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Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich des Risikos einer wieder auflebenden (begrenzten) Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB

BGH 4.12.2014, III ZR 82/14

Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären, wenn diese auf 10 Prozent des Anlagebetrags begrenzt ist. Die wieder auflebende Kommanditistenhaftung hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Diese Renditeerwartung des Anlegers ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten - soweit im Revi­si­ons­ver­fah­ren noch von Inter­esse - um Scha­dens­er­satz im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung des Klä­gers an der I. Der Klä­ger betei­ligte sich auf Emp­feh­lung des für die Beklagte täti­gen selb­stän­di­gen Han­dels­ver­t­re­ters H im August 2000 und im April 2003 am I. und an der I. KG (IM.). Die Betei­li­gung am I. betrug 30.000 DM zzgl. einer Abwick­lungs­ge­bühr i.H.v. 1.500 DM und die 2003 getä­tigte Anlage im IM. 7.500 € zzgl. einer Abwick­lungs­ge­bühr i.H.v. 375 €. Der Klä­ger macht u.a. gel­tend, dass er nicht über eine wie­der auf­le­bende Kom­man­di­tis­ten­haf­tung nach §§ 171, 172 HGB auf­ge­klärt wor­den sei.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Soweit das Beru­fung­s­ur­teil Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Klä­gers auch hin­sicht­lich der Betei­li­gung am IM. vern­eint hat, hält es der recht­li­chen Nach-prü­fung nicht stand. Inso­weit kann mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung der­zeit ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers nicht vern­eint wer­den.

In Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt muss der Anla­ge­be­ra­ter recht­zei­tig, rich­tig und sorg­fäl­tig, dabei für den Kun­den ver­ständ­lich und voll­stän­dig bera­ten. Ins­be­son­dere muss er den Inter­es­sen­ten über die Eigen­schaf­ten und Risi­ken unter­rich­ten, die für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen. In die­sem Zusam­men­hang gehört es nach der Senats­recht­sp­re­chung ins­be­son­dere zu den Pflich­ten eines Anla­ge­be­ra­ters, den Anle­ger über das Risiko der Haf­tung nach § 172 Abs. 4 HGB auf­zu­klä­ren.

Soweit das OLG hier eine Pflicht zur Auf­klär­ung vern­eint, weil die Haf­tung des Anle­gers - ent­we­der unmit­tel­bar als Kom­man­di­tist oder mit­tel­bar als Treu­ge­ber, der dem Rück­griff des Treu­hand­kom­man­di­tis­ten aus­ge­setzt ist - nach § 172 Abs. 4 HGB auf 10 Pro­zent des ein­ge­tra­ge­nen Haft­ka­pi­tals beg­renzt sei, hält dies einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Die Auf­klär­ungspf­licht des Anla­ge­be­ra­ters im Hin­blick auf das Wie­der­auf­le­ben der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung nach § 172 Abs. 4 HGB ist darin begrün­det, dass die an den Anle­ger erfolgte Aus­zah­lung durch den Fonds nicht sicher ist, son­dern ggf. zurück­be­zahlt wer­den muss. Die­ses Risiko unter­schei­det sich auch von dem­je­ni­gen des all­ge­mei­nen Ver­lus­t­ri­si­kos, über das dane­ben auf­zu­klä­ren ist.

Die wie­der auf­le­bende Kom­man­di­tis­ten­haf­tung hat erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die prog­nos­ti­zierte Ren­dite, die nach­träg­lich wie­der ent­fal­len oder ver­rin­gert wer­den kann. Diese Ren­di­teer­war­tung des Anle­gers ist regel­mä­ßig wesent­li­cher Maß­stab für die Beur­tei­lung der Anlage. Des­halb kann dem Risiko der wie­der auf­le­ben­den Kom­man­di­tis­ten­haf­tung eine Bedeu­tung für die Anla­ge­ent­schei­dung nicht abge­spro­chen wer­den, auch wenn es auf 10 Pro­zent des Anla­ge­be­trags beg­renzt ist. Es ist des­halb auf­klär­ungspf­lich­tig im Rah­men eines Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sprächs, da es dem Anle­ger über­las­sen wer­den muss, wel­che Bedeu­tung er die­sem Risiko bei sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung geben will.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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