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Antidumpingzoll auf Einfuhren von Lederschuhe aus China und Vietnam teilweise rechtswidrig

EuGH 4.2.2016, C‑659/13 u.a.

Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam in die Union ist teilweise ungültig. Der Rat und die Kommission haben beim Erlass der Verordnung bestimmte Verfahrensregeln nicht beachtet.

Der Sach­ver­halt:
Im Oktober 2006 erließ der Rat der EU die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1472/2006 zur Ein­füh­rung eines Anti­dum­ping­zolls auf bestimmte aus China und Viet­nam in die EU ein­ge­führte Leder­schuhe. Der Anti­dum­ping­zoll wurde für die von in China nie­der­ge­las­se­nen Unter­neh­men her­ge­s­tell­ten Schuhe auf 16,5 % fest­ge­setzt (mit Aus­nahme des Unter­neh­mens Gol­den Step, für das der Anti­dum­ping­zoll auf 9,7 % fest­ge­setzt wurde) und für die von in Viet­nam nie­der­ge­las­se­nen Unter­neh­men her­ge­s­tell­ten Schuhe auf 10 %.

+++ C-659/13 +++
In den Jah­ren 2010 und 2012 bean­tragte Clark, der kla­gende bri­ti­sche Schuh­her­s­tel­ler und -ein­zel­händ­ler in die­sem Ver­fah­ren, bei der Steuer- und Zoll­ver­wal­tung des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs die Erstat­tung des von ihm auf die Ein­fuhr von Schu­hen in die Union im Zei­traum vom 1.7.2007 bis 31.8.2010 entrich­te­ten Anti­dum­ping­zolls i.H.v. rd. 60 Mio. €. Das Unter­neh­men begrün­dete sei­nen Antrag damit, dass die Ver­ord­nung, mit der der Anti­dum­ping­zoll ein­ge­führt wor­den sei, ungül­tig sei. Nach­dem die­ser Antrag abge­lehnt wor­den war, erhob Clark Klage beim ers­t­in­stanz­li­chen Gericht, Abtei­lung Steu­er­sa­chen.

+++ C-34/14 +++
In den Jah­ren 2011 und 2012 bean­tragte das kla­gende deut­sche Sport­ar­ti­kel­un­ter­neh­men Puma beim Haupt­zoll­amt Nürn­berg die Erstat­tung des Anti­dum­ping­zolls auf die Ein­fuhr der glei­chen Waren und machte eben­falls die Ungül­tig­keit der Ver­ord­nung gel­tend. Der Betrag, um den es ging, belief sich auf rd. 5,1 Mio. €. Nach­dem sein Antrag abge­lehnt wor­den war, erhob Puma Klage vor dem FG Mün­chen.

Die bei­den Gerichte haben Zwei­fel an der Gül­tig­keit der Ver­ord­nung und wen­den sich in die­sem Zusam­men­hang im Wege des Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­che an den EuGH, der beide Ver­fah­ren zu einer Rechts­sa­che ver­bun­den hat.

Die Gründe:
Die Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Anti­dum­ping­zolls auf die Ein­fuh­ren bestimm­ter Schuhe mit Ursprung in China und Viet­nam ist teil­weise ungül­tig.

In Fäl­len, in denen die Anzahl der von einer Anti­dum­ping­un­ter­su­chung betrof­fe­nen Unter­neh­men sehr groß ist, kann die Kom­mis­sion besch­lie­ßen, diese Unter­su­chung durch Stich­pro­ben aus­füh­r­en­der Her­s­tel­ler, die nach den nor­ma­len sta­tis­ti­schen Ver­fah­ren gebil­det wer­den, auf eine ver­t­ret­bare Anzahl von Par­teien zu beschrän­ken. Im Uni­ons­recht ist die Grund­re­gel fest­ge­legt, wonach die Ermitt­lung des Nor­mal­werts einer Ware, die eine der wesent­li­chen Etap­pen zur Fest­stel­lung eines Dum­pings dar­s­tellt, grund­sätz­lich auf die Preise zu stüt­zen ist, die unab­hän­gige Abneh­mer in den Aus­fuhr­län­dern im nor­ma­len Han­dels­ver­kehr zu zah­len haben.

