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Datenschutzrechtsverstöße: Aussetzung des Verfahrens gegen Facebook

BGH v. 11.4.2019 - I ZR 186/17

Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

Der Sach­ver­halt:
Die in Irland ansäs­sige Beklagte, die Face­book Ire­land Limi­ted, bet­reibt das soziale Netz­werk "Face­book". Auf der Inter­net­platt­form die­ses Netz­werks befin­det sich ein "App-Zen­trum", in dem die Beklagte den Nut­zern ihrer Platt­form kos­ten­los Online-Spiele ande­rer Anbie­ter zugäng­lich macht. Im Novem­ber 2012 wur­den in die­sem App-Zen­trum meh­rere Spiele ange­bo­ten, bei denen unter dem But­ton "Sofort spie­len" fol­gende Hin­weise zu lesen waren: "Durch das Ankli­cken von 'Spiel spie­len' oben erhält diese Anwen­dung: Deine all­ge­mei­nen Infor­ma­tio­nen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Sta­tus­mel­dun­gen. Diese Anwen­dung darf in dei­nem Namen pos­ten, ein­sch­ließ­lich dein Punk­te­stand und mehr."

Der Klä­ger ist der Dach­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len der Bun­des­län­der. Er ist der Ansicht, die Beklagte ver­stoße mit die­ser Prä­sen­ta­tion der Spiele im "App-Zen­trum" gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG und § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG a.F., weil die den Nut­zern erteil­ten Hin­weise zu Umfang und Zweck der Erhe­bung und Ver­wen­dung ihrer Daten unzu­rei­chend seien und daher keine Grund­lage für eine nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. wirk­same Ein­wil­li­gung in die Nut­zung der Daten bil­den könn­ten. Der Klä­ger ist fer­ner der Auf­fas­sung, dass es sich bei den ver­letz­ten daten­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten um Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen i.S.v. § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG a.F. (jetzt § 3 Abs. 1, § 3a UWG) han­dele und ein Ver­stoß daher wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprüche nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG begründe, zu deren Gel­tend­ma­chung er als qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berech­tigt sei.

LG und OLG gaben der Klage statt und ver­ur­teil­ten die Beklagte antrags­ge­mäß, es zu unter­las­sen, auf ihrer Inter­net­seite in einem App-Zen­trum Spiele so zu prä­sen­tie­ren, dass Nut­zer der Inter­net­platt­form mit dem Betä­ti­gen eines But­tons wie "Spiel spie­len" die Erklär­ung abge­ben, dass der Bet­rei­ber des Spiels über das von der Beklag­ten betrie­bene soziale Netz­werk Infor­ma­tio­nen über die dort hin­ter­leg­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erhält und ermäch­tigt ist, Infor­ma­tio­nen im Namen der Nut­zer zu über­mit­teln (pos­ten). Hier­ge­gen wen­det sich die Beklagte mit ihrer Revi­sion.

Der BGH hat das Ver­fah­ren in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung von § 148 Abs. 1 ZPO bis zur Ent­schei­dung des EuGH in der Rechts­sa­che C-40/17 über das Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen des OLG Düs­sel­dorf vom 19.1.2017 (I-20 U 40/16) aus­ge­setzt.

Die Gründe:
Das OLG Düs­sel­dorf hat dem EuGH in die­sem Ver­fah­ren (I-20 U 40/16), in dem es um den "Gefällt mir"-But­ton von Face­book geht, die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Rege­lun­gen in Art. 22 bis 24 der Richt­li­nie 95/46/EG zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum freien Daten­ver­kehr (Daten­schutz-Richt­li­nie) einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, die - wie § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG - gemein­nüt­zi­gen Ver­bän­den zur Wah­rung der Inter­es­sen der Ver­brau­cher die Befug­nis ein­räumt, im Falle einer Ver­let­zung von Daten­schutz­vor­schrif­ten gegen den Ver­let­zer vor­zu­ge­hen. Diese Frage ist auch vor­lie­gend ent­schei­dung­s­er­heb­lich und nicht zwei­fels­f­rei zu beant­wor­ten. Mög­li­cher­weise lässt die Daten­schutz-Richt­li­nie eine Ver­fol­gung von Ver­stö­ßen allein durch die Daten­schutz­be­hör­den und die Betrof­fe­nen und nicht durch Ver­bände zu.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zur Pres­se­mit­tei­lung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.

 

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