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Zum Ehegatten-Arbeitsverhältnis bei geringfügiger Beschäftigung

FG Münster v. 20.11.2018 - 2 K 156/18 E

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird, kann u.U. nicht anzuerkennen sein. Dies gilt etwa dann, wenn den Aufgabenkreis der Ehefrau als Bürokraft nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden ist.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger war als IT-Bera­ter und im Han­del mit Hard- und Soft­ware gewerb­lich tätig. Er beschäf­tigte seine Ehe­frau, die Klä­ge­rin, als Büro­kraft für 400 € mtl., wobei die Fir­men­wa­gen­nut­zung ein­ge­sch­los­sen sein sollte. Die Arbeits­zeit sollte sich nach dem Arbeit­s­an­fall rich­ten; eine feste Stun­den­zahl wurde nicht ver­ein­bart. Über­stun­den und Mehr­ar­beit soll­ten durch Frei­zeit aus­ge­g­li­chen wer­den. Zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ergänz­ten die Klä­ger den Arbeits­ver­trag dahin­ge­hend, dass Teile des Gehalts mtl. durch Gehalt­s­um­wand­lung in eine Direkt­ver­si­che­rung und in eine Pen­si­ons­kasse ein­ge­zahlt wer­den soll­ten. Das Finanz­amt erkannte den Arbeits­ver­trag nicht an und kürzte dem­ent­sp­re­chend den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug des Klä­gers.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:

Der Arbeits­ver­trag zwi­schen den Ehe­leu­ten hält einem Fremd­ver­g­leich nicht stand.

Zunächst ent­spricht die Abrede über die Arbeits­zeit nicht dem zwi­schen Frem­den Übli­chen, da die Arbeits­zeit einer­seits ohne Angabe eines Stun­den­kon­tin­gents als varia­bel ver­ein­bart wurde, ande­rer­seits aber Über­stun­den und Mehr­ar­beit durch Frei­zeit aus­ge­g­li­chen wer­den soll­ten. Fremde Dritte hät­ten zudem Rege­lun­gen zur zeit­li­chen Ver­füg­bar­keit - etwa durch Fest­le­gung von Kern- oder Min­de­st­ar­beits­zei­ten - getrof­fen. Auch die ver­ein­barte Ver­gü­tung ist nicht frem­d­üb­lich. Dies gilt ins­be­son­dere für die Über­las­sung eines Kraft­fahr­zeugs zur pri­va­ten Nut­zung, die im Rah­men einer gering­fü­g­i­gen Beschäf­ti­gung nicht weit ver­b­rei­tet sein dürfte. Dies gilt ins­be­son­dere vor dem Hin­ter­grund des Auf­ga­ben­k­rei­ses der Ehe­frau als Büro­kraft, der nicht zwin­gend mit der betrieb­li­chen Nut­zung eines Fahr­zeugs ver­bun­den ist. Zudem feh­len dif­fe­ren­zierte Rege­lun­gen über die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung der Fahr­zeug­über­las­sung, ins­be­son­dere zur Fahr­zeug­klasse.

Sch­ließ­lich ist der Arbeits­ver­trag nicht wie unter frem­den Drit­ten durch­ge­führt wor­den, da die Ein­zah­lun­gen in die Direkt­ver­si­che­rung und in die Pen­si­ons­kasse zusätz­lich zum bis­her ver­ein­bar­ten Lohn und damit nicht im Wege der Gehalt­s­um­wand­lung erfolg­ten. Die Ver­gü­tung lag tat­säch­lich dau­er­haft über dem in § 5 Abs. 1 des Arbeits­ver­tra­ges fest­ge­leg­ten Betrag von 400 € brutto pro Monat. Nach den Abre­den zwi­schen den Klä­gern soll­ten die Zah­lun­gen zur Direkt­ver­si­che­rung, zur Pen­si­ons­kasse und die Kraft­fahr­zeug­über­las­sung durch Gehalt­s­um­wand­lung bzw. unter Anrech­nung auf das Brut­to­ge­halt geleis­tet wer­den. Tat­säch­lich sind die Direkt­ver­si­che­rung und die Betrieb­li­che Alters­vor­sorge aber zusätz­lich und nicht unter Anrech­nung auf den Brut­toar­beits­lohn geleis­tet wor­den.

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