de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

BMF: Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH ändert das BMF den Umwandlungsteuer-Anwendungserlass (UStAE). Demnach führen einzelne fehlende formelle Kriterien bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen nicht zur Versagung der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen.

Mit BMF-Sch­rei­ben vom 25.6.2020 wird der UStAE (Abschn. 6.5 Abs. 1 Sätze 8 bis 10) dahin­ge­hend ergänzt, dass zwar grund­sätz­lich bei Feh­len von beleg- und buch­mä­ß­i­gen Nach­wei­sen davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Steu­er­be­f­rei­ung bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen nicht in Anspruch genom­men wer­den kann. Aller­dings gelte das bei Nicht­ein­hal­tung einer for­mel­len Anfor­de­rung aus­nahms­weise nicht, wenn nach objek­ti­ven Kri­te­rien zwei­fels­f­rei fest­steht, dass die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­f­rei­heit vor­lie­gen. Dies sei insb. dann der Fall, wenn objek­tiv erkenn­bar fest­steht, dass der Lie­fer­ge­gen­stand das Gemein­schafts­ge­biet ver­las­sen hat.

Ein­ge­schränkt wird diese Aus­le­gung, wenn der Lie­fe­rer an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung betei­ligt war oder von einer sol­chen Betei­li­gung hätte wis­sen müs­sen. In die­sem Fall ist die Steu­er­be­f­rei­ung zu ver­sa­gen. Ebenso ist die Steu­er­be­f­rei­ung zu ver­sa­gen, wenn durch den Ver­stoß gegen die for­mel­len Anfor­de­run­gen der sichere Nach­weis für das Vor­lie­gen der mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­hin­dert wird.

nach oben