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Rat der EU beschließt Teilembargo gegen Venezuela

Mit einem Teilembargo reagiert der Rat der EU auf die aktuellen politischen Verhältnisse in Venezuela.

Am 13.11.2017 hat der Rat der Euro­päi­schen Union mit der Ver­ord­nung (EU) 2017/20163 (Amts­blatt der Euro­päi­schen Union L 295/21) res­trik­tive Maß­nah­men gegen Vene­zuela ver­hängt.

Der Rat begrün­det sein Vor­ge­hen mit der „anhal­ten­den Beein­träch­ti­gung der Demo­k­ra­tie, der Rechts­staat­lich­keit und der Men­schen­rechte in Vene­zue­la“.

Die Res­trik­tion umfasst unter ande­rem ein Ver­bot der Aus­fuhr von Rüs­tungs­gü­tern und von zu inter­ner Repres­sion ver­wend­ba­rer Aus­rüs­tung und der Aus­fuhr von Über­wa­chungs­aus­rüs­tung. Dar­über hin­aus wurde das Ein­frie­ren von Gel­dern und wirt­schaft­li­chen Res­sour­cen bestimm­ter Per­so­nen, Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen, besch­los­sen, die für schwere Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen oder -ver­stöße oder Repres­sio­nen gegen die Zivil­ge­sell­schaft und die demo­k­ra­ti­sche Oppo­si­tion ver­ant­wort­lich sind, sowie von sol­chen, deren Hand­lun­gen, poli­ti­sche Maß­nah­men oder Tätig­kei­ten auf andere Weise die Demo­k­ra­tie oder die Rechts­si­cher­heit in Vene­zuela unter­gr­a­ben.



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