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Vollmilch darf als "Weide-Milch" bezeichnet werden

OLG Nürnberg 7.2.2017, 3 U 1537/16

Es existieren keine rechtlichen Vorgaben, wann eine Milch als "Weide-Milch" bezeichnet werden darf. Es ist zudem zweifelhaft, ob ein relevanter Teil des angesprochenen Verbraucherkreises tatsächlich unter der Bezeichnung "Weide-Milch" eine Milch versteht, die nur von Kühen stammt, die sich am Tag der Melkung oder am Vortag mindestens 6 Stunden auf der Weide befanden und angesichts der globalisierten Welt die Erwartung hegen, dass die Milch aus Teilen der Welt kommt, in denen Kühe das ganze Jahr über im Freien weiden können.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist ein bun­des­weit agie­ren­der Dis­co­un­ter, die im Rah­men ihres Lebens­mit­tel­sorti­ments eine als "fri­sche Weide-Milch" bezeich­nete Voll­milch ver­t­reibt. Neben die­ser Bezeich­nung befin­det sich auf dem Eti­kett der Fla­sche auf der "Schau­seite" die Abbil­dung gra­sen­der Kühe. Das rück­sei­tige Eti­kett ent­hält u.a. den Pas­sus "bei die­sem Pro­dukt han­delt es sich um 100% Wei­de­milch. Unsere Wei­de­milch stammt von Kühen, die min­des­tens 120 Tage im Jahr und davon min­des­tens 6 Stun­den am Tag auf der Weide ste­hen". Tat­säch­lich stammt die Milch aus­sch­ließ­lich von Kühen, die an min­des­tens 120 Tagen im Jahr und davon min­des­tens 6 Stun­den am Tag auf der Weide ste­hen.

Bei dem Klä­ger han­delt es sich um einen Wett­be­werbs­ver­band. Die­ser hielt die Bewer­bung als Weide-Milch gem. §§ 3, 3a, 5, 8 UWG i.V.m. Art. 7 Abs. 1a LMIV für unlau­ter und nahm die Beklagte des­we­gen auf Unter­las­sung in Anspruch. Die Wer­bung sei irre­füh­r­end, weil die Milch von Kühen stamme, die nur 120 Tage, je 6 Stun­den, im Jahr auf der Weide stün­den, den Rest der Zeit jedoch im Stall. Es han­dele sich daher um einen Sai­son­ar­ti­kel, der aber ganz­jäh­rig ange­bo­ten werde. Die Zusatz­an­ga­ben auf der Rück­seite der Ver­pa­ckung könn­ten die Irre­füh­rungs­ge­fahr nicht besei­ti­gen. Der Ver­brau­cher erwarte auf­grund der Bezeich­nung und der Abbil­dung von gra­sen­den. Kühen, dass die ange­bo­tene Milch von Milch­kühen stamme, die vor dem Mel­ken auf der Weide gestan­den hät­ten und dem­ent­sp­re­chend frei und aus­gie­big hät­ten gra­sen kön­nen.

Das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das OLG die Ent­schei­dung auf und wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Ein Anspruch nach § 3a UWG i.V.m. Art 7 Abs. 1a LMIV schei­terte bereits daran, dass die Beklagte als (nur) Händ­le­rin für einen etwai­gen Ver­stoß gegen das in Art. 7 LMIV nor­mierte Irre­füh­rungs­ver­bot nicht als Ver­ant­wort­li­che i.S.d. Art. 8 Abs. 3 LMIV anzu­se­hen wäre. Danach dür­fen Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer, deren Tätig­kei­ten die Infor­ma­tio­nen über Lebens­mit­tel nicht beein­flus­sen, keine Lebens­mit­tel abge­ben, von denen sie auf­grund der ihnen im Rah­men ihrer Beruf­s­tä­tig­keit vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen wis­sen oder anneh­men müs­sen, dass sie dem anwend­ba­ren Lebens­mit­tel­in­for­ma­ti­ons­recht und den Anfor­de­run­gen der ein­schlä­g­i­gen ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten nicht ent­sp­re­chen. Hier­von konnte vor­lie­gend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Es exis­tie­ren keine recht­li­chen Vor­ga­ben, wann eine Milch als "Weide-Milch" bezeich­net wer­den darf.

