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Rechtsberatung

Zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren

Anzahl beschäftigter Vorbereitungsassistenten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Entscheidung vom 12.2.2020 (Az. B 6 KA 1/19 R) klargestellt, dass die Zahl der Vorbereitungsassistenten, die in einem zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) tätig werden dürfen, davon abhängt, wie viele Versorgungsaufträge durch das MVZ erfüllt werden - und zwar unabhängig davon, ob die Versorgungsaufträge als Vertragszahnarzt oder angestellter Zahnarzt wahrgenommen werden.

Im Streit­fall ver­wei­gerte die Kas­sen­zah­n­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung (KZÄV) dem zah­n­ärzt­li­chen Lei­ter eines MVZ die Geneh­mi­gung zur Beschäf­ti­gung einer Vor­be­rei­tung­sas­sis­ten­tin mit der Begrün­dung, dass in dem MVZ bereits ein wei­te­rer Vor­be­rei­tung­sas­sis­tent tätig war.

In ers­ter Instanz wies das Sozial­ge­richt (SG) Düs­sel­dorf mit Urteil vom 5.12.2018 (Az. S 2 KA 77/17) die Klage des Zahn­arz­tes mit der Begrün­dung ab, dass sich schon aus der For­mu­lie­rung „eines Zahn­arz­tes“ in § 32 Abs. 2 Satz 1 Zah­n­ärzte-ZV ergebe, dass ein Ver­trags­zahn­arzt nur einen Vor­be­rei­tung­sas­sis­ten­ten in Voll­zeit aus­bil­den dürfe. Denk­bar sei ledig­lich, dass zwei Beschäf­tigte halb­tags tätig wür­den.

Die Sprun­g­re­vi­sion des Klä­gers zum BSG hatte Erfolg. Die KZÄV muss die Anstel­lung einer wei­te­ren Vor­be­rei­tung­sas­sis­ten­tin, trotz eines bereits ange­s­tell­ten Vor­be­rei­tung­sas­sis­ten­ten, geneh­mi­gen. Das BSG legt dar, dass § 32 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 3 Zah­n­ärzte-ZV so zu ver­ste­hen ist, dass ein in Ein­zel­pra­xis täti­ger Ver­trags­zahn­arzt nicht mehr als einen Vor­be­rei­tung­sas­sis­ten­zen zeit­g­leich beschäf­ti­gen darf. Dar­aus folgt für das das BSG aber nicht, dass auch in einem MVZ unab­hän­gig von des­sen Größe höchs­tens ein Vor­be­rei­tung­sas­sis­tent beschäf­tigt wer­den dürfte. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass in einer aus meh­re­ren Zah­n­ärz­ten beste­hen­den Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft für jeden Ver­trags­zahn­arzt mit vol­ler Zulas­sung ein Vor­be­rei­tung­sas­sis­tent beschäf­tigt wer­den könne, sei auch die Anzahl der Vor­be­rei­tung­sas­sis­ten­ten, die in einem MVZ tätig wer­den, anhand der Ver­sor­gungs­auf­träge, die durch das MVZ erfüllt wer­den, zu beur­tei­len. Uner­heb­lich sei dabei, ob der ärzt­li­che Lei­ter des MVZ ange­s­tell­ter Zahn­arzt oder Ver­trags­zahn­arzt ist oder ob das MVZ seine Ver­sor­gungs­auf­träge im Übri­gen durch Ver­trags­zah­n­ärzte oder durch ange­s­tellte Zah­n­ärzte erfülle. Dies gelte auch, wenn meh­rere Ver­sor­gungs­auf­träge in der Weise wahr­ge­nom­men wer­den, dass Zah­n­ärzte als Ange­s­tellte bei einer BAG oder einem Ver­trags­zahn­arzt tätig wer­den.

Hand­lungs­be­darf sieht das BSG bei der For­mu­lie­rung von per­so­nel­len und struk­tu­rel­len Anfor­de­run­gen als Vor­aus­set­zung für die Beschäf­ti­gung von Vor­be­rei­tung­sas­sis­ten­ten. An die­ser Stelle fehle es an einer gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­lage, wonach die betref­fen­den Vor­ga­ben für die Berufs­aus­übung durch den Vor­stand der KZÄV gere­gelt wer­den könn­ten.

Hin­weis

Das Urteil des BSG ist sehr erfreu­lich. Die Rechts­auf­fas­sung des SG Düs­sel­dorf war in Lite­ra­tur und Recht­sp­re­chung, etwa durch das SG Mar­burg, zu Recht kri­ti­siert wor­den. Zahl­rei­che Kas­sen­zah­n­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gun­gen haben sich jedoch hier­auf beru­fen.

Es ist kein Grund ersicht­lich, warum nicht auch ange­s­tellte Zah­n­ärzte Vor­be­rei­tung­sas­sis­ten­ten anlei­ten kön­nen sol­len, müs­sen sie für die Auf­nahme in das Zahn­arzt­re­gis­ter doch die glei­chen Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, wie Ver­trags­zah­n­ärzte. Die gegen­tei­lige Rechts­auf­fas­sung führte auch zu dem sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis, dass ein Ver­trags­zahn­arzt nach jahr­zehn­te­lan­ger Selb­stän­dig­keit nach Anstel­lung in einem MVZ for­tan nicht mehr geeig­net wäre, einen Vor­be­rei­tung­sas­sis­ten­ten aus­zu­bil­den.

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