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Vorlage an den Großen Senat zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

BFH 21.11.2013, IX R 23/12

Der IX. BFH-Senat hat dem Großen Senat folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird? Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (GrS 1/06) aufzuteilen?

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers vor­aus­setzt, dass der jewei­lige Raum (nahezu) aus­sch­ließ­lich für betrieb­li­che/beruf­li­che Zwe­cke genutzt wird und ob die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ent­sp­re­chend den Grund­sät­zen des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats des BFH vom 21.9.2009 (GrS 1/06) auf­zu­tei­len sind.

Der Klä­ger bewohnte mit sei­ner Ehe­frau ein bei­den gehö­ren­des Ein­fa­mi­li­en­haus. Er ist über­dies Eigen­tü­mer zweier ver­mie­te­ter Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser. Der Klä­ger erklärte für das Streit­jahr 2006 Miet­ein­nah­men aus der Ver­mie­tung der Objekte und sons­ti­ger Flächen i.H.v. von ins­ge­s­amt rd. 94.000 € und Wer­bungs­kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 100.000 €. Mit sei­nem Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2006 machte der Klä­ger erst­mals Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer in dem Objekt i.H.v. 804 € im Rah­men der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gel­tend, da das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen Tätig­keit bilde.

Dabei ver­wies der Klä­ger auf einen "Tätig­keits­be­richt" über die Arbei­ten, die er im häus­li­chen Arbeits­zim­mer ver­rich­tet habe, sowie auf Fotos u.a. von einem Sch­reib­tisch, Bür­o­schrän­ken und Rega­len sowie diver­sen Leitz­ord­nern. Im Arbeits­zim­mer steht ein Com­pu­ter. Die Auf­wen­dun­gen set­zen sich aus Abset­zung für Abnut­zung und antei­li­gen sons­ti­gen Kos­ten (Gebäu­de­ver­si­che­rung, Grund­be­sitz­ab­ga­ben, Zin­sen, Ener­gie­kos­ten, etc.) zusam­men. Das Finanz­amt ließ die Auf­wen­dun­gen nicht zum Abzug zu.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage über­wie­gend statt. Der IX. Senat des BFH beab­sich­tigt, die Revi­sion des Finanzamts zurück­zu­wei­sen. Er legte dem Gro­ßen Senat gem. § 11 Abs. 4 FGO fol­gende Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung vor:

  • 1. Setzt der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers vor­aus, dass der jewei­lige Raum (nahezu) aus­sch­ließ­lich für betrieb­li­che/beruf­li­che Zwe­cke genutzt wird?
  • 2. Sind die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ent­sp­re­chend den Grund­sät­zen des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats des BFH vom 21.9.2009 (GrS 1/06) auf­zu­tei­len?

Die Gründe:
Der Senat vern­eint die erste und bejaht die zweite Vor­la­ge­frage. Er beab­sich­tigt, die Revi­sion des Finanzamts als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen. Der Senat ver­tritt die Auf­fas­sung, dass der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers die (nahezu) aus­sch­ließ­li­che betrieb­li­che/beruf­li­che Nut­zung des jewei­li­gen Rau­mes nicht vor­aus­setzt. Die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sind daher ent­sp­re­chend den Grund­sät­zen des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats des BFH auf­zu­tei­len.

Vor­lie­gend hat der Klä­ger nach den Fest­stel­lun­gen des FG nach­weis­lich das Arbeits­zim­mer zu 60 Pro­zent zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung genutzt. Das FG hat daher zu Recht ent­schie­den, dass der Klä­ger 60 Pro­zent des von ihm gel­tend gemach­ten Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen kann. Inso­weit ist also die Recht­sp­re­chung des Gro­ßen Senats aus dem Jahr 2009, wonach für Auf­wen­dun­gen, die sowohl beruf­lich/betrieb­li­che als auch pri­vat ver­an­lasste Teile ent­hal­ten (gemischte Auf­wen­dun­gen), kein all­ge­mei­nes Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot nor­miert ist, auch auf das häus­li­che Arbeits­zim­mer anzu­wen­den.

Der vor­le­gende Senat geht dem­nach davon aus, dass Auf­wen­dun­gen für abge­sch­los­sene häus­li­che Arbeits­zim­mer, die (in zeit­li­cher Hin­sicht) nur teil­weise beruf­lich bzw. betrieb­lich genutzt wer­den, auf­zu­tei­len sind. Der danach (antei­lig) steu­er­lich zu berück­sich­ti­gende Auf­wand ist nach Maß­g­abe der Rege­lung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b EStG abzugs­fähig.

Der vor­le­gende Senat misst den Vor­la­ge­fra­gen grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei. Die Vor­aus­set­zun­gen eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers und die Frage, ob die Auf­wen­dun­gen für die­ses bei gemisch­ter Nut­zung auf­zu­tei­len sind, stellt sich nicht nur im Rah­men der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, son­dern kann sich auch bei ande­ren für Ertrags­steu­ern zustän­di­gen Sena­ten des BFH erge­ben. Die Vor­la­ge­fra­gen ent­fal­ten große Brei­ten­wir­kung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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