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Vorgaben für die Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

BGH 27.10.2015, II ZR 296/14

Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gem. § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der AG, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied abgibt. Eine Verschlechterung der Lage der Gesellschaft i.S.v. § 87 Abs. 2 AktG tritt jedenfalls dann ein, wenn die Gesellschaft insolvenzreif wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit Juli 2010 Geschäfts­füh­rer der U-GmbH. Im Früh­jahr 2011 wurde die Gesell­schaft in die U-AG umge­wan­delt. Der Klä­ger wurde als CFO Mit­g­lied des Vor­stands. Nach sei­nem Anstel­lungs­ver­trag, der bis Ende 2012 fest abge­sch­los­sen wurde, betrug sein Jah­res­ge­halt 188.000 €. Dazu kamen noch wei­tere Leis­tun­gen. Im Laufe des Jah­res 2011 geriet die U-AG in Schie­flage. Auf Drän­gen der Ban­ken berief der Auf­sichts­rat den Klä­ger am Ende 2011 als Vor­stand ab und stellte ihn unter wider­ruf­li­cher Ankün­di­gung der Fort­zah­lung sei­ner Bezüge frei. Ab Januar 2012 zahlte sie ihm aber keine Bezüge mehr.

Im Februar 2012 wurde der Beklagte zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Im März 2012 for­derte die­ser die Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der unter Hin­weis auf deren Verpf­lich­tung gem. § 87 Abs. 2 AktG auf, die Ver­gü­tung der Vor­stände zu beg­ren­zen. Nach­dem das Insol­venz­ver­fah­ren noch im glei­chen Monat eröff­net und der Beklagte zum Insol­venz­ver­wal­ter ernannt wor­den war, kün­digte er den Anstel­lungs­ver­trag des Klä­gers zum 30.6.2012 und ver­wei­gerte wei­tere Zah­lun­gen unter Hin­weis dar­auf, dass der Klä­ger ihm keine Aus­künfte über eine ander­wei­tige Beschäf­ti­gung und über den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld erteilt habe.

Im April 2012 besch­loss der Auf­sichts­rat, die Redu­zie­rung der Vor­stands­be­züge rück­wir­kend auf­zu­he­ben. Der Klä­ger mel­dete seine Gehalts­an­sprüche für Januar bis März 2012 i.H.v. 38.510 € sowie den "Ver­früh­ungs­scha­den" für die Monate Juli bis Dezem­ber 2012 i.H.v. 93.388,08 € zur Insol­venz­ta­belle an. Der Beklagte bes­tritt die For­de­run­gen. Das LG hat der Klage teil­weise, das OLG hat ihr im vol­len Umfang statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hat der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Das ange­foch­tene Urteil war ins­ge­s­amt auf­zu­he­ben.

Das Recht zur Her­ab­set­zung der Bezüge gem. § 87 Abs. 2 AktG ist ein ein­sei­ti­ges Gestal­tungs­recht der AG, das durch eine Gestal­tung­s­er­klär­ung aus­ge­übt wird, die der Auf­sichts­rat in Ver­t­re­tung der Gesell­schaft gegen­über dem Vor­stands­mit­g­lied abgibt. Macht das Vor­stands­mit­g­lied wie im vor­lie­gen­den Fall gel­tend, die auf­grund des Auf­sichts­rats­be­schlus­ses vor­ge­nom­mene Her­ab­set­zung sei­ner Bezüge sei unwirk­sam, ist bei der gericht­li­chen Über­prü­fung zu unter­schei­den, ob die ange­führ­ten Unwirk­sam­keits­gründe (nur) die interne Wil­lens­bil­dung des Auf­sichts­rats betref­fen oder (auch) Aus­wir­kun­gen auf die im Außen­ver­hält­nis dem Vor­stands­mit­g­lied gegen­über abge­ge­bene Gestal­tung­s­er­klär­ung haben. Dabei ist zu beach­ten, dass bei etwai­gen Män­geln eines Auf­sichts­rats­be­schlus­ses nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung nicht ent­sp­re­chend den §§ 241 ff. AktG zwi­schen nich­ti­gen und anfecht­ba­ren Beschlüs­sen zu unter­schei­den ist, son­dern Auf­sichts­rats­be­schlüsse, die in ver­fah­rens­mä­ß­i­ger oder inhalt­li­cher Bezie­hung gegen zwin­gen­des Recht ver­sto­ßen, grund­sätz­lich nich­tig sind.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts war der Auf­sichts­rats­be­schluss aus März 2012 nicht wegen Unbe­stimmt­heit unwirk­sam. Dem Beru­fungs­ge­richt konnte aus Rechts­grün­den auch nicht darin gefolgt wer­den, dass die Her­ab­set­zung der Bezüge auf­grund des Beschlus­ses dem Klä­ger gegen­über (schon) des­halb unwirk­sam war, weil der Beklagte nicht dar­ge­tan habe, dass der Beschluss auf einer nach­voll­zieh­ba­ren und von sach­f­rem­den Erwä­gun­gen freien Ermes­sens­aus­übung des Auf­sichts­rats beruhe.

