deen
Nexia Ebner Stolz

Zur Betriebsstätte eines selbstständigen EDV-Beraters

Hessisches FG 19.9.2016, 9 K 485/16

Ist der Steuerpflichtige Freiberufler (hier: selbstständiger EDV-Berater) und somit frei in der Entscheidung, ob er Einzelverträge annimmt oder nicht, kann der Sachverhalt nicht mit dem eines Leiharbeitsverhältnisses verglichen werden. Insbesondere kann sich der Steuerpflichtige aufgrund seiner Selbstständigkeit, anders als bei einem Leiharbeitsverhältnis mit dem dort gegebenen Direktionsrecht des Arbeitgebers, auf seine auswärtige Tätigkeit aufgrund eigener Entscheidung einstellen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielt als EDV-Bera­ter Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit. Es gibt ver­schie­dene Ver­träge zwi­schen ihm und der Firma A. in B., wonach die A als Auf­trag­ge­ber ihn, den Klä­ger, als Auf­trag­neh­mer beim Kun­den C. für das Pro­jekt "Bera­tung und Unter­stüt­zung beim Ein­satz von Soft­ware-Pro­duk­ten der Firma D." ein­setzt. Nach einer Betriebs­prü­fung beim Klä­ger für die Streit­jah­re  2010-2012 kam die Prü­fe­rin zu dem Ergeb­nis, dass der Klä­ger regel­mä­ßig sei­ner Tätig­keit beim C. in E. nach­gehe. In Aus­nah­me­fäl­len übe der Klä­ger seine Tätig­keit an ande­ren Orten aus. Für diese Fahr­ten werde wei­ter­hin die Kilo­me­ter­pausch­be­träge i.H.v. 0,30 € pro gefah­re­nen Kilo­me­ter und die in § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG vor­ge­se­he­nen Pausch­be­träge für Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand berück­sich­tigt.

Bei den Fahr­ten zu der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte in E. han­dele es sich jedoch um Auf­wen­dun­gen für Wege zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte i.S.v. § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG. Zur Abgel­tung die­ser Auf­wen­dun­gen sei § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse und der Ver­kehrs­an­schau­ung sei in E. der Mit­tel­punkt der betrieb­li­chen Arbeit des Klä­gers. Die Anwe­sen­heit des Klä­gers bei den jewei­li­gen Kun­den sei zwin­gend erfor­der­lich. Die in sei­nem Arbeits­zim­mer aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten, wie Rech­nung­s­er­stel­lung, Buch­hal­tung, Zei­t­er­fas­sun­gen und Rei­se­kos­ten­ab­rech­nun­gen seien Neben­tä­tig­kei­ten und stell­ten nicht den inhalt­li­chen Schwer­punkt sei­ner EDV-Tätig­keit dar. Da der Klä­ger sei­nen Haupt­auf­trag­ge­ber in E. fast täg­lich auf­su­che und damit der inhalt­li­che Schwer­punkt, näm­lich EDV-Tätig­keit, dort erbracht werde, handle es sich beim C. in E um eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte.

Das Finanz­amt folgte den Fest­stel­lun­gen der Betriebs­prü­fung und erließ ent­sp­re­chende Bescheide. Der Klä­ger blieb bei sei­ner Ansicht, dass Auf­trag­ge­ber die A mit Sitz in B. gewe­sen sei, in deren Auf­trag der Klä­ger als Sub­un­ter­neh­mer im Rah­men von EDV-Pro­jek­ten beim C. in E. tätig gewe­sen sei. Das FG wies die gegen die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für 2010 bis 2012 gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht für die Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung des Klä­gers und des­sen Tätig­keit­s­ort in E. die Ent­fer­nungs­pau­schale gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2-6 EStG in Ansatz gebracht. Da der Klä­ger bei C. in E. eine Betriebs­stätte unter­hal­ten hatte, schied ein Abzug der tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen gem. § 4 Abs. 5 Nr. 6 S. 1 EStG aus.

Dass der Klä­ger seit vie­len Jah­ren auf­grund der jeweils hin­te­r­ein­an­der geschal­te­ten Ein­zel­ver­träge für die Firma A. bei C. in E. tätig war, änderte an die­ser Sachlage nichts. Die vor­lie­gende Kon­s­tel­la­tion ähnelte zwar einem Leih­ar­beits­ver­hält­nis inso­weit, als auch hier ein Drei­ecks­ver­hält­nis vor­lag: A. als Auf­trag­ge­ber - Klä­ger als Auf­trag­neh­mer - C. als Kunde. Der wesent­li­che Unter­schied lag jedoch darin, dass kein Arbeits­ver­hält­nis vor­lag, der Auf­trag­ge­ber somit nicht Arbeit­ge­ber und der Klä­ger nicht Arbeit­neh­mer war.

Da der Klä­ger frei war, ob er die Ein­zel­ver­träge annahm oder nicht, somit kein Direk­ti­ons­recht eines Arbeit­ge­bers vor­lag, konnte der Sach­ver­halt nicht mit dem eines Leih­ar­beits­ver­hält­nis­ses ver­g­li­chen wer­den. Ins­be­son­dere konnte sich der Klä­ger auf­grund sei­ner Selbst­stän­dig­keit, anders als bei einem Leih­ar­beits­ver­hält­nis mit dem dort gege­be­nen Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers, auf seine aus­wär­tige Tätig­keit auf­grund eige­ner Ent­schei­dung ein­s­tel­len. Der erken­nende Senat hielt daher die Recht­sp­re­chung des VI. Senats des BFH (Urt. v. 15.5.2013, Az.: VI R 18/12) auf den vor­lie­gen­den Fall nicht für anwend­bar und folgte der Recht­sp­re­chung des X. Senats (Urt. v. 22.10.2014, Az.: X R 13/13).

Link­hin­weis:



nach oben