Auch auf das Irre­füh­rungs­ver­bot gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG konnte sich der Klä­ger nicht stüt­zen, da die euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben der LMIV nicht unter­lau­fen wer­den dür­fen. § 5 UWG dient, soweit Hand­lun­gen gegen­über Ver­brau­chern in Rede ste­hen, der Umset­zung der Richt­li­nie 2005/29/EG. Nach Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie gehen absch­lie­ßende Rechts­vor­schrif­ten der Gemein­schaft der Richt­li­nie und dar­auf beru­hen­dem natio­na­len Recht vor. Für den Lebens­mit­tel­be­reich ent­hält Art. 7 Abs. 1 der LMIV ein umfas­sen­des Irre­füh­rungs­ver­bot. Die Rege­lung ist absch­lie­ßend und setzt nicht nur einen Min­dest­stan­dard, son­dern erlaubt auch keine stren­gere, natio­nale Rege­lung. Im Hin­blick auf die Ziel­rich­tung die­ses beson­de­ren Irre­füh­rungs­ver­bots ist § 5 UWG in des­sen Anwen­dungs­be­reich aus­sch­ließ­lich nach dem Maß­stab des beson­de­ren Irre­füh­rungs­ver­bo­tes aus­zu­le­gen. Danach rich­tet sich die Frage, ob die Beklagte als Händ­le­rin gegen Art. 7 Abs. 1a LMIV ver­sto­ßen hat und auch für unrich­tige Infor­ma­tio­nen auf von Drit­ten her­ge­s­tell­ten Lebens­mit­teln ver­ant­wort­lich ist, allein nach Art. 8 LMIV, des­sen Vor­aus­set­zun­gen hier aber nicht erfüllt waren.

Da die Beklagte für eine etwaige Ver­let­zungs­hand­lung nicht ver­ant­wort­lich wäre, konnte letzt­lich offen blei­ben ob die Bezeich­nung "fri­sche Weide-Milch", die ange­grif­fene Pro­dukt­auf­ma­chung und die Angabe "Bei die­sem Pro­dukt han­delt es steh um 100% Wei­de­milch" auf der rück­sei­ti­gen Eti­ket­tie­rung gegen § 7 Abs. 1a LMIV ver­sto­ßen. Hier­von geht der Senat aller­dings, anders als das LG, nicht aus. Denn nach Art. 7 Abs. 1a LMIV dür­fen Infor­ma­tio­nen über Lebens­mit­tel nicht irre­füh­r­end sein. Vor­aus­set­zung einer Irre­füh­rung i.S.d. Vor­schrift ist es, dass die Vor­stel­lun­gen, die durch die Infor­ma­tion über das Lebens­mit­tel bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­rei­sen, also den End­ver­brau­chern (Art. 2 Abs. 2a LMIV) aus­ge­löst wer­den, mit dem tat­säch­li­chen Zustand, ins­be­son­dere den Eigen­schaf­ten nicht übe­r­ein­stim­men. Und dies war nach Auf­fas­sung des Senats vor­lie­gend nicht der Fall. Es war schon zwei­fel­haft, ob ein rele­van­ter Teil des ange­spro­che­nen Ver­brau­cher­k­rei­ses tat­säch­lich unter der Bezeich­nung "Weide-Milch" eine Milch ver­steht, die nur von Kühen stammt, die sich am Tag der Mel­kung oder am Vor­tag min­des­tens 6 Stun­den auf der Weide befan­den und ange­sichts der glo­ba­li­sier­ten Welt die Erwar­tung hegen, dass die Milch aus Tei­len der Welt kommt, in denen Kühe das ganze Jahr über im Freien wei­den kön­nen.

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