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Wer haftet für den Wasserschaden?

BGH 11.9.2014, III ZR 490/13

Ist ein innerhalb eines Gebäudes entstandener (Wasser-)Schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen, der sich (frei liegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Hauptabsperrvorrichtung befindet, so ist der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG erfüllt. Eine einschränkende Auslegung und teleologische Reduktion der Vorschrift ist nach ihrem Sinn und Zweck nicht geboten.

Der Sach­ver­halt:
Die Eigen­tü­mer eines Haus­grund­stücks unter­hal­ten beim Klä­ger, einem Ver­si­che­rungs­ve­r­ein auf Gegen­sei­tig­keit, eine Wohn­ge­bäude- und Haus­rat­ver­si­che­rung. Die beklagte Ver­bands­ge­meinde ist Trä­ge­rin der öff­ent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung. Nach Regu­lie­rung eines im Erd­ge­schoss des ver­si­cher­ten Hau­ses auf­ge­t­re­te­nen Was­ser­scha­dens ver­langte der Klä­ger von der beklag­ten Ver­bands­ge­meinde aus über­ge­gan­ge­nem Recht Erstat­tung der von ihm gezahl­ten Beträge.

Ursa­che des Was­ser­au­s­tritts war ein Riss in der im Anschluss­raum des Gebäu­des frei lie­gen­den Was­ser­zu­lei­tung zwi­schen der Wand­durch­füh­rung und der vor der Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung befind­li­chen Was­ser­uhr. Der Klä­ger war der Ansicht, die Beklagte hafte schon des­halb nach den Vor­schrif­ten des Haftpf­licht­ge­set­zes, weil sich die Scha­dens­s­telle im Bereich des nach der Sat­zung in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stücks­an­schlus­ses befinde. Jeden­falls liege eine Sch­lecht­er­fül­lung des mit den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gesch­los­se­nen Was­ser­lie­fe­rungs­ver­trags vor.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die zuge­las­sene Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Der vom OLG bejah­ten Ersatzpf­licht der Beklag­ten nach § 2 Abs. 1 HPflG i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG stand die Aus­schluss­be­stim­mung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ent­ge­gen. Der Annahme des Beru­fungs­ge­rich­tes, die Stel­lung der Beklag­ten recht­fer­tige es, den Anschluss ins­ge­s­amt, ohne Rück­sicht auf die ört­li­che Bele­gen­heit der Scha­den­s­ur­sa­che, von der in § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG vor­ge­se­he­nen Haf­tung­s­pri­vi­le­gie­rung aus­zu­neh­men, war nicht zu fol­gen. Die vom OLG vor­ge­nom­mene ein­schrän­k­ende Aus­le­gung und teleo­lo­gi­sche Reduk­tion der Vor­schrift war nach ihrem Sinn und Zweck nicht gebo­ten.

Der Was­ser­scha­den war inn­er­halb des Gebäu­des ein­ge­t­re­ten und beruhte allein auf einer Riss­bil­dung in einem Rohr des Teils des Grund­stücks­an­schlus­ses, der nach Durch­füh­rung durch die Außen­mauer im Inne­ren des Hau­ses, im Anschluss­raum, bis zur Was­ser­uhr und Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung liegt und frei zugäng­lich ist. Damit war nach dem Geset­zes­wort­laut der Aus­schlus­stat­be­stand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG erfüllt; ins­be­son­dere war der Scha­den auf eine im Gebäude befind­li­che Anlage zurück­zu­füh­ren. Unter einer Anlage i.S.d. § 2 HPflG ist eine tech­ni­sche Ein­rich­tung im wei­tes­ten Sinne zu ver­ste­hen, wobei eine gewisse Selb­stän­dig­keit zu for­dern ist. Diese Selb­stän­dig­keit kann aber auch dann noch bejaht wer­den, wenn die Anlage Teil einer ande­ren Anlage ist bzw. nur zusam­men mit die­ser funk­ti­ons­fähig ist.

Zwar wies das OLG zutref­fend dar­auf hin, dass sich der Grund­stücks­an­schluss auch inso­weit, als er im Inne­ren des Gebäu­des gele­gen ist, in der "tat­säch­li­chen Ver­fü­g­ungs­ge­walt" und in der allei­ni­gen Unter­hal­tungs­last der Beklag­ten befin­det. Die­ser Aspekt war jedoch kein hin­rei­chen­der Grund, das maß­geb­li­che beherrsch­bare Risiko für den im Gebäude befind­li­chen Teil des Grund­stücks­an­schlus­ses der Beklag­ten zuzu­wei­sen. Auch wenn der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer/Abneh­mer selbst auf den im Innern des Gebäu­des befind­li­chen Teil des Grund­stücks­an­schlus­ses nicht ein­wir­ken darf (§ 10 Abs. 4 S. 2 der Sat­zung sowie § 10 Abs. 3 Satz 5 AVB­Was­serV a.F.), so hat doch nur er die jeder­zei­tige unge­hin­derte Mög­lich­keit, die inn­er­halb des Gebäu­des lie­gen­den Anla­ge­teile in Augen­schein zu neh­men und auf Undich­tig­kei­ten oder sons­tige Schad­s­tel­len zu über­prü­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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