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Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer" bei einer Google-Adword-Kampagne

OLG Schleswig 22.3.2017, 6 U 29/15

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nutzt die geschäft­li­che Bezeich­nung "W C T". Die Beklag­ten sind in der­sel­ben Bran­che tätig wie der Klä­ger. Durch eine Adword-Kam­pagne der Beklag­ten erschien bei der Ein­gabe des Such­be­griffs "W C T" im Such­feld der Such­ma­schine Google eine Anzeige der Beklag­ten, die mit den Wor­ten "Anzeige zu w c t" über­schrie­ben war. Der Klä­ger nahm die Beklag­ten dar­auf­hin gericht­lich auf Unter­las­sung in Anspruch.

Das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt. Das OLG wies die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten zurück.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht gegen die Beklag­ten ein Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 4, Abs. 2 Mar­kenG zu.

Die Beklag­ten hat­ten die geschäft­li­che Bezeich­nung des Klä­gers "W C T" unbe­fugt in einer Weise benutzt, die zu Ver­wechs­lun­gen füh­ren konnte: Bei der Ein­gabe des Such­be­griffs bei Google erschien nicht eine Anzeige des Klä­gers, son­dern eine sol­che der Beklag­ten, die mit den Wor­ten "Anzeige zu w c t" über­schrie­ben war. Nach dem Erschei­nungs­bild hat­ten die Beklag­ten damit das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen des Klä­gers als Wer­bung für sich benutzt, denn für den durch­schnitt­li­chen Inter­net­nut­zer war nicht erkenn­bar, ob eine -  tat­säch­lich nicht beste­hende - geschäft­li­che Ver­bin­dung zwi­schen den Beklag­ten und dem Klä­ger bestand. Viel­mehr erweckte die Über­schrift der Anzeige den Ein­druck, dass die Anzeige eine sol­che des Klä­gers war.

Im Ergeb­nis uner­heb­lich war, ob die Über­schrift von den Beklag­ten gewählt oder von Google ers­tellt wor­den war, da die Beklag­ten jeden­falls als Stö­rer ver­ant­wort­lich waren. Die Beklag­ten hat­ten die geschäft­li­che Bezeich­nung des Klä­gers in dem Moment kenn­zei­chen­mä­ßig ver­wen­det, als sie in Kennt­nis des Umstan­des, dass bei Ein­gabe des Such­be­griffs "W C T" ihre Anzeige erschien, nicht ein­ge­schrit­ten waren. Ihre Ver­ant­wort­lich­keit ent­fiel auch nicht des­halb, weil die Beklag­ten kein mit dem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen des Klä­gers iden­ti­sches oder ähn­li­ches Schlüs­sel­wort ver­wen­de­ten. Die Ver­let­zung des § 15 Abs. 2 Mar­kenG beruhte damit maß­geb­lich auf der kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tung der Anzeige und nicht auf der Ver­wen­dung eines bestimm­ten Schlüs­sel­wor­tes.



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