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Vorinsolvenzliche Sanierung - jetzt (noch) einfacher?

2016 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie über „einen präventiven Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren“ präsentiert. Am 28.3.2019 beschloss nun das EU-Parlament die Richtlinie in der endgültigen Fassung.

Die Zei­ten der Kon­kurs­ord­nung sind längst vor­bei. Eine Insol­venz bedeu­tet schon lange nicht mehr auto­ma­tisch die Abwick­lung von in Not gera­te­nen Unter­neh­men. Viel­mehr steht seit der 1999 in Kraft get­re­te­nen Insol­venz­ord­nung der Sanie­rungs­ge­danke im Vor­der­grund. Mit einer wei­te­ren Reform des Insol­venz­rechts im Jahr 2011 wur­den die Mög­lich­kei­ten zur Sanie­rung durch ein Insol­venz­ver­fah­ren (Insol­venz­plan­ver­fah­ren, Schutz­schirm­ver­fah­ren und Eigen­ver­wal­tung) wei­ter gestärkt mit dem Ergeb­nis zahl­rei­cher erfolg­rei­cher Restruk­tu­rie­run­gen. Aller­dings haben sol­che gericht­li­chen Ver­fah­ren erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Unter­neh­men. Sie erfor­dern beträcht­li­chen Koor­di­na­ti­ons­auf­wand, der in der Regel nicht ohne fach­kun­dige Bera­ter bewäl­tigt wer­den kann. Auch sind Insol­venz­ver­fah­ren kom­plex und ihr Aus­gang nicht immer vor­her­sag­bar. Des­halb ist eine Sanie­rung im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens meis­tens nur die zweit­beste Lösung. 

Vorinsolvenzliche Sanierung - jetzt (noch) einfacher?  © iStock

Vor­zu­zie­hen sind Sanie­run­gen außer­halb einer Insol­venz, wenn­g­leich diese eine Reihe von Hin­der­nis­sen nach sich zie­hen. So sind Sanie­rungs­bei­träge der Sta­ke­hol­der, ins­be­son­dere der Gläu­bi­ger, meist nur mit deren Zustim­mung bzw. ent­sp­re­chen­den Ver­trags­än­de­run­gen zu erlan­gen. Auch stel­len die Finan­zie­rer ihre Bei­träge in der Regel unter Kon­sor­tial­vor­be­halt. Sie leis­ten also ihren Bei­trag nur, wenn auch alle ande­ren Sta­ke­hol­der dazu bereit sind - eine der größ­ten Her­aus­for­de­run­gen in der außer­ge­richt­li­chen Restruk­tu­rie­rung. Dies macht teil­weise lang­wie­rige Ver­hand­lun­gen erfor­der­lich. Nicht sel­ten nut­zen ein­zelne Gläu­bi­ger ihre Posi­tion, um Son­der­vor­teile zu erlan­gen. Mit­un­ter schei­tern hieran außer­in­sol­venz­li­che Sanie­run­gen. Dann bleibt ein Insol­venz­ver­fah­ren als ein­zi­ger Aus­weg.

2016 hat die EU-Kom­mis­sion den Ent­wurf einer Richt­li­nie über „einen präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men, die zweite Chance und Maß­nah­men zur Stei­ge­rung der Effi­zi­enz von Restruk­tu­rie­rungs-, Insol­venz- und Ent­schul­dungs­ver­fah­ren“ prä­sen­tiert. Am 28.3.2019 besch­loss nun das EU-Par­la­ment die Richt­li­nie in der end­gül­ti­gen Fas­sung. Einen wesent­li­chen Bestand­teil der Richt­li­nie bil­det der sog. „präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­rah­men“. Die­ser ermög­licht den in finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten befind­li­chen Unter­neh­men früh­zei­tig eine struk­tu­rierte Sanie­rung. Der­ar­tige vor­in­sol­venz­li­che Ver­fah­ren gibt es teil­weise bereits in ande­ren Län­dern, etwa in Großbri­tan­nien das „Scheme of Arran­ge­ment“. 

