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Verlängerung der COVID-19-Regelungen zu virtuellen General- und Vertreterversammlungen

Mit einer Verordnung werden virtuelle Versammlungen von Genossenschaften bis Ende 2021 ermöglicht. Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zugestimmt, mit dem die entsprechenden Regelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht verlängert werden.

Damit gel­ten die am 28.3.2020 in Kraft get­re­te­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen fort, mit denen die Hand­lungs- und Beschluss­fähig­keit von Genos­sen­schaf­ten und vie­len wei­te­ren Rechts­for­men wäh­rend der Pan­de­mie sicher­ge­s­tellt wurde. Laut dem Gesetz über Maß­nah­men im Gesell­schafts-, Genos­sen­schafts-, Ver­eins-, Stif­tungs- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zur Bekämp­fung der Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie vom 27.3.2020 (BGBl. I 2020, S. 569) kön­nen Akti­en­ge­sell­schaf­ten, GmbHs, Genos­sen­schaf­ten, Ver­eine und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten trotz Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lungs­mög­lich­kei­ten erfor­der­li­che Beschlüsse außer­halb von Prä­senz­ver­samm­lun­gen fas­sen.

Es ist nicht abseh­bar, wann Genos­sen­schaf­ten wie­der Prä­senz­ver­samm­lun­gen im gro­ßen Kreis durch­füh­ren kön­nen. Damit wei­ter­hin die Mög­lich­keit besteht, auch bei Fort­be­ste­hen der durch die COVID-19-Pan­de­mie beding­ten Ein­schrän­kun­gen Beschluss­fas­sun­gen vor­zu­neh­men und damit die Hand­lungs­fähig­keit zu gewähr­leis­ten, wur­den die vor­über­ge­hen­den Erleich­te­run­gen im Ver­ord­nungs­wege bis zum 31.12.2021 ver­län­gert.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen fin­den Sie hier.

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