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Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

BFH 6.12.2017, I R 65/15

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30.6.2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob ent­gelt­lich erwor­bene wein­bau­li­che Wie­der­bepfl­an­zungs­rechte abnutz­bar und über die Nut­zungs­dauer abzu­set­zen sind. Die Klä­ge­rin ist eine GbR, die einen Wein­bau­be­trieb führt. Den für das Streit­jahr (2010) erklär­ten Gewinn stellte das Finanz­amt zunächst erklär­ungs­ge­mäß fest. Der Bescheid stand nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung.

Im Rah­men einer Außen­prü­fung bei der Klä­ge­rin stellte der Prü­fer fest, dass diese in den Jah­ren 1999 bis 2004 ver­schie­dene Rebpfl­an­zungs­rechte ent­gelt­lich erwor­ben und die Anschaf­fungs­kos­ten - erst­mals ab dem Wirt­schafts­jahr 2002/2003 - auf eine Nut­zungs­dauer von zehn Jah­ren gleich­mä­ßig ver­teilt hatte. Sämt­li­che Wie­der­bepfl­an­zungs­rechte wur­den auf­grund von ent­sp­re­chen­den bei der Land­wirt­schafts­kam­mer Rhein­land-Pfalz (Land­wirt­schafts­kam­mer) ges­tell­ten Anträ­gen und von die­ser erteil­ten Beschei­den zeit­nah zum jewei­li­gen ent­gelt­li­chen Erwerb auf von der Klä­ge­rin bewirt­schaf­tete Flächen über­tra­gen.

Der Betriebs­prü­fer beur­teilte die Rebpfl­an­zungs­rechte als nicht absch­rei­bungs­fähig. Rebpfl­an­zungs­rechte seien zwar imma­te­ri­elle Wirt­schafts­gü­ter. Sie könn­ten jedoch zeit­lich unbe­g­renzt aus­ge­übt wer­den. Ein die Absch­rei­bung recht­fer­ti­gen­der Wert­ver­sch­leiß scheide daher aus. Die sich dar­aus erge­bende Gewin­n­än­de­rung nahm der Prü­fer in der Bilanz zum 30.6.2011 vor. Das Finanz­amt änderte dar­auf­hin den bis­he­ri­gen Bescheid über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen für 2010 und erhöhte den Gewinn der Klä­ge­rin aus Land- und Forst­wirt­schaft ent­sp­re­chend.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zutref­fend ent­schie­den, dass die von der Klä­ge­rin hin­sicht­lich der Wie­der­bepfl­an­zungs­rechte begehrte Abset­zung für Abnut­zung (AfA) nicht in Betracht kommt.

Bei den streit­be­fan­ge­nen Wie­der­bepfl­an­zungs­rech­ten han­delt es sich um imma­te­ri­elle Wirt­schafts­gü­ter. Denn sie ver­mit­teln dem Erzeu­ger das Recht, nach Rodung einer zuläs­sig bestock­ten Reb­fläche diese wie­der mit Reb­stö­cken zu bepflan­zen. Damit ver­kör­pern sie letzt­lich das Recht auf Wein­er­zeu­gung. Ein gedach­ter Erwer­ber wäre bereit, für die­sen (dau­er­haf­ten) Vor­teil ein beson­de­res Ent­gelt zu entrich­ten. Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht nicht strei­tig. Eben­falls nicht strei­tig ist zwi­schen den Betei­lig­ten, dass die Klä­ge­rin die ent­gelt­lich erwor­be­nen Wie­der­bepfl­an­zungs­rechte im Jahr der Anschaf­fung in Höhe der Anschaf­fungs­kos­ten und damit zutref­fend in der für ihren land­wirt­schaft­li­chen Betrieb auf­ge­s­tell­ten Bilanz gem. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG akti­viert hat.

Mit dem FG geht der erken­nende Senat jedoch davon aus, dass die streit­be­fan­ge­nen wein­bau­li­chen Wie­der­bepfl­an­zungs­rechte zum maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag - dem 30.6.2011 - keine abnutz­ba­ren imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­ter waren. Ein imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut ist abnutz­bar, wenn seine Nut­zung unter recht­li­chen oder unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zeit­lich beg­renzt ist. Bei zeit­lich beg­renz­ten Rech­ten kann aus­nahms­weise von einer unbe­g­renz­ten Nut­zungs­dauer aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sie nor­ma­ler­weise ohne wei­te­res ver­län­gert wer­den, ein Ende also nicht abzu­se­hen ist. Im Zwei­fel ist jedoch nach dem Grund­satz der Vor­sicht von einer zeit­lich beg­renz­ten Nut­zung aus­zu­ge­hen. Danach waren die streit­be­fan­ge­nen wein­bau­li­chen Wie­der­bepfl­an­zungs­rechte am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag als nicht abnutz­bare Wirt­schafts­gü­ter anzu­se­hen.

Dabei konnte dahin­ste­hen, ob der Auf­fas­sung zu fol­gen ist, nach der Wie­der­bepfl­an­zungs­rechte, die - wie vor­lie­gend - zeit­nah zum Anschaf­fungs- und Über­tra­gungs­zei­traum aus­ge­übt wer­den, wein­recht­lich erlö­schen, mit dem neu bestock­ten Grund­stück ver­sch­mel­zen und auf die­sem Grund­stück eine zeit­lich unbe­schränkte wein­bau­li­che Nut­zungs­mög­lich­keit ver­mit­teln, so dass ein die Absch­rei­bung recht­fer­ti­gen­der Wer­te­ver­sch­leiß schon des­halb aus­schei­det. Auch wenn ein wein­bau­li­ches Wie­der­bepfl­an­zungs­recht nach sei­ner Aus­übung als Voll- oder Anwart­schafts­recht beste­hen bliebe, kommt die von der Klä­ge­rin begehrte AfA nicht in Betracht. Denn die Pfl­an­zungs­rechte sind Aus­fluss des in der EU gel­ten­den Neu­anpfl­an­zungs­ver­bots von Reben, des­sen Ende zum maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag (30.6.2011) nicht abzu­se­hen war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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