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Vorzeitig beendete Treuepunkte-Aktion irreführend

BGH 16.5.2013, I ZR 175/12

Wenn von einem Unternehmen in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben werden, so muss es sich grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt ein Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men mit zahl­rei­chen Filia­len im gesam­ten Bun­des­ge­biet. Sie warb im Früh­jahr 2011 in Zusam­men­ar­beit mit dem Mar­ken­her­s­tel­ler Zwil­ling für eine "Treue­punkt"-Aktion, bei der Kun­den für 5 € Ein­kaufs­wert einen Treue­punkt erhiel­ten. Die Treue­punkte konn­ten in ein zu der Aktion gehö­ren­des Rabattheft gek­lebt wer­den. Ein voll­ge­k­leb­tes Heft konnte der Kunde ein­lö­sen und gegen Zah­lung eines im Ver­hält­nis zum tat­säch­li­chen Wert gerin­gen Auf­p­rei­ses in den Märk­ten der Beklag­ten Mes­ser von Zwil­ling erwer­ben.

Das Rabattheft ent­hielt einen Hin­weis dar­auf, dass bis zum 23.7.2011 Treue­punkte gesam­melt und bis zum 6.8.2011 ein­ge­löst wer­den könn­ten. Auf eine Vor­rats­be­g­ren­zung oder eine mög­li­che vor­zei­tige Been­di­gung der Aktion wurde nicht hin­ge­wie­sen. Auf­grund einer hohen Nach­frage konnte der Bedarf nach den im Rah­men der Rabat­t­ak­tion aus­ge­lob­ten Zwil­ling-Mes­sern nicht gedeckt wer­den. Die Beklagte been­dete die Aktion des­halb nach Ersc­höp­fung ihres Akti­ons­vor­rats von 3,2 Mio. Mes­sern Ende Mai 2011 rd. zwei Monate früher als ange­kün­digt. Die Kun­den wur­den ab dem 16.5.2011 u.a. über Hand­zet­tel, Hin­wei­s­ta­feln in den Geschäf­ten und im Inter­net über das vor­zei­tige Ende der Treue­punkte-Aktion infor­miert.

Bei der Pla­nung im Jahr 2009 war die Beklagte von einer höchs­tens zu erwar­ten­den Nach­frage von 2,8 Mio. Mes­sern aus­ge­gan­gen. Im Rah­men einer eben­falls mit Zwil­ling im Jahre 2007 durch­ge­führ­ten Mes­ser-Aktion waren etwa 2 Mio. Mes­ser abge­setzt wor­den. Die kla­gende Ver­brau­cher­zen­trale Baden-Würt­tem­berg nahm die Beklagte, nach­dem sich viele Ver­brau­cher bei ihr wegen der vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Treue­punkte-Aktion beschwert hat­ten, auf Unter­las­sung in Anspruch.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Annahme des OLG, die von der Klä­ge­rin bean­stan­dete "Treue­punkte"-Aktion sei der Beklag­ten gem. §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG zu unter­sa­gen, ist nicht zu bean­stan­den.

Nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG ist die irre­füh­r­ende Ankün­di­gung einer Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nahme unlau­ter; ins­be­son­dere kann sich die Ankün­di­gung einer Rabat­t­ak­tion als irre­füh­r­end erwei­sen, wenn ein für einen befris­te­ten Zei­traum ange­kün­dig­ter Rabatt­ver­kauf vor­zei­tig been­det wird. Für die Bewer­bung einer befris­te­ten Rabat­t­ak­tion gilt grund­sätz­lich nichts ande­res. Kün­digt ein Kauf­mann die Gewäh­rung einer Ver­güns­ti­gung von vorn­he­r­ein mit einer fes­ten zeit­li­chen Grenze an, muss er sich daran grund­sätz­lich fest­hal­ten las­sen.

Wird der zeit­li­che Rah­men der Rabat­t­ak­tion auf­grund von Umstän­den ver­än­dert, die nach dem Erschei­nen der Wer­bung ein­ge­t­re­ten sind, ist danach zu unter­schei­den, ob diese Umstände für den Unter­neh­mer unter Berück­sich­ti­gung fach­li­cher Sorg­falt vor­aus­seh­bar waren und des­halb bei der Pla­nung der befris­te­ten Aktion und der ent­sp­re­chen­den Wer­bung hät­ten berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Dabei hat der Wer­bende die Umstände dar­zu­le­gen, die für die Unvor­her­seh­bar­keit der Ver­kür­zungs- oder Ver­län­ge­rungs­gründe und für die Ein­hal­tung der fach­li­chen Sorg­falt spre­chen. Von erheb­li­cher indi­zi­el­ler Bedeu­tung dafür, ob der Wer­bende die not­wen­dige Sorg­falt ange­wandt hat, sind dabei die Erfah­run­gen, die er bei frühe­ren ähn­li­chen Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men gesam­melt hat.

Vor­lie­gend hätte die Beklagte auf­grund von zwei im Jahre 2010 durch­ge­führ­ten Aktio­nen mit Hand­tüchern der Marke "Möwe" (3 Mio. Stück) und Koch­töp­fen des Her­s­tel­lers "WMF" (4,2 Mio. Stück) erken­nen und daher berück­sich­ti­gen müs­sen, dass die von ihr kal­ku­lierte Anzahl von 2,8 Mio. Mes­sern evtl. nicht aus­rei­chen würde. Zum Zeit­punkt der Ver­öf­f­ent­li­chung hätte sie ohne wei­te­res in der Ankün­di­gung oder in den Teil­nah­me­be­din­gun­gen mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit dar­auf hin­wei­sen kön­nen, dass die "Rabat­t­ak­tion" vor­zeigt been­det wer­den könnte, falls der Vor­rat an Mes­sern wider Erwar­ten früh­zei­tig ersc­höpft sei.

Unab­hän­gig davon wäre die Ankün­di­gung der Rabat­t­ak­tion selbst dann irre­füh­r­end, wenn die Beklagte trotz Ein­hal­tung der fach­li­chen Sorg­falt durch eine uner­war­tete Nach­frage über­rascht wor­den wäre. Für einen voll­stän­di­gen Abbruch der Rabat­t­ak­tion hätte näm­lich auch dann kein Anlass bestan­den. Die Beklagte hätte den ent­täusch­ten Kun­den dann eine Alter­na­tive anbie­ten müs­sen, etwa den Erwerb einer ande­ren Ware, den Erwerb der aus­ge­lob­ten Mes­ser zu einem deut­lich spä­te­ren Zeit­punkt, zu dem der Her­s­tel­ler wie­der zu lie­fern imstande gewe­sen wäre, oder durch Gewäh­rung eines Ein­kaufs­gut­scheins. Die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise rech­nen auch im Falle einer ganz uner­war­tet hohen Nach­frage nicht damit, dass die ange­spar­ten Rabatt­mar­ken ein­fach ver­fal­len und kei­ner­lei Wert mehr haben sol­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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