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Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten

Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten zurück. Damit hat es zwar letztlich noch nicht final diese Frage beantwortet. Jedoch weisen alle Zeichen darauf hin, dass ein Verfassungsverstoß verneint wird.

Mit Beschluss vom 15.2.2016 (Az. 1 BvL 8/12) weist das BVerfG die Nor­men­kon­trolle der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten von ver­aus­gab­ten Zin­sen, Mie­ten und Pach­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG in der ab dem Erhe­bungs­zei­traum 2008 gel­ten­den Fas­sung als unzu­läs­sig zurück. Die Ver­fas­sungs­rich­ter sehen die Vor­lage des FG Ham­burg als nicht hin­rei­chend begrün­det an.

Eine wegen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen für unbe­we­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter ab 2008 ein­ge­legte Ver­fas­sungs­be­schwerde nimmt das BVerfG laut Beschluss vom 26.2.2016 (Az. 1 BvR 2836/14) nicht zur Ent­schei­dung an. Der Ver­fas­sungs­be­schwerde zuvor gegan­gen ist das Urteil des BFH vom 4.6.2014 (Az. I R 70/12), in dem die­ser die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­re­ge­lung bejaht.

Hin­weis

Damit sind der­zeit keine wei­te­ren beim BVerfG anhän­gi­gen Ver­fah­ren zur Frage der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung von Zin­sen, Mie­ten und Pach­ten bekannt. 

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