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Vorläufiger Rechtsschutz: Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport im Streit um Schokoladen-Aroma

LG München I 13.1.2014, 9 O 25477/13

Die Stiftung Warentest kann sich bei den im Interesse der Allgemeinheit durchgeführten Warentests zwar auf eine weitgehende Meinungsäußerungsfreiheit berufen; diese Freiheit findet aber ihre Grenze in den ebenfalls geschützten Interessen der Anbieter, nicht in unbilliger Weise in ihrer Stellung am Markt beeinträchtigt zu werden. Von einem fairen Warentest kann nicht mehr gesprochen werden, wenn diesem in der zentralen Frage der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen (hier: Europäische Aroma-Verordnung) ein nicht vertretbares, zu enges Verständnis zugrunde liegt.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Stif­tung Waren­test ver­öf­f­ent­licht im Novem­ber 2013 auf ihrer Home­page und in ihrem Heft 12/2013 das Ergeb­nis einer Unter­su­chung ver­schie­de­ner Nuss­scho­ko­la­den. Dabei erteilte sie der Sorte "Voll-Nuss" der kla­gen­den Rit­ter Sport GmbH & Co. KG die Note "man­gel­haft" und bewer­tete sie u.a. wie folgt: "Das Zuta­ten­ver­zeich­nis ist irre­füh­r­end: Das Aroma ist nicht wie dekla­riert 'natür­lich', da der nach­ge­wie­sene Aro­ma­stoff Pipe­ro­nal che­misch her­ge­s­tellt wird." Die Klä­ge­rin und die dem Rechts­st­reit bei­ge­t­re­tene Aro­men­lie­fe­r­an­tin wen­den sich gegen die Bewer­tung und machen gel­tend, die Fest­stel­lung der Beklag­ten, die getes­tete Scho­ko­lade der Klä­ge­rin ent­halte den che­misch her­ge­s­tell­ten Aro­ma­stoff Pipe­ro­nal, sei falsch.

Der Stoff Pipe­ro­nal könne in einer Viel­zahl natür­li­cher bota­ni­scher Quel­len (z.B. Pfef­fer, Vanille) nach­ge­wie­sen wer­den. Für die Scho­ko­lade aus dem Hause der Klä­ge­rin werde der Aro­ma­stoff Pipe­ro­nal aus pflanz­li­chen Aus­gangs­stof­fen durch zuge­las­sene Ver­fah­ren nach der Euro­päi­schen Aro­men­ver­ord­nung (VO (EG) Nr. 1334/2008) gewon­nen. Die Beklagte könne sich in Bezug auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Berich­t­er­stat­tung auch nicht auf die Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen beru­fen, nach­dem sie nicht nach­wei­sen könne, dass sie die erfor­der­li­che jour­na­lis­ti­sche Sorg­falt ange­wen­det habe.

Die Beklagte hält dem ent­ge­gen, unst­rei­tig ent­halte die Scho­ko­lade 0,3 mg Pipe­ro­nal/Helio­tro­pin pro kg. Das von der Beklag­ten beauf­tragte unab­hän­gige Prü­fin­sti­tut und die Beklagte hät­ten übe­r­ein­stim­mend fest­ge­s­tellt, dass Pipe­ro­nal indu­s­tri­ell durch eine che­mi­sche Oxi­da­tion her­ge­s­tellt werde. Ein indu­s­tri­el­les Her­stel­lungs­ver­fah­ren, das der Euro­päi­schen Aro­men-Ver­ord­nung ent­sp­re­che, sei jedoch weder der Beklag­ten noch dem beauf­trag­ten Prü­fin­sti­tut bekannt, so dass man auf einen Ver­stoß gegen die Aro­men-Ver­ord­nung gesch­los­sen habe.

