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Wann ist ein Hauptversammlungsbeschluss im Hinblick auf den Vertrauensentzug eines Vorstandsmitgliedes unsachlich oder willkürlich?

BGH 15.11.2016, II ZR 217/15

Beschließt die Hauptversammlung einer AG, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist der Beschluss nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen. Ein solcher Beschluss muss auch nicht begründet werden und die Anhörung des Vorstandsmitglieds ist grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Widerruf der Bestellung.

http://juris.bun­des­ge­richts­hof.de/cgi-bin/recht­sp­re­chung/docu­ment.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktu­ell&Sort=12288&nr=77237&pos=2&anz=514Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war eines von zwei Vor­stands­mit­g­lie­dern der beklag­ten AG, die eine ein­zige Aktio­närin hat. Zwi­schen den Par­teien bestand ein Vor­stands­di­enst­ver­trag, der bis 31.1.2016 befris­tet und an die wirk­same Organ­stel­lung des Klä­gers gekop­pelt war.

Am 14.1.2013 fand zu einer Bewer­bung der Beklag­ten auf eine Aus­sch­rei­bung um ein Man­dat im Zusam­men­hang mit dem Bau des Großflug­ha­fens B. eine Vor­stands­sit­zung statt, deren Ergeb­nis zwi­schen den Par­teien strei­tig blieb. Am 16.1.2013 wurde ein Bewer­bungs­sch­rei­ben der Beklag­ten um das Man­dat nach B. über­mit­telt, das die ein­ge­s­cann­ten Unter­schrif­ten des Klä­gers und des Geschäfts­füh­rers einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Beklag­ten trug. Darin war nicht erwähnt, dass die Beklagte das Pro­jekt nur mit Unter­stüt­zung einer wei­te­ren Kanz­lei durch­füh­ren wollte, ins­be­son­dere war eine sol­che nicht nament­lich genannt bzw. trug die Bewer­bung keine Unter­schrift von Ver­t­re­tern einer sol­chen Kanz­lei.

Auf der außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten am 29.1.2013 wurde besch­los­sen, dem Klä­ger das Ver­trauen zu ent­zie­hen. In einer ansch­lie­ßen­den Tele­fon­kon­fe­renz fasste der Auf­sichts­rat den Beschluss, die Bestel­lung des Klä­gers zum Vor­stand zu wider­ru­fen und sei­nen Dienst­ver­trag vor­sor­g­lich zum 28.2.2013 zu kün­di­gen.

LG und OLG gaben der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Urteil des OLG auf und wies die Sache neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück.

Die Gründe:
Ein Ver­trau­ens­ent­zug durch die Haupt­ver­samm­lung ist nicht schon dann offen­bar unsach­lich oder will­kür­lich, wenn sich die Gründe für den Ver­trau­ens­ent­zug als nicht zutref­fend erwei­sen. Der Auf­sichts­rat kann die Bestel­lung zum Vor­stands­mit­g­lied wider­ru­fen, wenn ein wich­ti­ger Grund vor­liegt. Ein sol­cher Grund ist nament­lich der Ver­trau­ens­ent­zug durch die Haupt­ver­samm­lung, es sei denn, dass das Ver­trauen aus offen­bar unsach­li­chen Grün­den entzo­gen wurde.

Die Tat­sa­che, dass die Vor­in­stanz im vor­lie­gen­den Fall einen sach­li­chen Grund für den Ent­zug des Ver­trau­ens nicht hatte fest­s­tel­len kön­nen, ersetzte nicht die not­wen­dige kon­k­rete Fest­stel­lung eines offen­bar unsach­li­chen Grun­des. Nach § 84 Abs. 3 S. 2, 3. Alt. AktG reicht der Ver­trau­ens­ent­zug nur dann nicht für den Wider­ruf aus, wenn er aus offen­bar unsach­li­chen Grün­den erfolgt ist, wofür das abbe­ru­fene Vor­stands­mit­g­lied die Beweis­last trägt. Der wich­tige Grund für den Wider­ruf der Bestel­lung liegt allein im Ver­trau­ens­ent­zug durch die Haupt­ver­samm­lung, der weder eine Pflicht­wid­rig­keit oder ein Ver­schul­den noch sei­ner­seits einen wich­ti­gen Grund vor­aus­setzt.

Der Umstand, dass kein sach­li­cher Grund für den Ver­trau­ens­ent­zug fest­ge­s­tellt wer­den kann, reicht gerade nicht aus, um den Aus­nah­me­tat­be­stand von § 84 Abs. 3 S. 2, 3. Alt. AktG zu ver­wir­k­li­chen. Da es nicht genügt, dass das Gericht kei­nen sach­li­chen Grund fest­s­tel­len kann, genügt es auch nicht, wenn ein Grund zwar benannt ist, die­ser sich aber nicht als zutref­fend erweist. Das OLG hat rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, dass vom Vor­lie­gen offen­bar unsach­li­cher Gründe bereits dann aus­zu­ge­hen sei, wenn die dar­ge­leg­ten Gründe für einen Ver­trau­ens­ent­zug sich als nicht zutref­fend erwie­sen.

Rechts­feh­ler­haft hat die Vor­in­stanz auch einen Bezug zwi­schen der Nich­ter­weis­lich­keit eines Vor­wurfs, der dem Klä­ger gemacht wor­den war, und dem Vor­lie­gen eines offen­bar unsach­li­chen Grun­des her­ge­s­tellt. Wenn die Haupt­ver­samm­lung der Auf­fas­sung ist, ein Vor­stands­mit­g­lied sei wegen bestimm­ter Vor­gänge nicht mehr trag­bar, lässt sich dem dar­auf beru­hen­den Ver­trau­ens­ent­zug auch dann nicht die Bedeu­tung eines wich­ti­gen Grun­des gem. § 84 Abs. 3 S. 2, 3. Alt. AktG absp­re­chen, wenn dem Vor­stands­mit­g­lied sub­jek­tiv kein Vor­wurf zu machen war oder es sogar objek­tiv im Recht gewe­sen sein sollte. Offen­bar unsach­lich ist nur ein will­kür­li­cher, halt­lo­ser oder wegen des damit ver­folg­ten Zwecks sit­ten­wid­ri­ger, treu­wid­ri­ger oder sonst wie rechts­wid­ri­ger Ent­zug des Ver­trau­ens.

Zu Unrecht hat das Beru­fungs­ge­richt zudem in der feh­len­den Begrün­dung des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses einen Anhalts­punkt für Will­kür gese­hen. Denn der Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss, mit dem einem Vor­stands­mit­g­lied das Ver­trauen entzo­gen wird, muss nicht kon­k­ret begrün­det wer­den. Rechts­feh­ler­haft hat die Vor­in­stanz sch­ließ­lich die Wirk­sam­keit des Wider­rufs der Bestel­lung an der feh­len­den Anhör­ung des Klä­gers durch den Auf­sichts­rat schei­tern las­sen. Denn die Anhör­ung des Vor­stands­mit­g­lieds ist grund­sätz­lich keine Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung des Wider­rufs.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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