Der „präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­rah­men“ ist ein Mit­tel zur Reor­ga­ni­sa­tion des Unter­neh­mens durch finan­zi­elle Restruk­tu­rie­rung. Im Mit­tel­punkt steht eine Neu­ge­stal­tung der Finan­zie­rungs­struk­tur, z. B. durch Deb­tE­quity Swaps, For­de­rungs(teil)ver­zichte, Betei­li­gungs­mo­di­fi­ka­tio­nen, Umschul­dung oder Neu­re­ge­lung der Sicher­hei­ten. Die not­wen­di­gen Maß­nah­men sol­len in einem Restruk­tu­rie­rungs­plan erfasst wer­den. Am Ende des Ver­fah­rens stim­men die Gläu­bi­ger über den Restruk­tu­rie­rungs­plan ab, der vom Gericht bestä­tigt wird. In dem Plan sind die recht­li­chen Rege­lun­gen ent­hal­ten, die zur beab­sich­tig­ten Restruk­tu­rie­rung als not­wen­dig erach­tet wer­den. Der Restruk­tu­rie­rungs­plan ist gleich­sam ein Gesamt­ver­g­leich mit allen betrof­fe­nen Gläu­bi­gern. Anders als ein außer­ge­richt­li­cher Sanie­rungs­ver­g­leich muss der Restruk­tu­rie­rungs­plan jedoch nicht ein­stim­mig, son­dern ledig­lich mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit besch­los­sen wer­den. Die nicht zustim­men­den Gläu­bi­ger sind dann auch an den Plan gebun­den.

Noch ist unklar, wie der deut­sche Gesetz­ge­ber die Ein­zel­hei­ten der Richt­li­nie in natio­na­les Recht umset­zen wird. Fest steht jedoch, dass es ein zusätz­li­ches, förm­li­ches Sanie­rungs­in­stru­ment geben wird, das sich von einer Insol­venz unter­schei­det und vor­her ansetzt. Das Ver­fah­ren wird in „Eigen­ver­wal­tung“ durch­ge­führt. Damit gibt die Geschäfts­füh­rung die Lei­tung nicht an einen gericht­lich bes­tell­ten Ver­wal­ter ab. Dadurch dürfte sich die Akzeptanz und Pro­zess­si­cher­heit des neuen Sanie­rungs­in­stru­ments erhöhen.

Die Ein­füh­rung eines „präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens“ ist zu begrü­ßen. Nach der mit der Richt­li­nie vor­ge­ge­be­nen Grund­kon­zep­tion bie­tet das Ver­fah­ren ein nütz­li­ches Instru­ment im Bau­kas­ten der Restruk­tu­rie­rung. Zwei­fel­sohne wird auch ein „präv­en­ti­ver Restruk­tu­rie­rungs­rah­men“ kein Selbst­läu­fer sein. Ein sol­ches Ver­fah­ren kann die offene Kom­mu­ni­ka­tion und ergeb­nis­o­ri­en­tierte Ver­hand­lung mit den Gläu­bi­gern, bei­des Kern jeder erfolg­rei­chen Sanie­rung, nicht erset­zen. Auch mit einem sol­chen Instru­ment bedarf es der Über­zeu­gung der Mehr­heit der Gläu­bi­ger. Eine Sanie­rung gegen deren Wil­len ist auch mit einem „präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men“ aus­sichts­los. Aller­dings kann der präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­rah­men dazu bei­tra­gen, dass Unter­neh­men in einer Sanie­rung weni­ger erpress­bar sind. Ein­zel­nen Gläu­bi­gern wird die Rea­li­sie­rung von Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen erschwert.   

Das Heft des Han­delns liegt nun bei den EU-Mit­g­lied­staa­ten, so auch beim deut­schen Gesetz­ge­ber, der die Richt­li­nie in natio­na­les Recht umset­zen muss. Mit einem Ein­satz des neuen Instru­ments ist spä­tes­tens ab 2022 zu rech­nen.

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