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Vorlage des BGH an den EuG: Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

Beschluss des BGH vom 9. April 2013 - X ZR 105/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat dem Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Union (EuG) mit Be­schluss vom 09.04.2013 die Frage vor­ge­legt, ob die eu­ropäische Ver­ord­nung über Flug­gast­rechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außer­halb der Eu­ropäischen Union an­wend­bar ist.
Im Aus­gangs­fall ver­langt die Kläge­rin von der Be­klag­ten auf­grund der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 600 € we­gen ei­nes verspäte­ten Flu­ges.
Die Kläge­rin buchte bei der Swiss In­ter­na­tio­nal Air Lines AG einen Flug von Frank­furt am Main nach Zürich und einen di­rek­ten An­schluss­flug von Zürich nach Yaundé in Ka­me­run mit einem Zwi­schen­stopp in Duala. Der Flug von Frank­furt am Main nach Zürich er­folgte planmäßig. Der Ab­flug des An­schluss­flugs in Zürich verzögerte sich um 6 Stun­den und 10 Mi­nu­ten. Die­ser Flug en­dete tatsäch­lich in Duala. Die Kläge­rin wurde so­dann mit dem Bus von Duala nach Yaundé befördert und er­reichte die­ses Ziel am Abend des Fol­ge­tags mit ei­ner Verspätung von mehr als 20 Stun­den.
Das Amts­ge­richt hat die in­ter­na­tio­nale Zuständig­keit deut­scher Ge­richte ver­neint und die Klage als un­zulässig ab­ge­wie­sen. Auf die Be­ru­fung der Kläge­rin hat das Land­ge­richt die Klage vor deut­schen Ge­rich­ten zwar für zulässig, in der Sa­che aber für un­begründet er­ach­tet. Ein Flug­gast könne einen An­spruch auf Aus­gleichs­zah­lung auch dann bei den für den ers­ten Ab­flug­ort (hier Frank­furt am Main) zuständi­gen Ge­rich­ten ein­kla­gen, wenn sich die Flug­verspätung erst im Rah­men ei­nes An­schluss­flu­ges an einem an­de­ren Ort er­eig­net habe. Der Kläge­rin stehe der gel­tend ge­machte Aus­gleichs­an­spruch je­doch nicht zu, weil die Verspätung erst bei dem An­schluss­flug ein­ge­tre­ten sei und die­ser nicht in einem Mit­glied­staat der Eu­ropäischen Union be­gon­nen habe.
Der für das Reise- und Per­so­nen­beförde­rungs­recht zuständige X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Auf­fas­sung des Land­ge­richts zur in­ter­na­tio­na­len Zuständig­keit bestätigt. Er ist dem Land­ge­richt auch darin bei­ge­tre­ten, dass der Kläge­rin nur dann ein An­spruch zu­steht, wenn die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung auch auf den Flug von Zürich nach Yaundé an­wend­bar ist. Er hält die An­wend­bar­keit der Ver­ord­nung auf sol­che Flüge je­doch für möglich, weil diese nach dem Wort­laut des Luft­ver­kehrs­ab­kom­mens zwi­schen der Schweiz und der Eu­ropäischen Union seit De­zem­ber 2006 auch für die Schweiz an­zu­wen­den ist. Ein Schwei­zer Ge­richt hat je­doch ent­schie­den, die Ver­ord­nung sei auf­grund des Ab­kom­mens nur auf Flüge an­zu­wen­den, die zwi­schen der Schweiz und einem Mit­glieds­staat der Eu­ropäischen Union oder um­ge­kehrt ver­lau­fen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb die Frage, ob die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung auch auf Flüge von der Schweiz in einen Dritt­staat an­zu­wen­den ist, dem für die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts zuständi­gen Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Union vor­ge­legt.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 59/2013 vom 09.03.2013
10.04.2013 nach oben

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