Der BFH ent­schied, dass die Nach­teils­aus­g­leichs­zah­lun­gen kei­nen Arbeits­lohn dar­s­tell­ten. Im Anschluss an diese Ent­schei­dung bean­tragte die GmbH beim zustän­di­gen Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt "E-Stadt" eine Anru­fungs­aus­kunft nach § 42e EStG, wonach es ihr erlaubt sei, sämt­li­che zu Unrecht ver­steu­er­ten Nach­teils­aus­g­leichs­zah­lun­gen der Jahre 2002 bis 2005 im lau­fen­den Lohn­steu­er­zah­lungs­zei­traum des Jah­res 2006 in Form nega­ti­ver Ein­nah­men zu kor­ri­gie­ren. Die­sem Antrag gab das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt am 29.6.2006 statt.

Im Sep­tem­ber 2006 wider­rief das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt seine Anru­fungs­aus­kunft vom 29.6.2006. Die dage­gen von der GmbH erho­bene Klage war in der Revi­si­ons­in­stanz erfolg­reich. Der Senat hob die Auf­he­bungs­ver­fü­gung des Betriebs­stät­ten­fi­nanzamts wie­der auf. Im Novem­ber 2008 erhielt das beklagte Wohn­sitz­fi­nanz­amt des Klä­gers eine Kon­troll­mit­tei­lung der Zen­tra­len Außen­prü­fungs­s­telle Lohn­steuer (ZALSt), die dar­über infor­mierte, dass die GmbH als Arbeit­ge­ber des Klä­gers im Lohn­steu­er­zah­lungs­zei­traum Sep­tem­ber 2006 den Brut­toar­beits­lohn des Klä­gers um rd. 4.000 € gemin­dert habe. Die GmbH sei unzu­tref­fen­der­weise davon aus­ge­gan­gen, dass in die­ser Höhe nega­ti­ver Arbeits­lohn des Klä­gers vor­ge­le­gen habe. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin gegen­über dem Klä­ger einen ent­sp­re­chen­den Lohn­steuer-Nach­for­de­rungs­be­scheid.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der strei­ti­gen Lohn­steu­er­nach­for­de­rung steht die dem Arbeit­ge­ber des Klä­gers am 29.6.2006 im Rah­men des Lohn­steu­er­ab­zugs erteilte Anru­fungs­aus­kunft ent­ge­gen.

Nach § 42d Abs. 3 S. 4 Nr. 1 EStG kann das Finanz­amt den Arbeit­neh­mer als Schuld­ner der Lohn­steuer in Anspruch neh­men, wenn der Arbeit­ge­ber die Lohn­steuer nicht vor­schrifts­mä­ßig ange­mel­det hat. Nach § 38 Abs. 2 S. 1 EStG ist der Arbeit­neh­mer Schuld­ner der Lohn­steuer. Zug­leich haf­tet der Arbeit­ge­ber nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG für nicht ein­be­hal­tene und nicht abge­führte Lohn­steuer. Soweit diese Haf­tung reicht, sind der Arbeit­ge­ber und der Arbeit­neh­mer Gesamt­schuld­ner (§ 42d Abs. 3 S. 1 EStG). Das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt kann die Steu­er­schuld oder Haf­tungs­schuld nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen gegen­über jedem Gesamt­schuld­ner gel­tend machen (§ 42d Abs. 3 S. 2 EStG).

Aller­dings kann der Arbeit­neh­mer nach § 42d Abs. 3 S. 4 Nr. 1 EStG für seine Lohn­steuer als (Ges­amt)Schuld­ner neben dem Arbeit­ge­ber nur in bestimm­ten Fäl­len in Anspruch genom­men wer­den, etwa wenn der Arbeit­ge­ber die Lohn­steuer nicht vor­schrifts­mä­ßig vom Arbeits­lohn ein­be­hal­ten hat. An einer vor­schrifts­wid­ri­gen Ein­be­hal­tung und Abfüh­rung der Lohn­steuer fehlt es, wenn der Arbeit­ge­ber eine Anru­fungs­aus­kunft ein­ge­holt hat und danach ver­fah­ren ist. Über­dies führt die ord­nungs­ge­mäße Abfüh­rung der aus­kunfts­ge­mäß ein­be­hal­te­nen Lohn­steuer zum Erlö­schen des Lohn­steu­er­an­spruchs des Finanzamts (§ 47 AO). Der Arbeit­neh­mer kann damit nicht mehr auf Zah­lung der Lohn­steuer in Anspruch genom­men wer­den, und zwar auch dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber die Lohn­steuer auf­grund einer mate­ri­ell unrich­ti­gen Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft ein­be­hal­ten und abge­führt hat.

In einem sol­chen Fall wird zwar nicht die Ein­kom­men­steu­er­schuld, aber die Lohn­steu­er­schuld i.S.d. § 38 Abs. 2 EStG des Arbeit­neh­mers wie auch die Entrich­tungs­schuld des Arbeit­ge­bers durch das Finanz­amt im Wege der Anru­fungs­aus­kunft ver­bind­lich fest­ge­s­tellt. Es kann daher die vom Arbeit­ge­ber auf­grund einer unrich­ti­gen Anru­fungs­aus­kunft nicht ein­be­hal­tene und abge­führte Lohn­steuer vom Arbeit­neh­mer nicht nach § 42d Abs. 3 S. 4 Nr. 1 EStG nach­for­dern. Denn die Finanz­be­hör­den sind zwar nicht im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren, aber im Rah­men des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens und damit des Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­rens auch gegen­über dem Arbeit­neh­mer gebun­den.

An der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung, nach der das Finanz­amt nicht gehin­dert ist, im Lohn­steu­er­ver­fah­ren dem Arbeit­neh­mer gegen­über einen ande­ren, ungüns­ti­ge­ren Rechts­stand­punkt zu ver­t­re­ten als im Aus­kunfts­ver­fah­ren gegen­über dem Arbeit­ge­ber, hält der Senat nicht fest. Denn das dem Arbeit­neh­mer ein­ge­räumte Antrags­recht wäre ansons­ten prak­tisch wert­los. Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer wären gezwun­gen, jeweils einen gemein­sa­men Antrag nach § 42e EStG zu stel­len

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