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Steuerberatung

Zusatzzölle auf Waren mit Ursprung in den USA bei Einfuhr in die EU

Mit Wirkung zum 1.5.2020 wird der Zusatzzollsatz auf Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in die EU erhöht.

Zum 1.5.2020 erfolgt die Anpas­sung des in der Ver­ord­nung (EU) 2018/196 fest­ge­legt  zusätz­li­chen Zoll­sat­zes auf Ein­fuh­ren von Zucker­mais, Bril­len­fas­sun­gen aus uned­len Metal­len,  Auto­krane, sowie lange Denim-Hosen mit Ursprung in den USA. Nach­dem der ursprüng­li­che in 2018 fest­ge­legte Zusatz­zoll­satz von 4,3 % im Jahr 2019 auf 0,001 % redu­ziert wurde, erhöht sich die­ser zum 1.5.2020 auf 0,012 %. Den neuen Zusatz­zoll­satz legte die Euro­päi­schen Union (EU) in der Dele­gier­ten Ver­ord­nung (EU) 2020/578 fest.

Hin­ter­grund die­ser Rege­lung ist der Streit zwi­schen der EU und den USA hin­sicht­lich des US-Geset­zes über Aus­g­leichs­zah­lun­gen für anhal­tende Dum­ping- und Sub­ven­ti­on­s­prak­ti­ken (Con­ti­nued Dum­ping and Sub­s­idy Off­set Act -CDSOA). CDSOA sieht die Ver­tei­lung der in den USA erho­be­nen Anti­dum­ping- und Aus­g­leichs­zölle an die Unter­neh­men, die ent­sp­re­chende Anti­dum­ping­ver­fah­ren unter­stützt haben, vor. CDSOA wurde als nicht kon­form mit den Verpf­lich­tun­gen des Übe­r­ein­kom­mens der Welt­han­del­s­or­ga­ni­sa­tion (WTO) ein­ge­stuft. Das Gesetz ver­stößt gegen die Vor­schrif­ten des WTO-Anti­dum­ping-Übe­r­ein­kom­mens, da es die ein­hei­mi­schen Pro­du­zen­ten begüns­tigt und somit zu Wett­be­werbs­ver­fäl­schun­gen im inter­na­tio­na­len Han­del führt. Aus die­sem Grund bil­ligte die WTO unter ande­rem der EU die Erhe­bung von Straf­zöl­len zu, mit der Prä­misse der jähr­li­chen Anpas­sung des Zoll­sat­zes ent­sp­re­chend dem Umfang der durch das CDSOA zunichte gemach­ten oder gesch­mä­ler­ten Vor­teile der Union.

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