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Zu Anrechnungsklauseln in Warenkreditversicherungen

BGH 22.1.2014, IV ZR 343/12

Klauseln in Warenkreditversicherungsverträgen, die bestimmen, dass nach Beendigung des - einen bestimmten Kunden betreffenden - Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen des Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden angerechnet werden müssen, sind unwirksam. Sie benachteiligen die Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte bei der Beklag­ten eine Waren­k­re­dit­ver­si­che­rung abge­sch­los­sen, der die "All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Waren­k­re­dit­ver­si­che­rung AVB Waren­k­re­dit-M 2007 (Fas­sung 2008)" zugrunde lagen. Dort hieß es u.a. in der Anrech­nungs­klau­sel des § 5 Nr. 2.1 AVB:

"Beträge, die nach Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes gem. § 2 Nr. 4 AVB ein­ge­hen, wer­den, unab­hän­gig von abwei­chen­den Til­gungs­be­stim­mun­gen, grund­sätz­lich auf die jeweils älteste offene For­de­rung ange­rech­net."

Im Rah­men die­ses Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gewährte die Beklagte der Klä­ge­rin im Juli 2010 Ver­si­che­rungs­schutz für For­de­run­gen gegen­über einer nie­der­län­di­schen Kun­din. Die Summe betrug 50.000 €, wovon die Beklagte eine Ver­si­che­rungs­quote von 80% über­nahm. Es trat der Ver­si­che­rungs­fall ein, nach­dem die Kun­din drei Rech­nun­gen über ins­ge­s­amt 51.491 € nicht bezahlt hatte. Auf die Scha­den­mel­dung der Klä­ge­rin erklärte die Beklagte die "Auf­he­bung der Ver­si­che­rungs­summe" für die betref­fende Kun­din.

Leis­tun­gen an die Kun­din erbrachte die Klä­ge­rin for­tan nur noch gegen Vor­kasse oder Bar­zah­lung. So nahm sie in drei Mona­ten ins­ge­s­amt 78.711 € ein. Dar­auf­hin lehnte die Beklagte Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen unter Beru­fung auf § 5 Nr. 2.1 AVB ab, weil die Zah­lun­gen der Kun­din die ver­si­cherte For­de­rung von 51.491 € über­s­tie­gen und somit keine For­de­rung mehr zur Ent­schä­d­i­gung ver­b­leibe. Die Klä­ge­rin hielt die Klau­sel für unwirk­sam, weil sie den Ver­si­che­rungs­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­lige. Die Beklagte hielt die Klau­sel für inter­es­sen­ge­recht, weil sie das ver­si­cherte Risiko objek­tiv beg­renze und ver­meide, dass ein Ver­si­che­rungs­neh­mer den Umfang der zu ent­schä­d­i­gen­den For­de­run­gen durch beson­dere Ver­rech­nungs­ve­r­ein­ba­run­gen mit sei­nem Kun­den will­kür­lich auf­rech­t­er­halte.

LG und OLG gaben der Klage auf Ver­si­che­rungs­leis­tung i.H.v. 40.000 € statt. Die Revi­sion der Beklag­ten vor dem BGH blieb erfolg­los.

Gründe:
Zutref­fend hatte das Beru­fungs­ge­richt dar­ge­legt, die Anrech­nungs­klau­sel des § 5 Nr. 2.1 AVB könne nicht ein­schrän­k­end dahin aus­ge­legt wer­den, dass sie nur Kun­den­zah­lun­gen erfasse, auf die sich der Ver­si­che­rungs­schutz beziehe und denen Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und sei­nem Kun­den zugrunde lägen. Der Klau­sel konnte fer­ner nicht ent­nom­men wer­den, dass sie keine Gel­tung in Fäl­len bean­sprucht, in denen ledig­lich der Kunde des Ver­si­che­rungs­neh­mers eine ein­sei­tige Til­gungs­be­stim­mung trifft.

Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­steht die Klau­sel so, dass sie kei­nen Ein­schrän­kun­gen unter­lie­gen soll. Da die anzu­rech­nen­den Beträge weder inhalt­lich noch zeit­lich oder nach der Per­son des Leis­ten­den wei­ter ein­ge­g­renzt wer­den, sind nach dem Klau­sel­wort­laut alle Leis­tun­gen an den Ver­si­che­rungs­neh­mer aus sei­nen gesam­ten Rechts­be­zie­hun­gen zum betref­fen­den Kun­den erfasst. Auch aus dem erkenn­ba­ren Zweck der Klau­sel und dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang, in den sie ges­tellt ist, ergibt sich für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer keine ihm güns­tige Ein­schrän­kung.

Infol­ge­des­sen hielt die Anrech­nungs­klau­sel des § 5 Nr. 2.1 AVB der Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht stand. Die Klau­sel benach­tei­ligt den Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen, weil der Ver­si­che­rer mit ihr durch ein­sei­tige Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eigene Inter­es­sen auf Kos­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­he­r­ein auch des­sen Belange hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen. Zug­leich wer­den wesent­li­che Rechte des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die sich aus der Natur des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges erge­ben, so weit ein­ge­schränkt, dass der Ver­trags­zweck gefähr­det ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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