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Werbung mit "Gratiszugaben" ist nicht irreführend

BGH 31.10.2013, I ZR 139/12

Errechnet ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis, stellt dies keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV dar. Ebenso fehlt es an einem Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG sowie gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt eine Kette von Lebens­mit­tel­ge­schäf­ten. Sie hatte im Früh­jahr 2011 in zwei Zei­tungs­bei­la­gen Erfri­schungs­ge­tränke, die vom Kun­den in Käs­ten mit zwölf 1Li­ter-Fla­schen aus ver­schie­de­nen Mar­ken (Coca-Cola, Fanta, Sprite usw.) nach sei­ner Wahl zusam­men­ge­s­tellt wer­den konn­ten, bewor­ben. Die Wer­bung ent­hielt fol­gende Zusätze:

"Beim Kauf eines Kas­tens erhal­ten Sie zusätz­lich 2 Fla­schen GRA­TIS bzw. 2 Fla­schen GRA­TIS beim Kauf eines Kas­tens."

Der Liter-Preis war in bei­den Wer­be­bei­la­gen mit "0,57" ange­ge­ben. Der Berech­nung lagen nicht zwölf in einem vol­len Kas­ten ent­hal­te­nen Fla­schen, son­dern 14 Fla­schen (Gesamt­menge ein­sch­ließ­lich der zwei "Gra­tis-Fla­schen") mit jeweils einem Liter Inhalt zugrunde.

Die Klä­ge­rin, die Ver­brau­cher­zen­trale Baden-Würt­tem­berg, bean­stan­dete, dass die Beklagte den Grund­preis auf der Basis der Gesamt­menge berech­net hatte. Sie sah darin einen Ver­stoß gegen die Vor­schrif­ten der Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung, gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot sowie gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.

Das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Die bean­stan­dete Wer­bung ver­stößt weder gegen § 5a Abs. 4 UWG, § 2 Abs. 1 u. 3 PAngV noch gegen § 5 Abs. 1 UWG und auch nicht gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.

Ein Kunde, der das bewor­bene Ange­bot annimmt, erhält für den ange­ge­be­nen Preis von 7,99 € nicht nur 12, son­dern tat­säch­lich 14 der 1Li­ter-Fla­schen. Das Beru­fungs­ge­richt hatte des­halb mit Recht ange­nom­men, dass er bei einem Preis­ver­g­leich mit ande­ren Ange­bo­ten die Gesamt­menge von 14 Fla­schen zugrunde legen wird, weil die bei­den "GRA­TIS"-Fla­schen trotz ihrer unent­gelt­li­chen Abgabe für ihn den­sel­ben Gegen­wert haben wie die zu bezah­len­den Fla­schen. Ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter, ver­stän­di­ger und adäquat auf­merk­sa­mer Durch­schnitts­ver­brau­cher erkennt ohne wei­te­res, dass er für den von der Beklag­ten ange­ge­be­nen Preis 14 Fla­schen Erfri­schungs­ge­tränke mit jeweils einem Liter Inhalt erhält. Er ver­steht eine Bewer­bung mit "gra­tis" nicht als ein vom aus­ge­wie­se­nen Grund­preis zu tren­nen­des Geschenk, son­dern viel­mehr i.S.v. "für kurze Zeit zwei Fla­schen mehr" oder "diese Woche 14 Fla­schen zum Preis von 12".

Infol­ge­des­sen war die Wer­bung der Beklag­ten nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 5a Abs. 4, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 2 Abs. 1 u. 3 PAngV (Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung) zu unter­sa­gen. Aus den­sel­ben Grün­den fehlte es auch an einem Ver­stoß gegen das wett­be­werbs­recht­li­che Irre­füh­rungs­ver­bot nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG. Letzt­lich erfolg­los blieb auch der Ein­wand der Klä­ge­rin gegen die Vern­ei­nung eines Ver­sto­ßes gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG durch das Beru­fungs­ge­richt. Bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Ange­bot der Beklag­ten han­delte es sich mit­hin um eine (kurz­zei­tige) Ver­grö­ße­rung der Ver­pa­ckungs­ein­heit bei gleich­b­lei­ben­dem Preis. In einem sol­chen Fall ist der Tat­be­stand der Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht erfüllt. Ent­schei­dend ist, ob der Ver­brau­cher bei einer Wer­bung mit "Gra­tis­zu­ga­ben" dar­über im Unkla­ren gelas­sen wird, dass er die Haupt­leis­tung zu bezah­len hat. Die Kos­tenpf­lich­tig­keit der Haupt­leis­tung stand im vor­lie­gen­den Fall aber außer Frage.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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