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Ware "Papier für Kopierzwecke" und Waren "Printmedien/Druckschriften" nicht ähnlich

BGH 3.7.2014, I ZB 77/13

Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Die Annahme, zwischen den in Rede stehenden Waren bestehe ein funktionaler Zusammenhang, liegt fern.

Der Sach­ver­halt:
Für die Mar­ken­in­ha­be­rin wurde im Sep­tem­ber 2009 die Wort-Bild-Marke "ZOOM" - ver­se­hen mit einem klei­nen Drei­eck rechts oben neben dem M - u.a. für die Waren Print­me­dien, näm­lich Druck­schrif­ten, Dru­cker­zeug­nisse, ins­be­son­dere Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Bücher, Foto­gra­fien ein­ge­tra­gen. Die Ein­tra­gung wurde im Oktober 2009 ver­öf­f­ent­licht.

Gegen diese Ein­tra­gung erhob die Wider­sp­re­chende aus ihrer im März 1999 für die Waren Papier für Sch­reib-, Kopier- und Büro­zwe­cke ein­ge­tra­ge­nen Wort­marke "ZOOM" Wider­spruch. Die Mar­ken­in­ha­be­rin erhob die Ein­rede der man­geln­den Benut­zung der Wider­spruchs­marke bis auf die Ware "Papier für Kopier­zwe­cke".

Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt löschte die ange­grif­fene Marke für die genann­ten Waren. Auf die Beschwerde der Mar­ken­in­ha­be­rin wies das BPatG den Wider­spruch zurück. Die Rechts­be­schwerde der Wider­sp­re­chen­den hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das BPatG hat eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG zwi­schen den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Mar­ken ohne Rechts­feh­ler vern­eint.

Es hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass danach keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG zwi­schen den hier in Rede ste­hen­den Mar­ken besteht, weil die auf Sei­ten der Wider­spruchs­marke zu berück­sich­ti­gende Ware "Papier für Kopier­zwe­cke" und die für die ange­grif­fene Marke ein­ge­tra­ge­nen Waren "Print­me­dien, näm­lich Druck­schrif­ten, Dru­cker­zeug­nisse, ins­be­son­dere Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Bücher, Foto­gra­fien" ein­an­der nicht ähn­lich sind. Die Rechts­be­schwerde macht ver­geb­lich gel­tend, für die Ähn­lich­keit der Waren "Papier für Kopier­zwe­cke" und "Druck­schrif­ten, Dru­cker­zeug­nisse" spre­che der funk­tio­nale Zusam­men­hang die­ser Pro­dukte. Papier sei zwin­gende Vor­aus­set­zung für die Erstel­lung der von der ange­grif­fe­nen Marke bean­spruch­ten Waren "Print­me­dien, näm­lich Druck­schrif­ten, Dru­cker­zeug­nisse, ins­be­son­dere Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Bücher, Foto­gra­fien".

Bei der Beur­tei­lung der Frage der Ware­n­ähn­lich­keit ist aller­dings ins­be­son­dere der Ver­wen­dungs­zweck der Waren von Bedeu­tung; in die­sem Zusam­men­hang kann ihre Eigen­art als ein­an­der ergän­zende Waren eine maß­geb­li­che Rolle spie­len. Für den Ver­kehr liegt im All­ge­mei­nen die Annahme nahe, dass sich ein Mar­ken­in­ha­ber auch mit der Her­stel­lung, dem Ver­trieb oder der Lizen­zie­rung funk­tio­nell nahe­ste­hen­der Pro­dukte befasst, um seine vor­han­de­nen Erfah­run­gen, Markt­kennt­nisse und Kun­den­be­zie­hun­gen wei­ter­ge­hend nut­zen zu kön­nen. Die Annahme, zwi­schen den hier in Rede ste­hen­den Waren bestehe ein sol­cher funk­tio­na­ler Zusam­men­hang, liegt aller­dings fern.

Die Wider­spruchs­marke genießt kei­nen Schutz für die Ware "Papier" sch­lecht­hin; viel­mehr kann sie allein Schutz für die Ware "Papier für Kopier­zwe­cke" bean­spru­chen. Der Ver­wen­dungs­zweck der Ware "Papier für Kopier­zwe­cke" ist im Unter­schied zum Ver­wen­dungs­zweck der Ware "Papier" von vorn­he­r­ein beschränkt. Das BPatG hat nicht fest­ge­s­tellt, dass ein Her­s­tel­ler von Print­me­dien für die Her­stel­lung sei­ner Druck­schrif­ten und Dru­cker­zeug­nisse und ins­be­son­dere von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Büchern in der Regel Kopier­pa­pier ver­wen­det. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Kopier­pa­pier wie die Rechts­be­schwerde gel­tend macht regel­mä­ßig für die Pro­duk­tion von Print­me­dien ver­wen­det wird und einen erkenn­ba­ren und wert­bil­den­den Bestand­teil der pro­du­zier­ten Print­me­dien bil­det.

Die Rechts­be­schwerde macht wei­ter ver­geb­lich gel­tend, die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Waren ergänz­ten sich auch inso­weit, als das von der Wider­spruchs­marke bean­spruchte "Papier für Kopier­zwe­cke" dazu ein­ge­setzt wer­den könne, die von der ange­grif­fe­nen Marke bean­spruch­ten "Print­me­dien, näm­lich Druck­schrif­ten, Dru­cker­zeug­nisse, ins­be­son­dere Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Bücher, Foto­gra­fien" ganz oder teil­weise zu ver­viel­fäl­ti­gen. Dar­aus ergibt sich kein recht­s­er­heb­li­cher Berüh­rungs­punkt die­ser Waren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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