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Zum Versicherungsschutz bei Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens

BGH 11.11.2015, IV ZR 429/14

In Fällen, in denen der Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt wird, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt. Es besteht im Hinblick auf einen offenbar verbreiteten Handel mit Kurzzeitkennzeichen und die damit verbundene Missbrauchs- und Betrugsgefahr ein berechtigtes Interesse des Versicherers daran, Deckung nur für solche Halter zu gewähren, die in diesem Zusammenhang noch nicht auffällig geworden sind.

Der Sach­ver­halt:
Im Oktober 2010 hatte sich ein Ver­kehr­s­un­fall ereig­nete, an dem der Pkw eines bei der Klä­ge­rin kas­ko­ver­si­cher­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers sowie die Fahr­zeuge der Beklag­ten zu 1) und 3) betei­ligt waren. Das Fahr­zeug des Beklag­ten zu 1) war bei der Beklag­ten zu 2) haftpf­licht­ver­si­chert; am Fahr­zeug des Beklag­ten zu 3) waren Kurz­zeit­kenn­zei­chen gem. § 16 Abs. 2 FZV a.F. ange­bracht, die auf die Beklagte zu 4) als Haftpf­licht­ver­si­che­rer hin­wie­sen. Die Klä­ge­rin hat den ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­stan­de­nen Scha­den mit ins­ge­s­amt 4.644 € regu­liert; eine For­de­rung i.H.v. wei­te­rer 1.768,20 € (Selbst­be­tei­li­gung und Miet­wa­gen­kos­ten) hat die­ser an die Klä­ge­rin abge­t­re­ten. Diese Beträge machte die Klä­ge­rin mit der hier vor­lie­gen­den Klage gel­tend.

Im Revi­si­ons­ver­fah­ren strit­ten die Par­teien nur noch darum, ob die Beklagte zu 4) Ver­si­che­rungs­schutz für das Fahr­zeug des Beklag­ten zu 3) gewäh­ren muss. Die Beklagte zu 4) ver­wei­gerte die­sen. Sie war der Ansicht, dass der Ver­si­che­rungs­schein und in der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung zu die­sem Kurz­zeit­kenn­zei­chen ange­ge­bene - vom Ver­si­che­rungs­neh­mer per­so­nen­ver­schie­dene - Hal­ter weder Hal­ter noch Eigen­tü­mer des vom Beklag­ten zu 3) geführ­ten unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeugs war. Auch habe der Beklagte zu 3) das Fahr­zeug nicht vom ange­ge­be­nen Hal­ter erwor­ben.

Das LG ver­ur­teilte die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch i.H.v. 5.737 €; das OLG wies die Klage gegen die Beklagte zu 4) auf deren Beru­fung hin ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Die Wei­ter­gabe des Kenn­zei­chens an einen Drit­ten führte nicht dazu, dass der Ver­si­che­rungs­schutz aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag für das Kurz­zeit­kenn­zei­chen auf den Drit­ten über­ge­gan­gen ist oder auf ihn aus­ge­dehnt wurde.

In dem Ver­si­che­rungs­schein war aus­drück­lich ein Hal­ter mit Namen benannt. Der Wort­laut regelt danach ein­deu­tig, dass die Ver­si­che­rung für eine ganz bestimmte Per­son, näm­lich die­sen Hal­ter, genom­men ist, so dass die noch vor­zu­neh­mende Kon­k­re­ti­sie­rung auf ein bestimm­tes Fahr­zeug inso­weit auf Fahr­zeuge die­ses Hal­ters beschränkt war. Ande­res ergab sich auch nicht dar­aus, dass bei den Fahr­zeug­da­ten das Wort "Uni­ver­sal" ein­ge­tra­gen wurde. Dar­aus ist nur zu sch­lie­ßen, dass Ver­si­che­rungs­neh­mer und Hal­ter bei der Aus­wahl des ver­si­cher­ten Fahr­zeugs kei­nen Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich der Fahr­zeu­g­art (Pkw, Lkw, Anhän­ger) unter­la­gen.

Gegen die­sen Wort­laut spre­chende Umstände erga­ben sich weder aus dem Sinn und Zweck der abge­sch­los­se­nen Ver­si­che­rung noch der Inter­es­sen­lage der Ver­trag­s­par­teien oder sons­ti­gen Umstän­den. Der für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bare Sinn und Zweck der Haftpf­licht­ver­si­che­rung für mit einem Kurz­zeit­kenn­zei­chen ver­se­hene Fahr­zeuge besteht darin, den nach § 1 PflVG gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­si­che­rungs­schutz für pri­vi­le­gierte Fahr­ten mit nicht zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 1 FZV a.F. zu gewähr­leis­ten. Dem steht es nicht ent­ge­gen, wenn die hier­für abge­sch­los­sene Ver­si­che­rung auf die Fahr­zeuge eines bestimm­ten Hal­ters beschränkt wird. Es besteht zudem im Hin­blick auf einen offen­bar ver­b­rei­te­ten Han­del mit Kurz­zeit­kenn­zei­chen und die damit ver­bun­dene Miss­brauchs- und Betrugs­ge­fahr ein berech­tig­tes Inter­esse des Ver­si­che­rers daran, Deckung nur für sol­che Hal­ter zu gewäh­ren, die in die­sem Zusam­men­hang noch nicht auf­fäl­lig gewor­den sind.

Auch der Cha­rak­ter des Kurz­zeit­kenn­zei­chens spricht nicht gegen eine wort­laut­ge­t­reue Aus­le­gung des Ver­si­che­rungs­scheins dahin, dass mit der darin erfolg­ten Angabe eines kon­k­re­ten Hal­ters Ver­si­che­rungs­schutz nur für des­sen Fahr­zeuge über­nom­men wird. Die gegen­tei­lige Auf­fas­sung des OLG Hamm (Urt.: v. 7.12.2012, Az.: I-9 U 117/12) ver­kennt, dass die Beg­ren­zung der zuläs­si­gen Inbe­trieb­nahme eines Kfz auf die Dauer von fünf Tagen und auf bestimmte pri­vi­le­gierte Fahr­ten einem dar­über hin­aus per­sön­lich beg­renz­ten Ver­si­che­rungs­schutz nicht ent­ge­gen­steht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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