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Erhöhung des negativen Kapitalkonto des Kommanditisten durch Beteiligungsverlust

FG Münster 12.4.2016, K 3838/13 F

Der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, kann das negative Kapitalkonto i.S.v. § 15a EStG erhöhen und damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen. Für die Anwendung von § 15a EStG muss die unmittelbare eigene Beteiligung des Kommanditisten an der GbR vernachlässigt werden, zumal sich die Beteiligungsverhältnisse auch ändern können.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG. Sie ist zu 94% an einer GbR betei­ligt, deren allei­ni­ger Zweck das Ver­wal­ten einer Eigen­tums­woh­nung ist. Wei­te­rer Gesell­schaf­ter der GbR ist der allei­nige Kom­man­di­tist der Klä­ge­rin. Die GbR hatte im Streit­jahr 2011 einen Ver­lust erlit­ten. Den auf die Klä­ge­rin ent­fal­len­den Ver­lu­st­an­teil behan­delte das Finanz­amt im Rah­men der Fest­stel­lung der Ein­künfte der Klä­ge­rin nicht als aus­g­leichs­fähig, weil bereits zum 31.12.2010 ein nega­ti­ves Kapi­tal­konto des Kom­man­di­tis­ten fest­ge­s­tellt wor­den war.

Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin. Sie war der Ansicht, dass ihr Kom­man­di­tist als GbR-Gesell­schaf­ter in vol­lem Umfang per­sön­lich für den Ver­lust hafte. Daher sei die Beschrän­kung des Ver­lus­t­aus­g­leichs nicht gerecht­fer­tigt. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die im Streit­jahr 2011 ent­stan­de­nen lau­fen­den Ver­luste der Gesell­schaft zu Recht voll­um­fäng­lich als ver­re­chen­bare Ver­luste i.S.v. § 15a EStG fest­ge­s­tellt.

Nach § 15a Abs. 1 S. 1 EStG darf der einem Kom­man­di­tis­ten zuzu­rech­nende Anteil am Ver­lust der KG weder mit ande­ren Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb noch mit Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten aus­ge­g­li­chen wer­den, soweit ein nega­ti­ves Kapi­tal­konto des Kom­man­di­tis­ten ent­steht oder sich erhöht. Die Ver­lus­t­aus­g­leichs­be­schrän­kung des § 15a EStG kam hier zur Gel­tung, weil sich durch den Ver­lu­st­an­teil der Klä­ge­rin an der GbR das nega­tive Kapi­tal­konto des Kom­man­di­tis­ten erhöht hatte.

Zwar traf es zu, dass der Klä­ger nicht in Höhe der 94%igen Betei­li­gung der Klä­ge­rin an der GbR von sei­ner per­sön­li­chen Haf­tung frei­ge­s­tellt wor­den war. Aller­dings musste beach­tet wer­den, dass es sich bei der Klä­ge­rin einer­seits und dem Kom­man­di­tis­ten ande­rer­seits um zwei ver­schie­dene Rechts­sub­jekte han­delte, die an der GbR betei­ligt sind. Für die Anwen­dung von § 15a EStG muss die unmit­tel­bare eigene Betei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten an der GbR ver­nach­läs­sigt wer­den, zumal sich die Betei­li­gungs­ver­hält­nisse an der Klä­ge­rin auch ändern kön­nen.

Link­hin­weis:

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