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Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

BFH 12.5.2015, VIII R 4/15 u.a.

Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar. Sowohl der Erwerb als auch die Einlösung oder den Verkauf der Inhaberschuldverschreibungen sind dem unmittelbaren Erwerb oder Verkauf physischen Goldes gleichzustellen; derartige Goldgeschäfte hat der BFH aber stets als private Veräußerungsgeschäfte angesehen.

Der Sach­ver­halt:
Bei Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen han­delt es sich um bör­sen­fähige Wert­pa­piere. Diese gewäh­ren dem Inha­ber das Recht auf Aus­lie­fe­rung eines Gramms Gold, das jeder­zeit unter Ein­hal­tung einer Lie­fer­frist von zehn Tagen gegen­über der Bank gel­tend gemacht wer­den kann. Dane­ben besteht die Mög­lich­keit, die Wert­pa­piere an der Börse zu han­deln. Zur Besi­che­rung und Erfüll­bar­keit der Aus­lie­fe­rungs­an­sprüche war die Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung jeder­zeit durch phy­sisch ein­ge­la­ger­tes Gold zu min­des­tens 95 % gedeckt.

Der Klä­ger in dem Ver­fah­ren Az.: VIII R 35/14 hatte seine Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen über ein Jahr nach der Anschaf­fung mit Gewinn ver­äu­ßert. Der Klä­ger des Ver­fah­rens Az.: VIII R 4/15 ließ sich dage­gen das ver­briefte Gold phy­sisch aus­hän­di­gen. In bei­den Fäl­len besteu­er­ten die Finanz­äm­ter den erziel­ten Gewinn jeweils als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Die dage­gen erho­be­nen Kla­gen waren vor den Finanz­ge­rich­ten erfolg­reich. Die Revi­sio­nen der Finanz­äm­ter blie­ben vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die von den Klä­gern erziel­ten Gewinne aus Ver­äu­ße­rung oder Ein­lö­sung von Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen führ­ten nicht zu steu­er­ba­ren Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG bzw. § 20 Abs. 2 S. 2 EStG. Die Schuld­ver­sch­rei­bung ver­brieft keine Kapi­tal­for­de­rung, son­dern einen Anspruch auf eine Sach­leis­tung, näm­lich die Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des. Der Anspruch auf Lie­fe­rung von Gold wird auch nicht dadurch zu einer Kapi­tal­for­de­rung, dass eine Viel­zahl von Anle­gern Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen auf dem Sekun­där­markt gehan­delt haben.

Im Ergeb­nis sind sowohl der Erwerb als auch die Ein­lö­sung oder den Ver­kauf der Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen dem unmit­tel­ba­ren Erwerb oder Ver­kauf phy­si­schen Gol­des gleich­zu­s­tel­len. Der­ar­tige Gold­ge­schäfte hat der BFH aber stets als pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte i.S.v. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ange­se­hen, mit der Folge, dass der Gewinn nach Ablauf eines Jah­res zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung bzw. Ein­lö­sung nicht steu­er­bar ist. In bei­den Fäl­len die inso­weit maß­geb­li­che Jah­res­frist somit über­schrit­ten, so dass auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung nach die­ser Vor­schrift nicht erfüllt waren.

Im Ver­fah­ren Az.: VIII R 4/15 han­delte es sich auch nicht um ein Ter­min­ge­schäft i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG. Der Begriff des Ter­min­ge­schäfts folgt nach BFH-Recht­sp­re­chung den Rege­lun­gen des WpHG; Ter­min­ge­schäfte i.d.S. sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 WpHG u.a. Fest­ge­schäfte oder Opti­ons­ge­schäfte, die zeit­lich ver­zö­gert zu erfül­len sind und deren Wert sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar vom Preis oder Maß eines bestimm­ten Basis­wer­tes ablei­tet (BFH-Urt. v. 13.1.2015, Az.: IX R 13/14). Dies ist aber bei der Ein­lö­sung der Xetra-Gold nicht der Fall. Für ein Opti­ons­ge­schäft fehlt es an einem fest­ge­leg­ten Aus­übung­s­preis, durch wel­chen die Option erst eine Hebel­wir­kung erhal­ten kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von Az.: VIII R 4/15 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text von Az.: VIII R 35/14 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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