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Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

BFH 28.8.2013, XI R 4/11

Der Vorsteuerabzug von Profifußballvereinen aus ihnen von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der jeweilige Verein - und nicht etwa der betreffende Spieler - Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen war. Für mögliche mündliche Verträge bedarf es besonderer Umstände, die zum Ausdruck bringen, dass der Verein sich nicht nur auf die Entgegennahme von Spielerangeboten beschränkt, sondern selbst Spielervermittler mit Maklerdienstleistungen beauftragt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­ein aus der Fuß­ball-Bun­des­liga. Zu sei­ner Fuß­ball­ab­tei­lung gehört eine Pro­fi­mann­schaft, die aus ange­s­tell­ten Berufs­fuß­ball­spie­lern besteht. In den Streit­jah­ren 2000 und 2001 waren meh­rere Berufs­fuß­ball­spie­ler in den Pro­fi­ka­der des Klä­gers gewech­selt oder sie ver­län­ger­ten, soweit sie beim Klä­ger bereits unter Ver­trag stan­den, ihre Arbeits­ver­träge.

Bei den ent­sp­re­chen­den Ver­hand­lun­gen wur­den die Berufs­fuß­ball­spie­ler von Spie­ler­ver­mitt­lern bera­ten, die bis auf zwei Aus­nah­men über die hier­für erfor­der­li­che Lizenz der FIFA ver­füg­ten. Der Klä­ger und der jewei­lige Spie­ler­ver­mitt­ler sch­los­sen, sobald ein aus­ge­wähl­ter Spie­ler einen Arbeits­ver­trag unter­zeich­net hatte, eine schrift­li­che "Zah­lungs­ve­r­ein­ba­rung", wonach "für die Bera­tung und die Unter­stüt­zung beim Trans­fer" bzw. bei der "Ver­trags­ver­län­ge­rung" ein bestimm­tes Ver­mitt­lungs­honorar zu zah­len war. Die Spie­ler­ver­mitt­ler erteil­ten dem Klä­ger ent­sp­re­chende Rech­nun­gen mit geson­der­tem Umsatz­steu­er­aus­weis, der die in Rech­nung ges­tellte Umsatz­steuer als Vor­steuer gel­tend machte.

Das Finanz­amt ver­sagte jedoch den Vor­steu­er­ab­zug, weil zwi­schen dem Klä­ger und den Spie­ler­ver­mitt­lern kein Leis­tungs­aus­tausch statt­ge­fun­den habe. Die Spie­ler­ver­mitt­ler hät­ten ihre Leis­tun­gen viel­mehr an den jewei­li­gen Spie­ler erbracht. Das Finanz­ge­richt gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es war der Ansicht, die Spie­ler­ver­mitt­ler hät­ten durch die Bera­tung und Ver­mitt­lung bei Trans­fers bzw. Ver­trags­ver­län­ge­run­gen von Berufs­fuß­ball­spie­lern Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen gegen Ent­gelt an den Klä­ger erbracht.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG in der in den Streit­jah­ren 2000 und 2001 gel­ten­den Fas­sung die in Rech­nun­gen i.S.d. § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­sene Steuer für Lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wur­den, als Vor­steu­er­be­träge abzie­hen. Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG tru­gen aller­dings nicht seine Wür­di­gung, dass der Klä­ger Emp­fän­ger der von den Spie­ler­ver­mitt­lern erbrach­ten Leis­tun­gen war.

Das FG hatte (nur) den Klä­ger als Emp­fän­ger der Leis­tun­gen der Spie­ler­ver­mitt­ler betrach­tet und stützte dies dar­auf, dass die­ser im Rah­men der münd­lich gesch­los­se­nen Ver­mitt­lungs­mak­ler­ver­träge i.S.d. § 652 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB mit den Spie­ler­ver­mitt­lern zumin­dest schlüs­sig ver­ein­bart habe, dass die Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen ent­gelt­lich erfol­gen soll­ten, wobei die jewei­lige Pro­vi­si­ons­höhe ansch­lie­ßend schrift­lich kon­k­re­ti­siert wor­den sei. Zwar ist grund­sätz­lich denk­bar, dass der Klä­ger Mak­ler­di­enst­leis­tun­gen gewünscht hatte, um einen Spie­ler für eine bestimmte Spiel­po­si­tion zu fin­den. Es ist auch mög­lich, dass diese Mak­ler­ver­träge zunächst münd­li­che zustande gekom­men waren. Hierzu bedurfte es aber beson­de­rer Umstände, die zum Aus­druck brin­gen konn­ten, dass sich der Klä­ger nicht nur auf die Ent­ge­gen­nahme von Spie­le­r­an­ge­bo­ten beschränkte - worin noch kein Ange­bot zum Abschluss eines Mak­ler­ver­trags erkenn­bar wäre -, son­dern selbst Spie­ler­ver­mitt­ler mit Mak­ler­di­enst­leis­tun­gen beauf­tragte.

Inso­fern hatte das FG aller­dings keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen und nicht geprüft, ob und in wel­chen der betref­fen­den Trans­fers bzw. Ver­trags­ver­län­ge­run­gen diese für die Inter­es­sen­lage der Betei­lig­ten bedeut­sa­men Beg­lei­t­um­stände gege­ben waren. Es war ins­be­son­dere nicht ersicht­lich, in wie vie­len Fäl­len Mana­ge­ment­ver­träge bestan­den. Außer­dem hatte das FG nicht berück­sich­tigt, dass der Klä­ger bereits des­we­gen gehal­ten gewe­sen sein konnte, einen Spie­ler­ver­mitt­ler zu kon­tak­tie­ren, weil sich der Spie­ler, mit dem über einen Trans­fer bzw. eine Ver­trags­ver­län­ge­rung ver­han­delt wer­den sollte, von die­sem ver­t­re­ten las­sen wollte. Letzt­lich gab es auch gewich­tige - vom FG nicht hin­rei­chend gewür­digte - Anhalts­punkte dafür, dass die Spie­ler­ver­mitt­ler - zumin­dest auch - Leis­tun­gen an die jewei­li­gen Spie­ler erbracht hat­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­tex­t zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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