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Zur Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

BFH 23.4.2014, VII R 1/13

Der nach Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2 der VO (EG) Nr. 1484/95 in der Fassung vor Änderung durch die VO (EG) Nr. 816/2009 für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis ist der fob-Preis des letzten drittländischen Verkäufers zzgl. der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten. Dies gilt auch dann, wenn nach dem tatsächlichen Verbringen in das Zollgebiet der Union erst ein späterer Erwerber die Ware zum freien Verkehr anmeldet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erwarb von der in Deut­sch­land ansäs­si­gen H-GmbH 1.500 Kar­tons gefro­rene Hüh­ner­teile (Code­num­mer 0207 1410 00 0). Die H-GmbH hatte die Hüh­ner­teile zuvor von einem bra­si­lia­ni­schen Aus­füh­rer erwor­ben. Ursprungs­land der Hüh­ner­teile war eben­falls Bra­si­lien. Die Klä­ge­rin mel­dete die gefro­re­nen Hüh­ner­teile im Oktober 2004 zur Über­füh­rung in den freien Ver­kehr an. Das beklagte Haupt­zoll­amt berech­nete die Ein­fuhr­ab­ga­ben auf Grund­lage der von der H-GmbH ges­tell­ten Han­dels­rech­nung.

Nach­dem das Haupt­zoll­amt im Rah­men einer Nach­prü­fung die vom bra­si­lia­ni­schen Aus­füh­rer gegen­über der H-GmbH ges­tellte Han­dels­rech­nung sowie Unter­la­gen über die Trans­port- und Ver­si­che­rungs­kos­ten erhal­ten hatte, for­derte es gem. Art. 220 Abs. 1 des Zoll­ko­dex (ZK) Ein­fuhr­ab­ga­ben nach. Der Zusatz­zoll nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1484/95 (VO Nr. 1484/95) mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Rege­lung der zusätz­li­chen Ein­fuhr­zölle und zur Fest­set­zung der reprä­sen­ta­ti­ven Preise in den Sek­to­ren Geflü­gel­f­leisch und Eier sei nicht auf Grund­lage der vom deut­schen Zwi­schen­händ­ler ges­tell­ten Han­dels­rech­nung, son­dern auf Grund­lage eines cif-Ein­fuhr­p­rei­ses i.H.v. 128,94 €/100 kg zu berech­nen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass es bei der Bestim­mung des cif-Ein­fuhr­p­rei­ses i.S.d. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VO Nr. 1484/95 auf die vom bra­si­lia­ni­schen Aus­füh­rer ges­tellte Rech­nung zzgl. der tat­säch­li­chen Trans­port- und Ver­si­che­rungs­kos­ten ankommt.

Hier­für spricht zunächst der klare Wort­laut der VO Nr. 1484/95. Nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 der Ver­ord­nung ist der Zusatz­zoll auf Grund­lage des cif-Ein­fuhr­p­rei­ses der betref­fen­den Sen­dung zu berech­nen. Eine Defini­tion des cif-Ein­fuhr­p­rei­ses, die aus­drück­lich für die gesamte VO Nr. 1484/95 gel­ten soll, fin­det sich in Art. 2 Abs. 1 Ans­trich 2. Danach besteht der cif-Ein­fuhr­preis aus dem fob-Preis im Ursprungs­land und den tat­säch­li­chen Trans­port- und Ver­si­che­rungs­kos­ten "bis zum Ort des Ver­brin­gens in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft". Damit wird der­je­nige Ort bezeich­net, an dem die Ware tat­säch­lich die Grenze zum Zoll­ge­biet der Gemein­schaft über­sch­rei­tet, d.h. gerade nicht der Ort der - ggf. spä­te­ren - Über­füh­rung in den freien Ver­kehr.

Die Aus­le­gung nach dem Wort­laut wird sowohl durch eine sys­te­ma­ti­sche als auch durch eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung bestä­tigt. Die Maß­geb­lich­keit des tat­säch­li­chen Ver­brin­gens der Ware in das Zoll­ge­biet für die Bestim­mung des cif-Ein­fuhr­p­rei­ses deckt sich dar­über hin­aus mit den Vor­schrif­ten des Zoll­wert­rechts. Auch hier ist für die Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­lage grund­sätz­lich auf das tat­säch­li­che Ver­brin­gen in das Zoll­ge­biet der Union abzu­s­tel­len (Art. 32 Abs. 1 Buchst. e, Art. 33 Buchst. a ZK i.V.m. Art. 163 der Zoll­ko­dex-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung).

Auch die Strei­chung der Defini­tion des cif-Ein­fuhr­p­rei­ses in Art. 2 Abs. 1 Ans­trich 2 VO Nr. 1484/95 durch die VO Nr. 816/2009 kann zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren. Zum einen gilt die alte Fas­sung des Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1484/95 für das Streit­jahr. Zum ande­ren erge­ben sich aus den Erwä­g­ungs­grün­den der VO Nr. 816/2009 keine Anhalts­punkte, dass die Strei­chung zu einer abwei­chen­den Bestim­mung des cif-Ein­fuhr­p­rei­ses füh­ren sollte. Viel­mehr wird in den Erwä­g­ungs­grün­den allein auf die Gründe für die geän­derte Ermitt­lung der reprä­sen­ta­ti­ven Preise hin­ge­wie­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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