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Zur arglistigen Täuschung einer Bank hinsichtlich der Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags

AG München 10.9.2014, 262 C 15455/13

Erweckt eine Bank bei einem Kunden den Irrtum, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann, so kann dies eine arglistige Täuschung darstellen. Eine so beim Kunden eingeholte Unterschrift unter der Vereinbarung einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung kann angefochten werden.

Der Sach­ver­halt:
Das kla­gende Ehe­paar sch­loss bei der beklag­ten Bank 2008 einen Dar­le­hens­ver­trag über 105.000 € zur Finan­zie­rung einer Immo­bi­lie. Das Dar­le­hen hatte eine Zins­bin­dung bis Anfang 2019. Die Klä­ger kün­dig­ten den Dar­le­hens­ver­trag vor­zei­tig im Jahr 2010, da es die Immo­bi­lie wegen ihres Umzugs ver­kau­fen wollte. Unter dem 18.10.2010 schrieb die Beklagte an die Klä­ger: "Mit der von Ihnen gewünsch­ten außer­plan­mä­ß­i­gen Rück­zah­lung sind wir grund­sätz­lich ein­ver­stan­den, soweit uns der dadurch ent­ste­hende Scha­den ersetzt wird. Den Scha­den haben wir ent­sp­re­chend den Vor­ga­ben der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung ermit­telt und in der bei­ge­füg­ten Rück­zah­lungs­auf­stel­lung aus­ge­wie­sen. Bitte sen­den Sie uns inn­er­halb von 10 Tagen ab Datum die­ses Sch­rei­bens eine voll­stän­dig unter­zeich­nete Aus­fer­ti­gung der eben­falls bei­ge­füg­ten Ver­ein­ba­rung zurück."

Die­sem Sch­rei­ben war bei­ge­fügt die Ver­ein­ba­rung über die Rück­zah­lung vom 18.10.2010, die die Klä­ger unter­schrie­ben zurück­sand­ten. Darin wird u.a. ver­ein­bart, dass für die Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung die Wie­der­an­la­ge­ren­di­ten vom 6.10.2010 maß­ge­bend sein sol­len, wenn der Rück­zah­lungs­be­trag bis 29.12.2010 bei der Beklag­ten ein­geht. Die Beklagte berech­nete rd. 16.500 € Vor­fäl­lig­keits­ge­büh­ren und 200 € Bear­bei­tungs­ge­büh­ren. Am 3.12.2010 zahl­ten die Klä­ger Dar­le­hen samt Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung, wei­te­rer Kos­ten und Zin­sen i.H.v. rd. 120.000 € zurück. Die Beklagte berech­nete ver­ein­ba­rungs­ge­mäß die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung mit dem Zins­ni­veau am 6.10.2010 und nicht mit den Ren­di­ten am Tag der tat­säch­li­chen Rück­zah­lung (3.12.2010), an dem das Zins­ni­veau höher war.

Auf­grund einer Infor­ma­tion der Ver­brau­cher­zen­trale Bre­men sind die Klä­ger der Ansicht, dass sie rd. 4.700 € zu viel bezahlt hät­ten. Die Dif­fe­renz errechne sich ins­be­son­dere dar­aus, dass übli­cher­weise für die Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung der Tag der tat­säch­li­chen Rück­zah­lung maß­geb­lich sei. Die Ver­ein­ba­rung vom 18.10.2010, die die Beklagte den Klä­gern zur Unter­schrift vor­ge­legt habe, lege jedoch als Berech­nungs­zeit­punkt für die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung den 6.10.2010 fest. Die Klä­ger foch­ten dar­auf­hin die Ver­ein­ba­rung über die Rück­zah­lung vom 18.10.2010 an und ver­lang­ten die zu viel bezahl­ten 4.700 € von der Beklag­ten zurück. Diese wei­gerte sich, den Betrag zurück­zu­zah­len. Die Ver­ein­ba­rung sei wirk­sam und es bestün­den keine Anfech­tungs­gründe.

Das AG gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Rück­zah­lung von 4.700 €. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Ver­ein­ba­rung vom 18.10.2010 ist wirk­sam wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung der Klä­ger durch die Beklagte ange­foch­ten wor­den.

Die Beklagte hat die Klä­ger durch ihr Ver­hal­ten arg­lis­tig getäuscht. Denn in dem Sch­rei­ben vom 18.10.2010 hat die Beklagte den Klä­gern mit­ge­teilt, dass sie nur dann mit der vor­zei­ti­gen Ver­trags­auflö­sung ein­ver­stan­den sei, wenn die Klä­ger die Ver­ein­ba­rung mit der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung unter­sch­rei­ben. Die­ses Sch­rei­ben hat dazu geführt, dass die Klä­ger irr­tüm­lich davon aus­gin­gen, dass sie sich nicht ein­sei­tig, son­dern nur mit Zustim­mung der Beklag­ten von dem Ver­trag lösen konn­ten.

Nach der tat­säch­li­chen Rechts- und Geset­zes­lage hät­ten sich die Klä­ger jedoch auch ein­sei­tig vom Ver­trag lösen kön­nen (§ 490 Abs. 2 BGB). Daher stellt die­ses Ver­hal­ten der Beklag­ten eine Täu­schung i.S.v. § 123 BGB dar. Die in der juris­ti­schen Fach­li­te­ra­tur kon­tro­vers dis­ku­tierte Frage, ob die Beklagte auf­grund ihrer beson­de­ren Sach­kunde und des beste­hen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses sogar gehal­ten gewe­sen wäre, das Ehe­paar aus­drück­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, dass im Fall des Ver­kaufs der Immo­bi­lie der Dar­le­hens­ver­trag ein­sei­tig gekün­digt wer­den kann, war für vor­lie­gend nicht mehr ent­schei­dung­s­er­heb­lich.

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