Das LG gab dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung statt und unter­sagte es der Beklag­ten, in Bezug auf die Voll-Nuss-Scho­ko­lade der Klä­ge­rin die streit­ge­gen­ständ­li­chen Behaup­tun­gen zu ver­b­rei­ten. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Beklagte hat bereits ange­kün­digt, Beru­fung ein­le­gen zu wol­len.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin wird durch die Tes­t­er­geb­nis-Ver­öf­f­ent­li­chun­gen in ihren Rech­ten ver­letzt.

Grund­sätz­lich kann sich die Beklagte bei den im Inter­esse der All­ge­mein­heit durch­ge­führ­ten Waren­tests zwar auf eine weit­ge­hende Mei­nungs­äu­ße­rungs­f­rei­heit beru­fen. Diese Frei­heit fin­det aber ihre Grenze in den eben­falls geschütz­ten Inter­es­sen der Klä­ge­rin, nicht in unbil­li­ger Weise in ihrer Stel­lung am Markt beein­träch­tigt zu wer­den. Diese Grenze ist vor­lie­gend über­schrit­ten. Die dem Tes­t­er­geb­nis zugrunde lie­gende Beur­tei­lung beruht auf einer unzu­tref­fen­den und nicht mehr ver­t­ret­ba­ren Aus­le­gung der Euro­päi­schen Aroma-Ver­ord­nung durch die Beklagte. Auch im Übri­gen steht die Test­be­rich­t­er­stat­tung in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Form außer Ver­hält­nis zu den Auf­ga­ben und Zie­len einer sach­li­chen Ver­brau­cher­auf­klär­ung.

Zwar ist das Bemühen der Beklag­ten um die Wah­rung stren­ger Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der "Natür­lich­keit" eines Aro­mas nicht zu ver­ken­nen. Die Beklagte kommt damit im Grund­satz ihrem von der Mei­nungs­f­rei­heit gedeck­ten Auf­trag nach. Auch muss es der Beklag­ten frei ste­hen, höhere Stan­dards als die gel­ten­den anzu­mah­nen, jeden­falls aber die gel­ten­den Rege­lun­gen kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. Aller­dings hat die Beklagte in ihrer Test­be­rich­t­er­stat­tung die Gründe für ihre Erwä­gun­gen nicht offen­ge­legt. Der Ver­brau­cher kann inso­weit nicht nach­voll­zie­hen, warum die Beklagte zu ihrer Bewer­tung gelangt ist. Jeden­falls nimmt die Berich­t­er­stat­tung eine Unschärfe in Kauf, die nicht erfor­der­lich ist, um das Ziel der Ver­brau­cher­auf­klär­ung zu errei­chen.

Zu berück­sich­ti­gen ist außer­dem, dass nie eine Gefähr­dung der Ver­brau­cher bestan­den hat. Viel­mehr geht es allein um die Ver­ein­bar­keit der Angabe "natür­li­ches Aroma" mit der von der Beklag­ten im Ergeb­nis unzu­tref­fend vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung der Euro­päi­schen Aro­men-Ver­ord­nung. Die sch­licht ver­brau­cher­po­li­ti­sche For­de­rung kann eine so wenig tran­s­pa­rente Berich­t­er­stat­tung nicht recht­fer­ti­gen, zumal der Anschein einer tat­säch­li­chen Fest­stel­lung ("che­misch her­ge­s­tellt") geweckt wird.

Von einem fai­ren Waren­test kann letzt­lich nicht gespro­chen wer­den, wenn die­sem in der zen­tra­len Frage der Aus­le­gung der Bestim­mun­gen der Aro­men-Ver­ord­nung ein nicht ver­t­ret­ba­res, zu enges Ver­ständ­nis zugrunde liegt. Dies gilt jeden­falls inso­weit, als die Beklagte ohne Offen­le­gung der zugrun­de­lie­gen­den Wer­tung aus einer schein­ba­ren Tat­sa­che nicht nur abge­lei­tet hat, dass es sich um kein natür­li­ches Aroma han­dele, son­dern sogar eine angeb­li­che, zur man­geln­den Ver­kehrs­fähig­keit der Scho­ko­lade füh­r­ende Irre­füh­rung der Ver­brau­cher behaup­tet hat.

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