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Verjährungsfrist bei erst verspätet im Grundbuch eingetragenem Anspruch

BGH 27.2.2015, V ZR 133/14

Besteht der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorübergehend) gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützt ist, gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 1b BGB entsprechend. Die Anordnung der Verjährungsfrist soll sicherstellen, dass der Käufer bei einem vollständigen oder teilweisen Rechtsverlust auf Grund von Rechtsmängeln bei dem Verkäufer Rückgriff nehmen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im April 1997 von der Beklag­ten mit nota­ri­el­lem Ver­trag meh­rere mit Wohn­häu­s­ern bebaute Grund­stü­cke in Thürin­gen gekauft. Laut Ver­trag "haf­tet [der Ver­käu­fer] für unge­hin­der­ten Besitz- und Eigen­tums­über­gang sowie für Frei­heit von allen Las­ten und Beschrän­kun­gen, soweit diese in [dem Ver­trag] nicht aus­drück­lich vom Käu­fer über­nom­men wur­den", nicht jedoch "für das Nicht­be­ste­hen alt­recht­li­cher Dienst­bar­kei­ten". Besitz, Nut­zun­gen und Las­ten gin­gen im Jahr 1997 auf die Klä­ge­rin über.

Am 5.12.2011 erhielt die Klä­ge­rin von dem Grund­buch­amt eine Ein­tra­gungs­nach­richt, der zufolge in die Grund­bücher der erwor­be­nen Grund­stü­cke ein Abwas­ser­lei­tungs­recht nebst Schutz­st­rei­fen in Form einer beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit zuguns­ten des ört­li­chen Zweck­ver­bands für Was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­hand­lung nach § 9 GBBerG ein­ge­tra­gen wor­den sei. Die Klä­ge­rin for­derte die Beklagte ver­geb­lich zur Abt­re­tung der Ent­schä­d­i­gungs­an­sprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG auf und ver­langte von ihr mit der am 4.3.2013 ein­ge­gan­ge­nen Klage die Abt­re­tung der Ent­schä­d­i­gungs­an­sprüche und Ersatz vor­ge­richt­li­cher Kos­ten sowie hilfs­weise Aus­kunft über die Höhe der erhal­te­nen Aus­g­leichs­zah­lung und Scha­dens­er­satz.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Gründe:
Zwar kann die Klä­ge­rin von der Beklag­ten weder Abt­re­tung des Ent­schä­d­i­gungs­an­spruchs gem. § 9 Abs. 3 GBBerG noch Aus­kunft über etwaige Zah­lun­gen des Zweck­ver­bands auf die­sen Anspruch ver­lan­gen. Ihr steht aber ein Anspruch auf Scha­den­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung zu. Die­ser ergibt sich aus § 440 Abs. 1, § 326 BGB a.F. Die Klä­ge­rin hat die Grund­stü­cke nach dem Ver­trag las­ten­f­rei erwor­ben. Sie waren aber mit dem auf Grund von § 9 Abs. 1 u. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV kraft Geset­zes ent­stan­de­nen Abwas­ser­lei­tungs­recht des Zweck­ver­bands belas­tet. Eine sol­che Belas­tung stellt einen Rechts­man­gel dar. Den dadurch ent­stan­de­nen Scha­den muss die Beklagte der Klä­ge­rin erset­zen, wenn die Klä­ge­rin den Rechts­man­gel nicht gekannt haben sollte.

Anders als das Beru­fungs­ge­richt meinte, ist der Anspruch der Klä­ge­rin auf Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung nicht ver­jährt. Er unter­lag bis zum Ablauf des 31.12.2001 der regel­mä­ß­i­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB a.F. von sein­er­zeit 30 Jah­ren. Seit dem 1.1.2002 ver­jährt er gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB in der Frist, wel­che das gel­tende Recht für Ansprüche vor­sieht, die inhalt­lich dem alt­recht­li­chen Anspruch ent­sp­re­chen. Das ist weder die regel­mä­ß­ige noch die Ver­jäh­rungs­frist des § 196 BGB für Ansprüche auf Ver­schaf­fung oder Auf­he­bung ding­li­cher Rechte an einem Grund­stück und auf die Gegen­leis­tung, son­dern die in § 438 Abs. 1 BGB bestimmte Ver­jäh­rungs­frist für die Män­gel­an­sprüche nach § 437 Nr. 1 u. 3 BGB.

Die Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 1b BGB gilt ent­sp­re­chend, wenn - wie hier - der Rechts­man­gel in einem sons­ti­gen ding­li­chen Recht besteht, das ohne Ein­tra­gung in das Grund­buch ent­stan­den und (vor­über­ge­hend) gegen einen gut­gläu­big las­ten­f­reien Erwerb geschützt ist. Die Anord­nung der Ver­jäh­rungs­frist soll sicher­s­tel­len, dass der Käu­fer bei einem voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Rechts­ver­lust auf Grund von Rechts­män­geln bei dem Ver­käu­fer Rück­griff neh­men kann. Das ist mit der in § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB für den Regel­fall vor­ge­se­he­nen Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­rechte von zwei Jah­ren nicht zu errei­chen. Das mit § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB ver­folgte Rege­lungs­ziel lässt sich nur errei­chen, wenn Män­gel­an­sprüche auch dann in 30 Jah­ren ver­jäh­ren, wenn der Man­gel in einem außer­halb des Grund­buchs ent­stan­de­nen, nicht ein­ge­tra­ge­nen und gegen einen gut­gläu­big las­ten­f­reien Erwerb geschütz­ten ding­li­chen Recht besteht.

Link­hin­weis:

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