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Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 KBV im finanzgerichtlichen Verfahren

BFH 3.6.2013, V B 4/13

Ein FG ist an die Beschränkungen nach § 1 Abs. 2 KBV gebunden, wenn das Finanzamt zuvor auf Grundlage dieser Bestimmung die Änderung einer Steuerfestsetzung abgelehnt hat. Denn ist § 1 Abs. 2 KBV auch im finanzgerichtlichen Verfahren zu beachten, gilt dies auch dann, wenn sich die Frage nach einer Anwendung dieser Vorschrift erstmals im finanzgerichtlichen Verfahren stellt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte beim Finanz­amt ihre Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2009 ein­ge­reicht. Dar­aus ergab sich eine Umsatz­steuer von 2.073 €, die nach § 168 S. 1 AO als Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung galt. In ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung machte die Klä­ge­rin nach § 17 Abs. 1 S. 1 UStG einen Min­de­rungs­be­trag i.H.v. 9,79 € gel­tend.

Spä­ter änderte die Finanz­be­hörde aller­dings die Umsatz­steu­er­fest­set­zung auf rund 2.092 €, indem sie das Vor­zei­chen für den Betrag (Steu­er­be­träge die nach § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG geschul­det wer­den) kor­ri­gierte und dadurch die Steuer um den­sel­ben Betrag erhöhte. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren erläu­terte der steu­er­li­che Ver­t­re­ter der Klä­ge­rin, dass es sich bei dem Min­de­rungs­be­trag von 9,79 € nicht um eine Ände­rung i.S.v. § 17 UStG gehan­delt habe, son­dern dass die­ser Betrag dazu diene, die Umsatz­steuer um einen Betrag unter 10 € abzu­run­den, um § 1 Abs. 2 der Klein­be­trags­ver­ord­nung (KBV) aus­zu­nut­zen. So ver­fahre er bei allen Man­dan­ten.

Der Ein­spruch blieb erfolg­los, gen­auso wie die Klage vor dem FG. Die­ses ging davon aus, dass sich die mate­ri­ell-recht­lich rich­tige Steuer auf rund 2.082 € belaufe, einem gegen­über der Steu­er­klär­ung der Klä­ge­rin um 9,79 € erhöh­ten Betrag. Danach sei der erlas­sene Steu­er­be­scheid zwar mate­ri­ell-recht­lich um 9,79 € zu min­dern. Hieran sei das Gericht aber durch § 1 Abs. 2 KBV gehin­dert. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Eine von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Diver­genz zum BFH-Urteil vom 16.2.2011 (Az.: X R 21/10) lag nicht vor. Der BFH hatte in die­sem Urteil die Rechts­gül­tig­keit von § 1 Abs. 2 KBV im Hin­blick auf die Ermäch­ti­gungs­grund­lage in § 156 AO bestä­tigt und zudem ent­schie­den, dass diese Vor­schrift auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren anzu­wen­den sei. Infol­ge­des­sen war auch das FG an die Beschrän­kun­gen nach § 1 Abs. 2 KBV gebun­den, wenn das Finanz­amt zuvor auf Grund­lage die­ser Bestim­mung die Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung abge­lehnt hatte. Denn ist § 1 Abs. 2 KBV auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu beach­ten, gilt dies auch dann, wenn sich die Frage nach einer Anwen­dung die­ser Vor­schrift erst­mals im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren stellt. Somit hatte das FG im vor­lie­gen­den Fall die Min­de­rung der ange­foch­te­nen Steu­er­fest­set­zung um 9,79 € zu Recht abge­lehnt, so dass inso­weit auch keine grund­sätz­li­che Bedeu­tung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO erkenn­bar war.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin lag auch kein Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 S. 1 FGO vor. Denn inso­weit berück­sich­tigte die Klä­ge­rin nicht hin­rei­chend, dass der Umstand, dass das FG zu einer ande­ren recht­li­chen Wür­di­gung als die Klä­ge­rin gelangte, kei­nen Gehörs­ver­stoß begrün­det. Das FG ging davon aus, dass ent­ge­gen dem Kla­ge­an­trag eine Her­ab­set­zung der fest­ge­setz­ten Steuer auf 2.073 € bereits des­halb nicht in Betracht kam, weil sich diese Steuer nur ergab, weil die Klä­ge­rin von der mate­ri­ell-recht­lich zutref­fen­den Steuer von 2.082 € rechts­wid­rig - als "Min­de­rungs­be­trag" und ohne Bezug zu § 17 UStG - einen Betrag von 9,79 € abge­zo­gen hatte. Einer Her­ab­set­zung auf die zutref­fende Steuer i.H.v. 2.082 € stand sch­ließ­lich § 1 Abs. 2 KBV ent­ge­gen. Dass sich der von der Klä­ge­rin erst­rebte Vor­teil aus der Anwen­dung von § 1 Abs. 2 KBV dadurch in sein Gegen­teil ver­kehrte, war im Übri­gen eine Folge der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall, deren Bean­stan­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren aber nicht zu einer Revi­si­ons­zu­las­sung führt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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