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Zur beschränkten Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen

FG Düsseldorf 6.12.2017, 2 K 1289/15 H

Zinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist im Inland nicht unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig. In den Streit­jah­ren 2012 und 2013 erzielte sie Zin­s­er­träge aus Wan­del­an­lei­hen. Emit­ten­tin der Anleihe und Schuld­ne­rin der Kapi­ta­l­er­träge war die im Inland ansäs­sige Bei­ge­la­dene. Bei der Aus­zah­lung der Zin­sen an die Klä­ge­rin hatte die Bei­ge­la­dene keine Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­be­hal­ten und abge­führt.

Das beklagte Finanz­amt erließ dar­auf­hin einen Bescheid, mit dem es die Bei­ge­la­dene für die Kapi­ta­l­er­trag­steuer in Haf­tung nahm. Dage­gen rich­tete sich die Klage der Anle­ge­rin. Sie machte gel­tend, dass die Zin­sen keine inlän­di­schen Kapi­ta­l­ein­künfte seien. Es sei nicht zu bean­stan­den, dass die Bei­ge­la­dene ihr die Zin­sen ohne Ein­be­halt von Kapi­ta­l­er­trag­steuer aus­ge­zahlt habe.

Das FG wies die Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion der Klä­ge­rin wird dort unter dem Az. I R 6/18 geführt.

Die Gründe:

Die Bei­ge­la­dene ist zu Recht als Haf­tungs­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men wor­den. Die Zin­sen aus der Wan­del­an­leihe gehö­ren zu den inlän­di­schen Ein­künf­ten der Klä­ge­rin. Die Bei­ge­la­dene hätte daher bei Aus­zah­lung der Zin­sen Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­be­hal­ten und abfüh­ren müs­sen.

Die Qua­li­fi­ka­tion als inlän­di­sche Ein­künfte ergibt sich aus der Rege­lung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a letz­ter Halbs. EStG. Zur Begrün­dung ist maß­geb­lich auf den Wort­laut des Geset­zes abzu­s­tel­len; Wan­del­an­lei­hen sind in die­ser Vor­schrift aus­drück­lich genannt. Dadurch sind die Zin­sen aus Wan­del­an­lei­hen - im Gegen­satz zu den übri­gen Ein­nah­men aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen - aus­drück­lich dem Buchst. a der Vor­schrift zuge­ord­net. Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Dop­pel­buchst. aa S. 2 EStG ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht ein­schlä­gig.

Auch die his­to­ri­sche Aus­le­gung des Geset­zes spricht für diese Aus­le­gung. Unab­hän­gig von der Aus­nah­me­re­ge­lung für Teil­schuld­ver­sch­rei­bun­gen ist für Erträge aus Wan­del­an­lei­hen eine beschränkte Steu­erpf­licht geschaf­fen wor­den. Der Gesetz­ge­ber wollte Ein­künfte aus Wan­del­an­lei­hen ohne Rück­sicht auf eine ding­li­che Siche­rung der beschränk­ten Steu­erpf­licht unter­wer­fen, wenn der Schuld­ner sei­nen Wohn­sitz, Geschäfts­sitz oder Sitz im Inland hat.

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