Ins­be­son­dere durfte das OLG nach der rechts­feh­ler­f­reien Fest­stel­lung, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Her­ab­set­zung der Bezüge gem. § 87 Abs. 2 AktG gege­ben waren, der Klage nicht in vol­ler Höhe statt­ge­ben. Denn dass sich die Lage der Gesell­schaft ver­sch­lech­tert hatte und die Wei­ter­ge­wäh­rung der Bezüge des Klä­gers unbil­lig für die Gesell­schaft i.S.d. § 87 Abs. 2 S. 1 AktG war, wurde rechts­feh­ler­f­rei fest­ge­s­tellt. Eine Ver­sch­lech­te­rung der Lage tritt jeden­falls dann ein, wenn die Gesell­schaft insol­venz­reif wird. Die Wei­ter­zah­lung der Bezüge ist unbil­lig i.S.d. § 87 Abs. 2 S. 1 AktG, wenn der Vor­stand pflicht­wid­rig gehan­delt hat oder ihm zwar kein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor­zu­wer­fen ist, die Ver­sch­lech­te­rung der Lage der Gesell­schaft jedoch in die Zeit sei­ner Vor­stands­ver­ant­wor­tung fällt und ihm zure­chen­bar ist. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren hier erfüllt.

Die Her­ab­set­zung der Bezüge muss min­des­tens auf einen Betrag erfol­gen, des­sen Gewäh­rung ange­sichts der Ver­sch­lech­te­rung der Lage der Gesell­schaft nicht mehr als unbil­lig ange­se­hen wer­den kann. Die Vor­schrift erlaubt ande­rer­seits keine Her­ab­set­zung der Bezüge des Vor­stands­mit­g­lieds, die wei­ter geht, als es die Bil­lig­keit ange­sichts der Ver­sch­lech­te­rung der Lage der Gesell­schaft erfor­dert. Da die Gesell­schaft - oder wie hier der Insol­venz­ver­wal­ter - mit der von ihr ein­sei­tig erklär­ten Her­ab­set­zung von der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung abwei­chen will, trägt sie grund­sätz­lich die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen. Soweit es im Rah­men der Bil­lig­keits­prü­fung dar­auf ankommt, ob und in wel­chem Umfang die Her­ab­set­zung für das Vor­stands­mit­g­lied zumut­bar ist, kann ihm hin­sicht­lich sei­ner per­sön­li­chen Ver­hält­nisse die sekun­däre Dar­le­gungs­last oblie­gen.

Zu Unrecht hatte das Beru­fungs­ge­richt die Gehäl­ter der lei­ten­den Ange­s­tell­ten als Unter­g­renze der nach § 87 Abs. 2 AktG her­ab­ge­setz­ten Vor­stands­ver­gü­tung ange­se­hen. Soweit es sich dabei auf die Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses bezo­gen hatte, war der ange­führ­ten Stelle (BT-Drucks. 16/13433, S. 10) eine ent­sp­re­chende Äuße­rung des Rechts­aus­schuss in der Begrün­dung sei­ner Emp­feh­lung zur Ände­rung des § 87 Abs. 2 AktG nicht zu ent­neh­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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