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Vorsicht bei Gemeinschaftskonten!

Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute können eine steuerpflichtige Schenkung an den anderen Ehegatten darstellen.

Ehe­gat­ten haus­hal­ten gemein­sam - und die­ses Haus­hal­ten beschränkt sich in der Regel nicht nur auf einen gemein­sa­men Kühl­schrank. Nicht zuletzt zur Best­rei­tung des all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­hal­tes ver­fü­gen Ehe­leute häu­fig über ein Gemein­schafts­konto. Auf die­ses Konto flie­ßen die Ein­nah­men und von die­sem Konto wer­den die Aus­ga­ben bes­trit­ten. So weit, so gut.

Doch kön­nen Ein­zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten auf ein sol­ches ehe­li­ches Gemein­schafts­konto auch zu einer steu­erpf­lich­ti­gen Schen­kung an den ande­ren Ehe­gat­ten füh­ren. Dies bestä­tigte der BFH mit Urteil vom 23.11.2011 (Az. II R 33/10). In dem ent­schie­de­nen Fall eröff­ne­ten die Ehe­leute zusam­men ein Gemein­schafts­konto. Auf die­ses sog. Oder-Konto leis­tete aber nur der Ehe­mann Ein­zah­lun­gen in erheb­li­chem Umfang. Das Finanz­amt besteu­erte die Hälfte der ein­ge­zahl­ten Beträge als Schen­kun­gen des Ehe­man­nes an seine Frau. So weit will der BFH zunächst nicht gehen: Erst muss das Finanz­amt nach­wei­sen, dass der nicht ein­zah­lende Ehe­gatte im Ver­hält­nis zum ein­zah­len­den Ehe­gat­ten tat­säch­lich und recht­lich frei zur Hälfte über das ein­ge­zahlte Gut­ha­ben ver­fü­gen kann. 

Dafür kommt es auf die Ver­ein­ba­run­gen der Ehe­leute sowie die tat­säch­li­che Ver­wen­dung des Gut­ha­bens an. Je häu­fi­ger der nicht ein­zah­lende Ehe­gatte auf das Gut­ha­ben des Oder-Kon­tos zug­reift, um eige­nes Ver­mö­gen zu schaf­fen und nicht nur den Lebens­un­ter­halt zu best­rei­ten, desto stär­ker spricht dies dafür, dass er wie der ein­zah­lende Ehe­gatte zu glei­chen Tei­len Berech­tig­ter ist. Ver­wen­det der nicht ein­zah­lende Ehe­gatte dage­gen nur im Ein­zel­fall einen Betrag zum Erwerb eige­nen Ver­mö­gens, kann das dar­auf hin­deu­ten, dass sich die Zuwen­dung des ein­zah­len­den Ehe­gat­ten an den ande­ren Ehe­gat­ten auf die­sen Betrag beschränkt und nicht einen hälf­ti­gen Anteil am gesam­ten Gut­ha­ben auf dem Oder-Konto betrifft. 

Um klare Ver­hält­nisse zwi­schen den Ehe­gat­ten zu schaf­fen und den Nach­weis der Zurech­nung des Gut­ha­bens dem Finanz­amt gegen­über füh­ren zu kön­nen, emp­fiehlt Rechts­an­wäl­tin und Steu­er­be­ra­te­rin Heike Schwind von Ebner Stolz Mön­ning Bachem, den Abschluss einer pri­vat­schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Ehe­gat­ten, in dem die Zurech­nung des Gut­ha­bens, das nicht der gemein­sa­men Lebens­füh­rung dient, genau gere­gelt wird.

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