Im Fall von Ein­fuh­ren u.a. aus China, Viet­nam und aus Län­dern ohne Markt­wirt­schaft, die zum Zeit­punkt der Ein­lei­tung der Unter­su­chung Mit­g­lied der Welt­han­del­s­or­ga­ni­sa­tion (WTO) sind, wird der Nor­mal­wert nach der Grund­re­gel ermit­telt, sofern sich nach Prü­fung der ord­nungs­ge­mäß begrün­de­ten Anträge eines oder meh­re­rer in die­sen Län­dern nie­der­ge­las­se­ner Her­s­tel­ler, die von der Unter­su­chung betrof­fen sind, erweist, dass für die­sen oder diese Her­s­tel­ler markt­wirt­schaft­li­che Bedin­gun­gen herr­schen. Dadurch sol­len markt­wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen unter­lie­gende Her­s­tel­ler, die in den betref­fen­den Län­dern ent­stan­den sind, einen Sta­tus bean­spru­chen kön­nen, der ihrer indi­vi­du­el­len Situa­tion und nicht der Situa­tion in dem Land, in dem sie nie­der­ge­las­sen sind, ins­ge­s­amt ent­spricht.

Der Rat und die Kom­mis­sion sind stets verpf­lich­tet, über den Antrag auf Markt­wirt­schafts­be­hand­lung eines Her­s­tel­lers zu ent­schei­den, und zwar auch dann, wenn eine Stich­probe gebil­det wird. Vor­lie­gend haben der Rat und die Kom­mis­sion nicht über die Anträge auf Markt­wirt­schafts­be­hand­lung der nicht in die Stich­probe ein­be­zo­ge­nen chi­ne­si­schen und viet­na­me­si­schen aus­füh­r­en­den Her­s­tel­ler ent­schie­den. Die Ver­ord­nung ist daher inso­weit ungül­tig. Rat und Kom­mis­sion sind grund­sätz­lich verpf­lich­tet, in einer Ver­ord­nung, mit der Anti­dum­ping­zölle ver­hängt wer­den, den Zoll für jeden ein­zel­nen betrof­fe­nen aus­füh­r­en­den Her­s­tel­ler fest­zu­set­zen, es sei denn, diese indi­vi­du­elle Behand­lung ist nicht prak­ti­ka­bel. Für Län­der ohne Markt­wirt­schaft beschränkt sich eine sol­che Ver­ord­nung jedoch dar­auf, die Höhe des erho­be­nen Anti­dum­ping­zolls auf der Ebene des Lie­fer­lan­des fest­zu­set­zen.

Hin­ge­gen müs­sen die Organe für aus­füh­r­ende Her­s­tel­ler, die in einem Land ohne Markt­wirt­schaft nie­der­ge­las­sen sind, einen indi­vi­du­el­len Anti­dum­ping­zoll fest­set­zen, wenn diese Her­s­tel­ler anhand ord­nungs­ge­mäß begrün­de­ter Anträge nach­wei­sen, dass sie die Kri­te­rien, die eine indi­vi­du­elle Behand­lung recht­fer­ti­gen, erfül­len. Inso­weit sind Rat und Kom­mis­sion grund­sätz­lich verpf­lich­tet, die bei ihnen ges­tell­ten Anträge auf indi­vi­du­elle Behand­lung zu prü­fen und über sie zu ent­schei­den, und zwar auch dann, wenn eine Stich­probe gebil­det wird. Vor­lie­gend haben der Rat und die Kom­mis­sion nicht über die Anträge auf indi­vi­du­elle Behand­lung der nicht in Stich­probe ein­be­zo­ge­nen chi­ne­si­schen und viet­na­me­si­schen aus­füh­r­en­den Her­s­tel­ler ent­schie­den, die Ver­ord­nung ist daher auch inso­weit ungül­tig.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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