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Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu ihrem Nachteil gewertet werden

FG Münster 24.11.2015, 14 K 1542/15 AO (PKH)

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen. In solchen Fällen muss es der Rechtsstaat aushalten, dass ein möglicherweise zugunsten der Finanzbehörde entstandener Anspruch nicht mehr festgesetzt werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten im Kla­ge­ver­fah­ren dar­über, ob die Fami­li­en­kasse von ihr für die Monate Januar 2008 bis Novem­ber 2014 (Streit­zei­traum) aus­ge­zahl­tes Kin­der­geld zu Recht zurück­ge­for­dert hat. Die Fami­li­en­kasse hatte das für die bei­den Kin­der der Antrag­s­tel­le­rin fest­ge­setzte Kin­der­geld zunächst auf ein von ihr ange­ge­be­nes Konto über­wie­sen. Im Jahr 2010 ging ein unter­schrie­be­nes For­mu­lar "Ver­än­de­rung­s­an­zeige" bei der Fami­li­en­kasse ein, das Namen, Anschrift und Kin­der­geld­num­mer der Antrag­s­tel­le­rin sowie die Ein­tra­gung ent­hält, dass das Kin­der­geld nun­mehr auf ein ande­res Konto über­wie­sen wer­den soll, des­sen Inha­ber die Mut­ter der Antrag­s­tel­le­rin und der Vater der Kin­der waren. Die Fami­li­en­kasse über­wies das Kin­der­geld for­tan auf das ange­ge­bene Konto.

Spä­ter stellte die Fami­li­en­kasse fest, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Kin­der­geld nicht mehr vor­la­gen. Dar­auf­hin hob sie im Jahr 2015 die Fest­set­zung ab März 2010 auf und for­derte die Antrag­s­tel­le­rin zur Rück­zah­lung auf. Diese wandte gegen den Rück­for­de­rungs­be­scheid ein, dass ihre Unter­schrift auf der Ver­än­de­rung­s­an­zeige gefälscht sei und sie sich zum Zeit­punkt der Abgabe die­ses Doku­ments gar nicht in Deut­sch­land auf­ge­hal­ten habe. Im Rah­men des Kla­ge­ver­fah­rens, für das die Antrag­s­tel­le­rin Pro­zess­kos­ten­hilfe bean­tragte, teilte die Fami­li­en­kasse dem Gericht mit, dass die Kin­der­geld­akte nicht mehr im Ori­gi­nal vor­ge­legt wer­den könne, weil diese nach dem Ein­s­can­nen ver­nich­tet wor­den sei und nur noch elek­tro­nisch geführt werde.

Das FG gab dem Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hilfe statt.

Die Gründe:
Für den Zei­traum März 2010 bis Novem­ber 2014 bie­tet das Kla­ge­be­geh­ren hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg, weil die Antrag­s­tel­le­rin bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht Leis­tungs­emp­fän­ge­rin des aus­ge­zahl­ten Kin­der­gel­des war und der Rück­for­de­rungs­be­scheid fol­g­lich nicht an sie zu rich­ten war.

Aller Vor­aus­sicht nach wird die Fami­li­en­kasse den ihr oblie­gen­den Beweis dafür, dass die Ver­än­de­rung­s­an­zeige tat­säch­lich von der Antrag­s­tel­le­rin stammt, nicht erbrin­gen kön­nen. Selbst wenn ein Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten ergäbe, dass die Unter­schrift von der Antrag­s­tel­le­rin stammt, wäre den­noch nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass die Unter­schrift im Wege einer Foto­ko­pie oder einer tech­ni­schen Mani­pu­la­tion auf das Doku­ment gelangt ist.

Der­ar­tige Mani­pu­la­tio­nen, etwa durch Ein­ko­pie­ren einer ech­ten Unter­schrift in ein ande­res Schrift­stück, kön­nen anders als bei einem Schrift­stück mit einer Ori­gi­nal­un­ter­schrift kaum fest­ge­s­tellt wer­den. Gerade wegen die­ser tech­ni­schen Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten leh­nen es Schrift­sach­ver­stän­dige regel­mä­ßig ab, eine ihnen nicht im Ori­gi­nal vor­ge­legte Hand­schrift auf ihre Echt­heit zu über­prü­fen.

Hinzu kommt, dass eine Finanz­be­hörde ihre Ansprüche gerade nicht mehr auf ent­schei­dung­s­er­heb­li­che Ori­gi­nal­un­ter­la­gen stüt­zen darf, die sie selbst wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens ver­nich­tet hat. In sol­chen Fäl­len muss es der Rechts­staat viel­mehr aus­hal­ten, dass in einem Ein­zel­fall ein mög­li­cher­weise zuguns­ten der Finanz­be­hörde ent­stan­de­ner Anspruch nicht mehr fest­ge­setzt wer­den kann, weil die Beweis­mit­tel im Bereich der Finanz­ver­wal­tung ver­nich­tet wor­den sind und sich die vom Steu­erpf­lich­ti­gen ange­ru­fe­nen Gerichte daher kein eige­nes Bild vom Sach­ver­halt mehr machen kön­nen.

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