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Vorlage des BGH an den EuG: Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

Beschluss des BGH vom 9. April 2013 - X ZR 105/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union (EuG) mit Beschluss vom 09.04.2013 ­die Frage vor­ge­legt, ob die euro­päi­sche Ver­ord­nung über Flug­ga­st­rechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außer­halb der Euro­päi­schen Union anwend­bar ist.
Im Aus­gangs­fall ver­langt die Klä­ge­rin von der Beklag­ten auf­grund der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung eine Aus­g­leichs­zah­lung in Höhe von 600 € wegen eines ver­spä­te­ten Flu­ges.
Die Klä­ge­rin buchte bei der Swiss Inter­na­tio­nal Air Lines AG einen Flug von Frank­furt am Main nach Zürich und einen direk­ten Anschluss­flug von Zürich nach Yaundé in Kame­run mit einem Zwi­schen­stopp in Duala. Der Flug von Frank­furt am Main nach Zürich erfolgte plan­mä­ßig. Der Abflug des Anschluss­flugs in Zürich ver­zö­gerte sich um 6 Stun­den und 10 Minu­ten. Die­ser Flug endete tat­säch­lich in Duala. Die Klä­ge­rin wurde sodann mit dem Bus von Duala nach Yaundé beför­dert und erreichte die­ses Ziel am Abend des Fol­ge­tags mit einer Ver­spä­t­ung von mehr als 20 Stun­den.
Das Amts­ge­richt hat die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte vern­eint und die Klage als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Land­ge­richt die Klage vor deut­schen Gerich­ten zwar für zuläs­sig, in der Sache aber für unbe­grün­det erach­tet. Ein Flug­gast könne einen Anspruch auf Aus­g­leichs­zah­lung auch dann bei den für den ers­ten Abflu­g­ort (hier Frank­furt am Main) zustän­di­gen Gerich­ten ein­kla­gen, wenn sich die Flug­ver­spä­t­ung erst im Rah­men eines Anschluss­flu­ges an einem ande­ren Ort ereig­net habe. Der Klä­ge­rin stehe der gel­tend gemachte Aus­g­leichs­an­spruch jedoch nicht zu, weil die Ver­spä­t­ung erst bei dem Anschluss­flug ein­ge­t­re­ten sei und die­ser nicht in einem Mit­g­lied­staat der Euro­päi­schen Union begon­nen habe.
Der für das Reise- und Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht zustän­dige X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Auf­fas­sung des Land­ge­richts zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit bestä­tigt. Er ist dem Land­ge­richt auch darin bei­ge­t­re­ten, dass der Klä­ge­rin nur dann ein Anspruch zusteht, wenn die Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung auch auf den Flug von Zürich nach Yaundé anwend­bar ist. Er hält die Anwend­bar­keit der Ver­ord­nung auf sol­che Flüge jedoch für mög­lich, weil diese nach dem Wort­laut des Luft­ver­kehrs­ab­kom­mens zwi­schen der Schweiz und der Euro­päi­schen Union seit Dezem­ber 2006 auch für die Schweiz anzu­wen­den ist. Ein Schwei­zer Gericht hat jedoch ent­schie­den, die Ver­ord­nung sei auf­grund des Abkom­mens nur auf Flüge anzu­wen­den, die zwi­schen der Schweiz und einem Mit­g­lieds­staat der Euro­päi­schen Union oder umge­kehrt ver­lau­fen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb die Frage, ob die Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung auch auf Flüge von der Schweiz in einen Dritt­staat anzu­wen­den ist, dem für die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts zustän­di­gen Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union vor­ge­legt.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 59/2013 vom 09.03.2013
10.04.2013 nach oben

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