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Vorabentscheidungsersuchen in Sachen Stromsteuer

FG Düsseldorf 19.8.2015, 4 K 956/14 VSt

Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim FG Düsseldorf, das dieses nun ausgesetzt hat, um dem EuGH die Frage - im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie - vorzulegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Hüt­ten­werk. In ihren Hoch­o­fen­an­la­gen wird aus Eisen­erz Roh­ei­sen gewon­nen. Dies geschieht durch che­mi­sche Reduk­tion, die mit­tels hei­ßer Druck­luft in Gang gesetzt und auf­rech­t­er­hal­ten wird. Im Geblä­se­haus ste­hende Win­der­zeu­ger ver­dich­ten zunächst die Umge­bungs­luft auf etwa 3,5 bar. Über Rohr­lei­tun­gen wird die kom­pri­mierte Luft sodann zu Win­der­hit­zern trans­por­tiert und sch­ließ­lich unten in den Hoch­o­fen ein­ge­bla­sen.

Für den Strom, den sie zum Antrieb der Win­der­zeu­ger ver­wen­det hatte, bean­tragte die Klä­ge­rin eine Ent­las­tung von der Strom­steuer. Das Haupt­zoll­amt lehnte den Antrag ab, da nur sol­cher Strom ent­las­tungs­fähig sei, der "für che­mi­sche Reduk­ti­ons­ver­fah­ren" ent­nom­men werde. Die Klä­ge­rin habe den Strom jedoch nicht unmit­tel­bar bei der che­mi­schen Reduk­tion, son­dern zur Erzeu­gung von Press­luft ein­ge­setzt. Der Antrieb der Win­der­zeu­ger gehe der che­mi­schen Reduk­tion vor­aus und sei nicht begüns­tigt. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor:

Ist Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 3. Ans­trich der Richt­li­nie (EG) Nr. 2003/96 des Rates zur Restruk­tu­rie­rung der gemein­schaft­li­chen Rah­men­vor­schrif­ten zur Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen und elek­tri­schem Strom hin­sicht­lich des Hoch­o­fen­pro­zes­ses zur Roh­ei­sen­her­stel­lung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch der Strom zum Antrieb der Win­der­zeu­ger als Strom anzu­se­hen ist, der haupt­säch­lich für Zwe­cke der che­mi­schen Reduk­tion ver­wen­det wird?

Die Gründe:
Das FG hat Zwei­fel an der Aus­le­gung des Haupt­zollamts.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die im Hoch­o­fen statt­fin­dende direkte che­mi­sche Reduk­tion des Eisen­er­zes zu Roh­ei­sen davon abhängt, dass unter Druck erhitzte Umge­bungs­luft sehr weit unten am Hoch­o­fen ein­ge­bla­sen wird. Dies geschieht dort, wo die höchs­ten Drü­cke und Tem­pe­ra­tu­ren herr­schen. Damit stellt die Ver­wen­dung die­ser Luft einen unab­ding­ba­ren Bestand­teil des Hoch­o­fen­pro­zes­ses und damit eines che­mi­schen Reduk­ti­ons­ver­fah­rens dar.

Bei der Erzeu­gung hei­ßer Druck­luft han­delt es sich also nicht um die Her­stel­lung eines Vor­pro­duk­tes; es liegt kein der Roh­ei­sen­ge­win­nung vor­ge­la­ger­ter Teil­pro­zess vor. Viel­mehr wird die Druck­luft benö­t­igt, um die che­mi­sche Reduk­tion im Hoch­o­fen aus­zu­lö­sen und auf­recht­zu­er­hal­ten. Sie stellt ein zwin­gend erfor­der­li­ches Reduk­ti­ons­mit­tel dar. Eine Auf­spal­tung des Reduk­ti­ons­ver­fah­rens in die Erzeu­gung und Erhit­zung von Druck­luft einer­seits und die Reduk­tion des Eisen­er­zes ande­rer­seits ver­bie­tet sich daher.

Das Kla­ge­ver­fah­ren war aus­zu­set­zen und die Sache dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Nach Bekannt­gabe der Ent­schei­dung des EuGH wird das Ver­fah­ren - unter Zugrun­de­le­gung der Vor­a­b­ent­schei­dung - fort­ge­führt.

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