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BGH 5.10.2017, I ZR 7/16

Laut BGH-Rechtsprechung ist es für die Wirksamkeit der Einwilligung nach § 4a Abs. 1 BDSG bisher nicht erforderlich, dass der Betroffene sie gesondert (i.S. eines "Opt-in") erklärt mit zusätzlicher Unterschrift oder einem dafür vorgesehenen Kästchen zur positiven Abgabe der Einwilligungserklärung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der in die Liste qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gene Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len. Die Beklagte bie­tet die Teil­nahme an Gewinn­spie­len im Inter­net an. Im Sep­tem­ber 2013 hatte die Beklagte im Inter­net ein Gewinn­spiel ver­an­stal­tet. Nach Ein­gabe der Post­leit­zahl gelangte der Nut­zer hier­bei auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des Nut­zers ein­zu­tra­gen waren. Unter den Ein­ga­be­fel­dern für die Adresse befan­den sich zwei mit Ank­reuz­fel­dern ver­se­hene Hin­weis­texte.

Der erste Hin­weis­text, des­sen Ank­reuz­feld nicht mit einem vor­ein­ge­s­tell­ten Häk­chen ver­se­hen war, ent­hielt eine Ein­ver­ständ­ni­s­er­klär­ung für Wer­bung von Spon­so­ren auf pos­ta­li­schen oder tele­fo­ni­schen Weg oder per E-Mail/SMS. Der zweite Hin­weis­text, der mit einem vor­ein­ge­s­tell­ten Häk­chen ver­se­hen war, ent­hielt eine Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung, mit der der Teil­neh­mer bei sei­ner Regi­s­trie­rung dem Ein­satz von Coo­kies zustimmte. Mit Hilfe der Coo­kies sollte eine Aus­wer­tung des Surf- und Nut­zungs­ver­hal­tens des Teil­neh­mers auf Web­sei­ten von Wer­be­part­nern ermög­licht wer­den, damit künf­tig eine inter­es­sen­ge­rech­tere Wer­bung erfol­gen konnte. Eine Teil­nahme am Gewinn­spiel war nur mög­lich, wenn min­des­tens das Häk­chen vor dem ers­ten Hin­weis­text gesetzt wurde.

Der Klä­ger war der Ansicht, dass die von der Beklag­ten ver­lang­ten Ein­ver­ständ­ni­s­er­klär­un­gen, ins­be­son­dere das sog. "Opt-out-Ver­fah­ren", nicht den Anfor­de­run­gen des § 307 BGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und §§ 12 ff. TMG genüg­ten. Den gesetz­li­chen Rege­lun­gen sei ein "Opt-in"-Erfor­der­nis zu ent­neh­men. Eine vor­ge­richt­li­che Abmah­nung ist ohne Erfolg geb­lie­ben. LG und OLG haben den Unter­las­sungs­an­spruch wei­test­ge­hend abge­wie­sen. Auf die Revi­sio­nen der bei­den Par­teien hat der BGH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt. Danach hänge der Erfolg der Revi­sion des Klä­gers von der Aus­le­gung des Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richt­li­nie 2002/58/EG i.V.m. Art. 2h der Richt­li­nie 95/46/EG sowie Art. 6 Abs. 1a der Ver­ord­nung (EU) 2016/679 ab.

Gründe:
Dem EuGH wer­den zur Aus­le­gung der Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richt­li­nie 2002/58/EG des EU-Par­la­ments und des Rates vom 12.7.2002 über die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und den Schutz der Pri­vat­sphäre in der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion (Daten­schutz­richt­li­nie für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion, ABl. Nr. L 201 vom 31.7.2002, S. 37) in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richt­li­nie 2009/136/EG des EU-Par­la­ments und des Rates vom 25.11.2009 zur Ände­rung der Richt­li­nie 2002/22/EG über den Uni­ver­sal­di­enst und Nut­zer­rechte bei elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen und -diens­ten, der Richt­li­nie 2002/58/EG über die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und den Schutz der Pri­vat­sphäre in der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion und der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusam­men­ar­beit im Ver­brau­cher­schutz (ABl. Nr. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geän­der­ten Fas­sung i.V.m. Art. 2h der Richt­li­nie 95/46/EG des EU-Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum freien Daten­ver­kehr (ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) sowie des Art. 6 Abs. 1a der Ver­ord­nung (EU) 2016/679 des EU-Par­la­ments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/46/EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, ABl. Nr. L 119/1 vom 4.5.2016, S. 1) fol­gende Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

1. a) Han­delt es sich um eine wirk­same Ein­wil­li­gung i.S.d. Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2f der Richt­li­nie 2002/58/EG i.V.m. Art. 2h der Richt­li­nie 95/46/EG, wenn die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder der Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits im End­ge­rät des Nut­zers gespei­chert sind, durch ein vor­ein­ge­s­tell­tes Ank­reuz­käst­chen erlaubt wird, das der Nut­zer zur Ver­wei­ge­rung sei­ner Ein­wil­li­gung abwäh­len muss?

b) Macht es bei der Anwen­dung des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2f der Richt­li­nie 2002/58/EG i.V.m. mit Art. 2h der Richt­li­nie 95/46/EG einen Unter­schied, ob es sich bei den gespei­cher­ten oder abge­ru­fe­nen Infor­ma­tio­nen um per­so­nen­be­zo­gene Daten han­delt?

c) Liegt unter den in Vor­la­ge­frage 1 a) genann­ten Umstän­den eine wirk­same Ein­wil­li­gung i.S.d. Art. 6 Abs. 1a der Ver­ord­nung (EU) 2016/679 vor?

2. Wel­che Infor­ma­tio­nen hat der Diens­te­an­bie­ter im Rah­men der nach Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/58/EG vor­zu­neh­men­den kla­ren und umfas­sen­den Infor­ma­tion dem Nut­zer zu ertei­len? Zäh­len hierzu auch die Funk­ti­ons­dauer der Coo­kies und die Frage, ob Dritte auf die Coo­kies Zugriff erhal­ten?

In der BGH-Recht­sp­re­chung ist es für die Wirk­sam­keit der Ein­wil­li­gung nach § 4a Abs. 1 BDSG bis­her nicht als erfor­der­lich ange­se­hen wor­den, dass der Betrof­fene sie geson­dert (i.S. eines "Opt-in") erklärt, indem er eine zusätz­li­che Unter­schrift leis­tet oder ein dafür vor­ge­se­he­nes Käst­chen zur posi­ti­ven Abgabe der Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung ank­reuzt. Des­halb sind Gestal­tun­gen als mit § 4a Abs. 1 BDSG ver­ein­bar ange­se­hen wor­den, in wel­chen das Ver­wei­gern der Ein­wil­li­gung durch Ank­reu­zen eines Käst­chens oder Strei­chung des Ein­wil­li­gungs­texts zum Aus­druck gebracht wer­den muss.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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