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Arbeitstägliches Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der Berufstätigkeit

Niedersächsisches FG 15.6.2017, 10 K 139/16

Der Fernfahrer, der lediglich zwei bis drei Tagen in der Woche seine Fahrtätigkeit am Firmensitz seines Arbeitgebers beginnt und die übrige Zeit mehrtägige Fahrten unternimmt, sucht nicht typischerweise arbeitstäglich den Firmensitz seines Arbeitgebers zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit auf.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist bei der Firma K als Lkw-Fah­rer beschäf­tigt. Ent­sp­re­chend sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung übt er seine Fahr­tä­tig­keit im Rah­men von ein- oder mehr­tä­g­i­gen Fahr­ten im In- und Aus­land aus. Im Streit­jahr war er an ins­ge­s­amt 242 Tagen mit dem Lkw unter­wegs. Dabei ent­fie­len 178 Tage auf mehr­tä­g­ige Fahr­ten und 64 Tage auf ein­tä­g­ige Fahr­ten; ins­ge­s­amt hat er an 114 Tagen den 37 km von sei­nem Wohn­ort ent­fernt lie­gen­den Betrieb sei­nes Arbeit­ge­bers in H mit sei­nem eige­nen Pkw auf­ge­sucht, um dort den Lkw zu über­neh­men und mit sei­ner Fahr­tä­tig­keit zu begin­nen.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die 114 Fahr­ten zum Arbeit­ge­ber ledig­lich mit einer Ent­fer­nungs­pau­schale von 0,30 €/km. Mit sei­ner Klage begehrt der Klä­ger die Berück­sich­ti­gung der 114 Fahr­ten zu sei­nem Arbeit­ge­ber nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Fahr­ten des Klä­gers zu sei­nem Arbeit­ge­ber sind bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit (§ 19 EStG) antrags­ge­mäß gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 2 EStG mit den pau­scha­len Kilo­me­ter­sät­zen zu berück­sich­ti­gen, die für das jeweils benutzte Beför­de­rungs­mit­tel als höchste Weg­st­re­cke­n­ent­fer­nung nach dem Bun­des­rei­se­kos­ten­ge­setzt fest­ge­setzt sind, beim Klä­ger also 0,30 € pro gefah­re­nen Kilo­me­ter.

Der Klä­ger hat keine erste Tätig­keits­stätte. Er übt als Lkw-Fah­rer viel­mehr eine reine Fahr­tä­tig­keit aus. Er ist weder einer Tätig­keits­stätte im Unter­neh­men des Arbeit­ge­bers aus­drück­lich dau­er­haft zuge­ord­net noch ist eine Zuord­nung zu einer ers­ten Tätig­keits­stätte anhand der quan­ti­ta­ti­ven Zuord­nungs­kri­te­rien nach § 9 Abs. 4 S. 4 EStG mög­lich. Auch die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG fin­det keine Anwen­dung, nach der unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die Rege­lung über die Ent­fer­nungs­pau­schale - 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG - ent­sp­re­chend ange­wandt wird.

Diese Vor­schrift setzt vor­aus, dass ein Arbeit­neh­mer keine erste Tätig­keits­stätte hat und er nach den dienst- oder arbeits­recht­li­chen Fest­le­gun­gen sowie den diese aus­fül­len­den Abspra­chen und Wei­sun­gen zur Auf­nahme sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit dau­er­haft den­sel­ben Ort oder das­selbe wei­träu­mige Tätig­keits­ge­biet typi­scher­weise arbeits­täg­lich auf­zu­su­chen hat. Zwar hat der Klä­ger nach den Vor­ga­ben sei­nes Arbeit­ge­bers zu Beginn sei­ner Fahr­tä­tig­keit, den Lkw am Fir­men­sitz zu über­neh­men, um von dort die Fahr­tä­tig­keit zu begin­nen. Die­sen Fir­men­sitz sucht der Klä­ger aber nicht typi­scher­weise arbeits­täg­lich auf.

Bedingt durch die regel­mä­ß­ige - und nicht etwa nur im Aus­nah­me­fall - statt­fin­dende mehr­tä­g­ige Fahr­tä­tig­keit, bei der keine arbeits­täg­li­che Hin- und Rück­fahrt statt­fin­det, fin­det sich der Klä­ger tat­säch­lich und ent­sp­re­chend den Vor­ga­ben des Arbeit­ge­bers nur etwa jeden zwei­ten oder drit­ten Tag am Fir­men­sitz des Arbeit­ge­bers ein. Von sei­nen ins­ge­s­amt 242 Arbeits­ta­gen hat der Klä­ger ledig­lich an 114 Tagen seine Fahr­tä­tig­keit am Fir­men­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers begon­nen. Dem­nach hat der Klä­ger den Fir­men­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers gerade nicht typi­scher­weise arbeits­täg­lich auf­ge­sucht.

Dar­auf, ob der der Steu­erpf­lich­tige sich wie ein Arbeit­neh­mer mit ers­ter Tätig­keits­stätte auf die Fahr­ten zum Fir­men­sitz ein­s­tel­len kann, kommt es nach der gesetz­li­chen Rege­lung nicht an. Die vom Beklag­ten vor­ge­nom­mene Aus­le­gung des Begriffs "typi­scher­weise arbeits­täg­lich" mit "regel­mä­ßig oder übli­cher­weise" schei­det auf­grund des kla­ren Wort­lau­tes ebenso aus, wie die Annahme, dass in die Betrach­tung nur sol­che Arbeits­tage ein­zu­be­zie­hen seien, an denen Fahr­ten zum Fir­men­sitz tat­säch­lich erfor­der­lich seien. Bei mehr­tä­g­i­gen Ein­sät­zen sind indes auch sol­che Tage Arbeits­tage, an denen die Fahr­tä­tig­keit von unter­wegs begon­nen wurde.

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