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Zu den Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt

BFH 24.7.2014, V R 44/13

Unternehmer handeln bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S.v. § 378 AO, wenn es sich ihnen zumindest aufdrängen muss, dass sie die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen können. Das bloße Abstellen auf die Beleglage reicht nicht aus.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt einen KFZ-Han­del. Aus ihrer für das Streit­jahr 2002 beim Finanz­amt abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung ergab sich ein Ver­gü­tungs­an­spruch i.H.v. rund 1,1 Mio. €. Das Finanz­amt stimmte dem zunächst gem. § 168 S. 2 AO zu. Im Februar 2006 fand dann eine Außen­prü­fung statt, die auch das Streit­jahr betraf. Infol­ge­des­sen ver­min­derte die Finanz­be­hörde den Ver­gü­tungs­an­spruch um 226 € und hob den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf. Ände­run­gen bei den nach § 6a UStG steu­er­f­reien inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen erga­ben sich nicht.

Bereits im Juli 2005 hatte eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung begon­nen, die durch Bericht aus Juli 2008 abge­sch­los­sen wurde. Die Fahn­dungs­prü­fung ging davon aus, dass die Klä­ge­rin für ins­ge­s­amt 16 Fahr­zeu­g­lie­fe­run­gen nach Ita­lien bzw. Spa­nien die Steu­er­f­rei­heit für inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen zu Unrecht in Anspruch genom­men habe. Dem folgte das Finanz­amt und erließ einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr. Der Ver­gü­tungs­an­spruch ver­min­derte sich, so dass sich ein Rück­zah­lungs­an­spruch von 42.275 € ergab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, der Klä­ge­rin sei eine leicht­fer­tige Steu­er­ver­kür­zung vor­zu­wer­fen. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht des FG ergibt sich eine leicht­fer­tige Steu­er­ver­kür­zung als Vor­aus­set­zung für einen geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht bereits allein dar­aus, dass der Unter­neh­mer die Steu­er­f­rei­heit nach § 6a UStG in Anspruch nimmt, ohne über einen voll­stän­di­gen Beleg- und Buch­nach­weis zu ver­fü­gen.

Das FG hat für ein leicht­fer­ti­ges Han­deln der Klä­ge­rin ange­führt, dass sie und ihre Mit­ar­bei­ter die CMR-Fracht­briefe aus­ge­füllt hat­ten, obwohl Kennt­nisse über die tat­säch­li­chen Lie­fer­ver­hält­nisse fehl­ten. Der­ar­tige Belege seien zur Nach­weis­füh­rung nicht geeig­net. Zudem hät­ten sich Zwei­fel an der Iden­ti­tät des Abneh­mers erge­ben.

Damit hat das FG aller­dings nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass der BFH seine frühere Recht­sp­re­chung, nach der Unter­neh­mer die Steu­er­f­rei­heit für inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen aus­sch­ließ­lich beleg- und buch­mä­ßig nach­wei­sen konn­ten, auf­ge­ge­ben hat (Urt. v. 6.12.2007, V R 59/03). Auf­grund der geän­der­ten Recht­sp­re­chung han­delt der Unter­neh­mer nur leicht­fer­tig, wenn es sich ihm zumin­dest "auf­drän­gen muss", dass er die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a UStG weder beleg- und buch­mä­ßig noch objek­tiv nach­wei­sen kann. Das bloße Abs­tel­len auf die Beleg­lage reicht nicht aus.

Da die Vor­ent­schei­dung die­sen Maß­s­tä­ben nicht ent­sprach, war sie auf­zu­he­ben und zurück­zu­ver­wei­sen. Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss geprüft wer­den, ob die Klä­ge­rin davon aus­ge­hen konnte, die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­f­rei­heit zumin­dest objek­tiv nach­wei­sen zu kön­nen. Dabei wird zu ermit­teln sein, ob die Klä­ge­rin im Hin­blick auf das unst­rei­tige Gelan­gen der Fahr­zeuge nach Ita­lien und der ihr dar­über hin­aus vom Bun­des­zen­tral­amt qua­li­fi­ziert bestä­tig­ten Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Abneh­mers den Tat­be­stand der inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung als erfüllt anse­hen konnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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