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Werbung mit "olypmischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" ist erlaubt

BGH 15.5.2014, I ZR 131/13

Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur in Fällen erfüllt, in denen durch Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund derer es zu einer Rufübertragung kommt, weshalb die Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" als solche nicht ausreicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Deut­sche Olym­pi­sche Sport­bund e.V. Er mahnte die Beklagte mit Anwalts­sch­rei­ben vom 12.9.2008 ab, weil sie auf der Inter­net­platt­form www.n .de mit den Anga­ben "Olym­pi­sche Preise" und "Olym­pia-Rabatt" für Kon­takt­lin­sen gewor­ben hatte. Die Beklagte gab die der Abmah­nung bei­ge­fügte Unter­las­sung­s­er­klär­ung mit einer gering­fü­g­i­gen, vom Klä­ger akzep­tier­ten Ände­rung ab, wei­gerte sich aber, die gel­tend gemach­ten Abmahn­kos­ten i.H.v. rund 1.641 € zu beg­lei­chen.

Das LG wies die Zah­lungs­klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Das Olym­pia-Schutz­ge­setz ist kein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ein­zel­fall­ge­setz und ver­stößt auch nicht gegen das aus dem Rechts­staat­s­prin­zip fol­gende Bestimmt­heits­ge­bot. Das Beru­fungs­ge­richte hatte die Abmah­nung aber zu Unrecht wegen einer unlau­te­ren Aus­nut­zung der Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spiele oder der Olym­pi­schen Bewe­gung gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG für berech­tigt gehal­ten.

Die Beklagte hat mit der bean­stan­de­ten Wer­bung nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ver­sto­ßen. Das Beru­fungs­ge­richt hatte rechts­feh­ler­haft einen zu wei­ten Schutz­um­fang die­ser Norm ange­nom­men. Gem. § 1 Abs. 3 OlympSchG sind zwar als olym­pi­sche Bezeich­nun­gen die Wör­ter "Olym­piade", "Olym­pia" und "olym­pisch" für sich allein oder in Zusam­men­set­zun­gen in der deut­schen oder einer ande­ren Spra­che geschützt. Inso­fern hatte das Beru­fungs­ge­richt aber rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, § 3 Abs. 2 OlympSchG ziele auf das Ver­bot einer Wer­bung, in der die olym­pi­schen Bezeich­nun­gen bewusst auf­grund der mit ihnen ver­bun­de­nen posi­ti­ven Asso­zia­tio­nen als Wer­be­trä­ger ein­ge­setzt wür­den.

Ein gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ver­bo­te­ner Ima­ge­trans­fer kann näm­lich nur dann ange­nom­men wer­den, wenn durch eine Wer­bung die Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spiele oder der Olym­pi­schen Bewe­gung auf die bewor­bene Ware oder Dienst­leis­tung über­tra­gen wird. Dafür bedarf es der Fest­stel­lung kon­k­re­ter Umstände, auf­grund deren es zu einer Ruf­über­tra­gung kommt. Die Prü­fung einer unlau­te­ren Aus­nut­zung der Wert­schät­zung erfor­dert dabei eine Gesamt­wür­di­gung der bean­stan­de­ten Wer­bung. Der Klä­ger hatte sich aber ganz all­ge­mein gegen jede Inter­net­wer­bung mit den Aus­sa­gen "Olym­pi­sche Preise" und "Olym­pia-Rabatt" gewandt. Er hatte damit die ange­grif­fene Ver­let­zungs­form nicht auf die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung der Wer­bung oder den zeit­li­chen Zusam­men­hang mit den Olym­pi­schen Spie­len in Peking 2008 beschränkt und dar­auf auch nicht zur Kon­k­re­ti­sie­rung ("ins­be­son­dere") ver­wie­sen.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts kam es daher für die Frage, ob die hier in Rede ste­hende Abmah­nung berech­tigt war, weder auf eine Ver­wen­dung der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen als Blick­fang noch auf ihren Zusam­men­hang mit der Erwäh­nung einer Rabatt­höhe oder der Besch­rei­bung des Ange­bots­in­halts an. Die Ver­wen­dung der Aus­sa­gen "Olym­pi­sche Preise" und "Olym­pia-Rabatt" als sol­che stellt keine unlau­tere Aus­nut­zung der Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spiele oder der Olym­pi­schen Bewe­gung dar. Für die vom OLG ange­nom­mene Dif­fe­ren­zie­rung nach der Art der Asso­zia­tio­nen gibt es indes keine Grund­lage.

Da die Sache im Hin­blick auf die Beur­tei­lung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr noch nicht zur End­ent­schei­dung reif war, musste sie zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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