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Voraussetzungen zur Umsatzsteuerfreiheit eines Warenkredits

Das BMF folgt der Auffassung des BFH und klärt, in welchen Fällen von einer umsatzsteuerfreien Leistung bei Vereinbarung eines Warenkredits auszugehen ist.

Ver­ein­bart der Lie­fe­r­ant mit sei­nem Kun­den neben der Lie­fe­rung von Waren (oder der Erbrin­gung einer sons­ti­gen Leis­tung) auch einen Kre­dit (z. B. im Rah­men einer Raten­zah­lungs­ve­r­ein­ba­rung), kann die Kre­dit­ge­wäh­rung als eigen­stän­dige Leis­tung umsatz­steu­er­f­rei sein. Die Finanz­ver­wal­tung ver­t­rat hierzu bis­lang die Auf­fas­sung, dass ledig­lich von get­renn­ten Leis­tun­gen aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn die Kre­dit­ge­wäh­rung geson­dert ver­ein­bart, der Jah­res­zins­satz in die­ser Ver­ein­ba­rung ange­ge­ben und die bei­den Leis­tun­gen get­rennt abge­rech­net wur­den.

Der BFH ent­schied mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. XI R 24/11, DStR 2014, S. 93) hin­ge­gen in einem sog. Pub­lic-Part­nership-Pro­jekt weni­ger res­trik­tiv, dass die Angabe des Zins­sat­zes ent­behr­lich ist, wenn sich des­sen Höhe aus den zugrunde lie­gen­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bestim­men lässt.

Mit Sch­rei­ben vom 8.11.2017, das in allen noch offe­nen Fäl­len zur Anwen­dung kommt, sch­loss sich das BMF nun der Auf­fas­sung des BFH an und ändert Abschn. 3.11 Abs. 1 und Abs. 2 UStAE ent­sp­re­chend. Danach soll im Falle der Kre­dit­ge­wäh­rung im Zusam­men­hang mit einer Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung grund­sätz­lich von einer eigen­stän­di­gen Leis­tung aus­zu­ge­hen sein. Für die Abg­ren­zung zwi­schen meh­re­ren unab­hän­gi­gen Leis­tun­gen oder einer ein­heit­li­chen Gesamt­leis­tung ist auf die all­ge­mei­nen Abg­ren­zungs­kri­te­rien abzu­s­tel­len. Auf einen zah­len­mä­ßig fest­ste­hen­den Jah­res­zins kommt es zukünf­tig nicht mehr an. Viel­mehr kön­nen für meh­rere eigen­stän­dige Leis­tun­gen bereits spre­chen, wenn diese geson­dert ver­ein­bart oder hier­für eigen­stän­dige Leis­tung­s­p­reise gebil­det wer­den oder eine geson­derte Rech­nungs­stel­lung erfolgt.

Hin­weis

Gerne las­sen wir Ihnen hierzu wei­ter­füh­r­ende Infor­ma­tio­nen in elek­tro­ni­scher Form zukom­men. Sen­den Sie uns dazu bitte eine kurze E-Mail an umsatz­steu­er@eb­ner­stolz.de.



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